Aktuelles

Gute Schule 2020

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat im Juli das Milliarden-Investitionsprogramm „Gute Schule 2020“ angekündigt, Ende September hat die Landesregierung die Eckpunkte vorgestellt. In den kommenden vier Jahren werden insgesamt zwei Milliarden Euro bereitgestellt, um Schulen zu sanieren und optimal auszustatten. Projektpartner ist die NRW.Bank; sie wickelt das Programm ab. Bei der NRW.Bank können die Kommunen ihren Investitionsantrag stellen. „Das Besondere an dem neuen Programm: Die Tilgung des Kredits wird vom Land übernommen; die Kommunen müssen also hierfür kein eigenes Geld aufwenden“, erklärt Marcel Franzmann, stellv. Kreisvorsitzender der SPD.

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SPD stellt Petra Rode-Bosse für den Bundestag auf

Lügde. Petra Rode-Bosse soll für die SPD im Wahlkreis Höxter-Lippe II in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. Bei einer Konferenz im Köterberghaus wurde sie von den Genossen am Samstagvormittag mit großer Mehrheit wieder nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. „Ich möchte weiter die Interessen der Menschen in meinem Wahlkreis vertreten und werde im Bundestag beständig und mit Nachdruck für soziale Gerechtigkeit in unserem Land kämpfen“, betonte Rode-Bosse unter großem Beifall in ihrer Rede.

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Petra Rode Bosse: Privat und Politik

SPD-Brakel stellt Bundestagsabgeordnete vor

Brakel. Kennen Sie "DIE" schon? Unter diesem Slogan veranstaltet der SPD Ortsverein Brakel einen Bürgerempfang am Montag, den 12.09.2016 um 19:00 Uhr in den Seminarräumen "Art & Weise" in der Ostheimer Str. 5 in Brakel. „Uns ist es gelungen unsere Bundestagsabgeordnete Petra Rode-Bosse für einen Bürgerempfang zu gewinnen.

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Herzlich Willkommen

bei Ihrer SPD im Kreis Höxter. Über 1000 Mitglieder arbeiten in den Ortsvereinen, den Stadtverbänden, in den Räten und im Kreistag für mehr soziale Gerechtigkeit, für die Vereinbarkeit von Schule und Beruf und für eine nachhaltige Weiterentwicklung des Kreises und der zehn Städte im Kreis Höxter. Gerne geben wir Ihnen bei Bedarf mehr Informationen. Sie können uns in der Geschäftsstelle und auch bei Ihnen vor Ort erreichen.

Ihr

Christoph Dolle
Kreisvorsitzender

Nicht in unserem Namen

Wehret den Anfängen

Borgentreich. Die Jusos nehmen Stellung zu der PEGIDA Bewegung.

„Null-Toleranz für Intoleranz“, bezeichnet der Kreisvorsitzende Marcel Franzmann die Stellung der Jusos zu der PEGIDA Bewegung. Laut den Jusos geht von der Bewegung eine Gefahr aus, wie es sie schon einmal in der deutschen Geschichte gab. „Wenn einige konservative Politiker_innen davon sprechen die Sorgen der Demonstrant_innen ernst zu nehmen, da stelle ich mir die Frage, wie diese Politiker_innen eigentlich selbst zu dem Thema Migration stehen. Warum wird der Versuch unternommen fremdenfeindliche Aussagen zu verteidigen? Fällt das alles unter das Motto: HERR vergib Ihnen, denn sie wissen nicht was sie tun? Bevor man sich einer Demonstration anschließt ist es doch die Aufgabe sich erstens genauer mit dem Thema auseinanderzusetzen und zweitens auch mal zu schauen, was und wer sich hinter der Demonstration verbirgt. Kritik an den Mitläufer_innen ist daher berechtigt und auch notwendig. Versuche die Aussagen zu verteidigen, schüren daher eher den Glauben, das die Probleme tatsächlich vorhanden sind. Und dieses ist definitiv nicht der Fall. Es gibt keine Gefahr der Islamisierung, weder in Deutschland noch in Europa. Es ist auch beschämend, dass sich die Bewegung Rufe aus der Freiheitsbewegung in der DDR zu Nutze macht.. Ich finde es gut, dass auch seitens der Kirche klar Stellung bezogen wird und auf die christlichen Werte verwiesen wird“, so Franzmann weiter. Laut den Jusos ist es jetzt wichtig klar Stellung zu beziehen und den Teilnehmer_innen von PEGIDA zu zeigen, dass sie nicht das Volk als Ganzes vertreten, sondern nur eine Gruppe, die am äußersten rechten Rand steht und deren Anführer zum Teil ein erhebliches Vorstrafenregister haben. „Bei PEGIDA wird versucht Feindbilder in der Gesellschaft zu manifestieren, die als solches nicht den Tatsachen entsprechen. Es ist ein Versuch Stammtischparolen salonfähig zu machen. Anstatt zu versuchen das Thema Migration und vor allem Flucht vor Verfolgung und Krieg konstruktiv zu gestalten, steht bei der Bewegung Abschottung auf der Agenda,“ so Julia Nitzbon, stellv. Kreisvorsitzende der Jusos. Für die Jusos gehört Migration zu Deutschland und auch im Zuge des demographischen Wandels ist sie für Deutschland unabdingbar. Für die Jusos ist es die Aufgabe der Politik den Einwanderungsprozess so zu gestalten, dass sich kein Mensch abgehängt fühlt und sich jeder in einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft wiederfindet. Daher unterstützen die Jusos auch die Gegenbewegungen die sich vielerorts formieren und ein Zeichen für ein tolerantes Deutschland setzen.

Höxteraner Appell: Wehret den Anfängen!

Schauen Sie nicht weg, wenn Menschen Gewalt angetan wird!

Klären Sie ihre Kinder, Ihre Schüler, Ihre jungen Vereinsmitglieder über die Schreckensherrschaft autoritärer Regime auf!

Erziehen sie die Kinder und Jugendlichen zur Nächstenliebe, Toleranz und Solidarität!

Schauen Sie nicht weg, wenn Hetzschriften und menschenverachtende Musik zum Verkauf angeboten werden!

Melden Sie es der Polizei, wenn Sie verfassungsfeindliche Parolen, Zeichen und Abzeichen entdecken!

Helfen Sie, dass Vereine, Wohlfahrtsverbände und Jugendeinrichtungen genügend Mittel zur  Verfügung haben, um Jugendliche auf ihrem Weg zum Erwachsenwerden zu begleiten!

Beteiligen Sie Jugendliche an demokratischen Entscheidungen!

Entwickeln und unterstützen Sie Initiativen, die vor totalitären, menschenverachtenden Gefahren warnen, unsere Demokratie stärken, die Gemeinschaft sichern und unseren Kreis Höxter weltoffen und zukunftsfähig entwickeln!

Hier finden Sie den Höxteraner Appell als PDF-Datei

Für Sie im Bundestag

Unser Kandidat für die Landtagswahl 2017