Keine LEADER-Fördergelder in den Kreis Höxter – Quittung für Nationalpark-Politik der CDU?
SPD fragt nach den Hintergründen der Absage durch die Landesregierung
Kreis Höxter/Düsseldorf. Der Kreis Höxter geht beim LEADER-Programm leer aus (wie bereits berichtet). Die SPD im Kreis Höxter bedauert diese Entscheidung der Landesregierung unter Federführung des Ministers für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Eckhard Uhlenberg. Jürgen Unruhe, heimischer Landtagsabgeordneter: „Das ist ein schwerer Schlag für die Städte im Kreis Höxter.“
Kreistagsfraktionsvorsitzender Andreas Suermann erläutert: „Die Absage an den Kreis Höxter, der sich um die Aufnahme in das Programm bemüht hat, hat finanzielle Folgen. Die Landesförderung bei den Dorferneuerungsmaßnahmen werden von 40 Prozent auf 30 Prozent sinken.“ Der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Reineke ergänzt die gemeinsame Erklärung: „Jetzt müssen wir an die Ursachenforschung gehen. Warum hält die schwarz-gelbe Landesregierung den Kreis Höxter inzwischen für nicht mehr so förderungswürdig wie zuvor insbesondere die von der SPD geführte Landesregierung?“
Voraussetzung für die Anerkennung als LEADER-Region ist, so die offizielle Erklärung der Landesregierung, „ein integriertes Entwicklungskonzept, in dem die Entwicklungsstrategie, die Ziele und die Projektideen der Region beschrieben werden.“ Bei der Auswahl der Regionen standen demnach „vor allem nachhaltige Projektideen mit Pilotcharakter aus den Bereichen Wirtschaft und Arbeit, Bauen und Wohnen, Infrastruktur, Grundversorgung, Mobilität sowie Energie im Mittelpunkt“. Bewerben konnten sich ländliche Regionen NRWs mit mindestens 30.000 und höchstens 150.000 Einwohnern.
Reineke dazu: „Das Programm ist von der Ausrichtung und Zielsetzung eigentlich maßgeschneidert für den Kreis Höxter. Jetzt sind wir aber nicht dabei. Wir werden über die Beweggründe des zuständigen Ministeriums nichts Genaues hören. Aber spekulieren muss hier erlaubt sein. Wir vermuten, dass dies die Quittung ist für die völlig destruktive, uneinsichtige Haltung der CDU auf Kreisebene beim Thema Nationalpark Egge, der auch Landrat Hubertus Backhaus folgen musste. Jetzt nimmt das Land uns im Kreis Höxter insgesamt politisch in Haftung für die krasse Fehlentscheidung der schwarzen Kreistagsfraktion und ihres Frontmannes.“
Die Zielformulierung von LEADER weise deutliche Gemeinsamkeiten mit den Nationalpark-oder Biosphärenreservats-Zielen auf. Unruhe erläutert: „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft durch Förderung der Umstrukturierung, Entwicklung und Innovation; Verbesserung der Umwelt und der Landschaft durch Förderung der Landbewirtschaftung; Verbesserung der Lebensqualität im ländlichen Raum und Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft.“ Suermann: „Höxters CDU und der Landrat haben auf die Frage Nationalpark harsch mit nein geantwortet. Der Volksmund sagt: Wie man in den Wald hinein ruft, so schallt es heraus. Mit dem Eggewald ist es wohl genauso.“
