SPD: "Landesregierung verunsichert Städte"
Reineke und Unruhe kritisieren CDU-FDP-Pläne
Kreis Höxter. „Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen schwächt die Städte. Die CDU-FDP-Koalition schadet den gewachsenen sozialen Strukturen in ländlichen Gebieten wie dem Kreis Höxter und mindert demokratische Kontrollmöglichkeiten.“ Zu diesem kritischen Urteil über die derzeitige Landespolitik kommen der Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe und der SPD-Kreisvorsitzende Johannes Reineke, der auch dem Präsidium der NRW-SPD angehört. In einer gemeinsamen Presseerklärung begründen und belegen sie ihre Einschätzung.
So wolle die neue Landesregierung die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen verbieten.
Das Beispiel Stadtwerke Steinheim verdeutliche die Nachteile dieses Regierungsvorhabens. Unruhe, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Emmerstadt, erinnert: „Wir haben in Steinheim durch Bürgerentscheid festgelegt, dass die Stadtwerke im kommunalen Besitz bleiben sollen. Wenn jetzt durch die Änderung der Gemeindeordnung die wirtschaftliche Betätigung der Stadtwerke erheblich eingeschränkt würde, könnte sich dieses langfristig sehr nachteilig für die heimische Wirtschaft auswirken. Die Stadtwerke waren und sind immer ein wichtiger Partner für unsere Betriebe und Handwerker .Es gibt ein gutes Einvernehmen vor Ort.“ Reineke ergänzt: „Wirtschaftliche Unternehmen in Händen der Kommunen sind aus gutem Grund gerade nicht primär der Gewinnerzielung verpflichtet, sondern in erster Linie zur Erfüllung des öffentlichen Zwecks gedacht. Wenn das nun vom Land verboten wird, läuft dieses den Interessen der Menschen, der heimischen Wirtschaft und der Gemeinden insgesamt zuwider.“
Die Amtszeit der Bürgermeister soll auf acht Jahre (bisher fünf Jahre) verlängert werden - so die Willensbekundung der neuen Landesregierung. Reineke skizziert die problematischen Aspekte dieses Vorhabens: „Bis heute wissen wir nicht, auf welches Kommunalwahlrecht wir uns einstellen müssen, obwohl dieses erhebliche Auswirkungen auf mögliche Kandidaturen haben kann. Es ist schon ein entscheidender Unterschied, ob Bürgermeister sich auf eine fünfjährige oder gar achtjährige Amtszeit einstellen müssen." Da es eine Altersobergrenze für Bürgermeister gebe, könne eine achtjährige Amtszeit zu Problemen und einer zusätzlichen Neuwahl bei Erreichen der Altersgrenze führen.
Eine weitere Planungsunsicherheit in den Städten spricht Unruhe an. Es sei von der Landesregierung beschlossen, die Schulbezirke für die Grundschulen aufzugeben. Der Landtagsabgeordnete: „Dies führt zu einer unmöglichen Situation in den Städten. Bislang können die Städte den Bedarf an Schulräumen ziemlich gut planen, da ja die Stärke der einzelnen Jahrgänge durch das Einwohnermeldewesen genau bekannt sei. Darauf basierend werden bislang die Schulentwicklungspläne der Gemeinden erstellt und es entsteht nur eine sehr geringe Fehlerquote. Wenn die Schuleinzugsbereiche aber aufgehoben werden, kann dieses nicht mehr geplant werden.
Reineke vermutet hinter den CDU-FDP-Plänen "Lobbypolitik": „Es ist klar, was passieren wird. Es soll besonders gute Schulen für Reiche geben. Das hat gar nichts mehr mit christlich-sozialer Verantwortung zu tun. Das läuft dem gerechten und solidarischen Ziel der Chancengleichheit krass zuwider. Es zerstört darüber hinaus die gewachsenen Strukturen in den Dörfern rund um den gemeinsamen Schulstandort. Die Kinder und Jugendlichen entwickeln in der Schulzeit in ihrer heimatlichen Umgebung ein enges Zusammengehörigkeitsgefühl. Das bindet über Jahrzehnte und stärkt unseren ländlichen Raum. All das soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierung aufgeweicht werden.“
