Steinheim wird ein Labyrinth - Wahrheit ist in Steinheim nicht zu finden
SPD fordert dringend volle Aufklärung
Steinheim/Kreis Höxter. Für die SPD im Kreis Höxter ergeben sich in der Affäre Franzke immer mehr Fragezeichen als Antworten. Nach der Sitzung der Steinheimer CDU-Spitzen mit dem Bürgermeister sollte ja, so hatte es der Fraktionsvorsitzende angekündigt, eine Lösung geben, die von allen Parteien mitgetragen werden könne. "Wenn diese windige Erklärung, die uns im Wortlaut noch nicht einmal vorliegt, die Lösung sein soll, können wir nur unsere Ablehnung signalisieren. Wer hat denn jetzt der CDU die Auskünfte erteilt? War es der Landrat? Waren es die örtlichen Polizeibeamten? Oder waren es wieder nur Informationen aus dritter Hand?", fragt sich der SPD - Kreisvorsitzende Johannes Reineke. Dieser wartet im übrigen immer noch auf eine Entschuldigung durch den Bürgermeister und dem CDU-Stadtverbandsvorsitzenden, für ihre unverschämten Angriffe auf der Internetseite der CDU.
Nach Lage der Dinge habe der Bürgermeister bis jetzt nur eine neue Behauptung aufgestellt, die durch nichts belegt würde. Sollten die Aussagen jedoch stimmen würden sich zwei neue Fragen stellen. Zunächst will die Kreis SPD vom Landrat wissen, warum er denn in einer CDU-Versammlung Aussagen gemacht hat, die er im Kreispolizeibeirat verweigert hat. Zweitens stelle sich für die SPD die Frage, ob denn der Landrat und der Bürgermeister die Aussagen des Innenministeriums in Frage stellen wollten. Das sei schon kein Kavaliersdelikt mehr.
"Wir wollen weiterhin volle Aufklärung der Dinge, die vom 11. Dezember bis heute wirklich passiert sind und wir möchten damit eine unabhängige Stelle beauftragen. Warum nimmt der Bürgermeister unseren Vorschlag nicht an? Befürchtet er, dass vor Gericht die Wahrheit ans Licht kommt?", fragt Johannes Reineke weiter. Für ihn sei bislang nur sicher, dass der Bürgermeister mindestens einmal die Unwahrheit gesagt hat. Dieses habe er selbst zugegeben und dabei eine fadenscheinige Begründung für seine Falschaussage angeführt. Die SPD stehe weiterhin zu ihrem Angebot, die Dinge neutral durch ein Gericht klären zu lassen. Den Sozialdemokraten geht es dabei um die Wahrheit und Aufklärung und um nichts anderes.
