Jahreshauptversammlung in Ossendorf
Reinhold Kaufmann, 1. Vorsitzender des SPD- Ortsvereine Ossendorf, konnte zahlreiche Mitglieder zur Jahreshauptversammlung begrüßen und feststellen, dass der allgemeine Mitgliederschwund in den großen Parteien an der Ossendorfer SPD vorbei gegangen sei. Vielmehr hatte er die erfreuliche Aufgabe, 5 neue Mitglieder im Ortsverein begrüßen zu können.
Mit der Kommunalwahl konnte ein Mandat hinzugewonnen werden. Man sei jetzt mit 4 Mitgliedern, Christoph Dolle, Thorsten Mogge, Herbert Schauf und Reinhold Kaufmann für die kommunalpolitischen Herausforderungen gut vertreten bzw. vorbereitet.
Zudem konnten in 2009 bei allen Wahlen im Vergleich zum Landesdurchschnitt zufrieden stellende, gute Ergebnisse für die SPD im Ort erzielt werden.
Der Vorsitzende stellte mit Freude fest, dass der anwesende SPD - Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe vor zwei Wochen auf dem Landesparteitag einen guten hoffnungsvollen Listenplatz erreichen konnte. Auch die Nominierung des Ortsvereinsmitgliedes, Europakandidat und Juso-Vorsitzende im Lande NRW, Christoph Dolle, für den NRW SPD- Landesvorstand erfüllt uns mit Stolz und Freude.
Zu Delegierten für die anstehenden Kreis- und Stadtkonferenzen wurden die Mitglieder Reinhold Kaufmann, Christoph Dolle, Thorsten Mogge, Detlef Pätzold und Herbert Schauf gewählt. Ersatzdelegierte sollen sein: Ludwig Dolle, Kirsten und Tobias Schwinning.
Eine besondere Ehrung in der Versammlung erfuhr Heinz Koch, der nunmehr ununterbrochen seit 45 Jahren das Amt des Schriftführers im Ortsverein bekleidet.
Er erhielt von MdL Jürgen Unruhe die Willy Brandt-Ehrenmedaille, eine Anerkennungsurkunde des Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel und ein persönliches Dankschreiben der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft überreicht.
Der Vorsitzende würdigte seine Verdienste um die Sozialdemokratische Partei Deutschlands mit den Worten: „Seine kommunalpolitischen Leistungen, im Sinne einer langjährigen, treuen und aktiven SPD-Mitgliedschaft wollen wir hiermit auszeichnen.
Sein 45jähriges kommunalpolitisches Engagement erschöpfte sich nicht in bloßer Teilnahme, sondern fand im vielfältigen Mitwirken zum Wohle unseres Gemeinwesens und darüber hinaus seinen Ausdruck.
Für 25-jährige Mitgliedschaft erhielt Ulrich Jacob die Ehrenurkunde der Partei vom Landtagsabgeordneten überreicht.
MdL Jürgen Unruhe unterrichtete die Anwesenden, dass er von den Delegierten des Landesparteitages als Direktkandidat für den Wahlkreis Höxter und für den Listenplatz 36 der Landesliste nominiert worden sei.
Unruhe bemängelte die Schulpolltik der CDU/FDP-Regierung. Das Problem der Neustrukturierung der Hauptschulen, die wegen der fehlenden Schülerzahlen überwiegend im Lande gefährdet seien, würde einfach nicht angefasst.
Die SPD vertrete eine eindeutige Richtung mit der Einrichtung weiterer Gemeinschaftsschulen. Im übrigen seien die Kreise Höxter und Olpe im Lande NRW die einzigen Kreise, die sich bisher geweigert hätten, Gemeinschaftsschulen einzurichten.
Mit den Worten: „Weniger Geld aber steigende Lasten für die Kommunen“, beschreibt der Landtagsabgeordnete der SPD die zunehmend schwieriger werdende Ausstattung der kommunalen Haushalte.
Jetzt hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die zweite Modellrechnung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2010 veröffentlicht.
Danach zahlt das Land dem Kreis Höxter im Jahr 2010 nur noch rund 17,9 Millionen Euro aus dem Steuerverbund. Das macht im Vergleich zum Jahr 2009 ein Minus von fast 1,5 Millionen Euro aus.
Dazu erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass der CDU/FDP-Koalition in Düsseldorf das Wohl der Kreise egal ist. Sie legt die Hände, in den Schoß und schaut tatenlos zu, wie Jahr für Jahr das Geld bei uns im Kreis Höxter knapper wird.
Wegbrechende Steuereinnahmen, geringer werdende Fördergelder und eine durch Bund und Land verursachte unzureichende zunehmende Finanzausstattung der Städte und Gemeinden auf der einen Seite, stehen steigende Ausgaben in den Sozial- u. Bildungsbereichen gegenüber. Ein Folge der Umverteilung der Landespolitik und der Kreis und die Städte stehen vor größeren Aufgaben mit steigenden Belastungen.“ Seine Forderung: „Wir brauchen dringend einen Stärkungspakt Kommunalfinanzen!“
Der Steinheimer Politiker führt die Auswirkungen des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), das seit August 2008 gilt, als ein Beispiel für wachsende Belastungen nicht nur des Kreises, sondern auch der Städte an.
Unruhe erläutert: „Auch in Folge dessen wird die Kreisumlage deutlich steigen. Das wiederum sind zusätzliche Belastungen für die ohnehin klammen Stadthaushalte. Und das alles, weil die Landesregierung bestellt, was die Kreise und Städte zahlen sollen.“
