Fall Franzke: SPD fordert Rücktritt oder Abwahl
Kreis Höxter/Steinheim. Die SPD sieht mit großer Sorge die weitere Entwicklung in Steinheim nach der vollkommen verpatzten Pressekonferenz des amtierenden Bürgermeisters Joachim Franzke (CDU). „Durch sein unglaublich verantwortungsloses Verhalten beim Umgang mit Rechtsradikalen und seine naiv-peinlichen Aussagen fügt er dem Amt des Bürgermeisters in Steinheim, der Stadt Steinheim insgesamt großen Schaden zu. Er schadet auch dem Ansehen des Kreises Höxter. An vielen Orten in Nordrhein-Westfalen werden die Franzke’schen Wahrnehmungen und Wiedergaben von dienstlichen Gesprächen mit der Polizei mit falschen Klischees über den Kreis Höxter vermischt“, so der SPD-Vorsitzende Johannes Reineke, nachdem er in Presse, Funk und Fernsehen die Berichterstattung über den öffentlich misslungenen Rechtfertigungsversuch des Steinheimer CDU-Politikers am vergangenen Freitag zur Kenntnis genommen hat.
Reineke: „Die Analyse soll hier nur kurz sein. Die neue Stellungnahme des Innenministers belastet Herrn Franzke im gleichen Maße wie die erste. Die Korrektur in einer Zeitangabe ergibt keinerlei Veränderung in der Grundaussage: Joachim Franzke ist von der Polizei sehr frühzeitig detailliert von den Zusammenhängen um die rechtsradikalen Aktivitäten informiert worden.“ Jetzt klammere sich der amtierende CDU-Bürgermeister an „unterschiedlichen Wahrnehmungen“ zwischen der Polizei und ihm. „Allein aufgrund dieses Konstrukts will Herr Franzke sich in seinem Bürgermeisterstuhl halten. Das ist eine grauenhafte Perspektive. Steinheims Bürgerinnen und Bürger haben so einen Bürgermeister nicht verdient. Keine demokratisch verfasste Stadt hat so einen Bürgermeister verdient!“, zieht der SPD-Kreisvorsitzende das Fazit des Franzke-Auftritts.
Er stellt hierzu zwei Fragen: „Wie will dieser im Amt klebende Bürgermeister künftig offiziellen Gesprächspartnern wie der Polizei begegnen? Wie sicher können sich die Gesprächspartner, aber auch ganz einfache Bürgerinnen und Bürger sein, ob Herr Franzke sie wirklich verstanden hat oder gerade mal wieder andere ,Wahrnehmungen’? Wenn Herr Franzke noch einen Rest an Verantwortungsbewusstsein hat, nimmt er ganz schnell seinen Hut und verabschiedet sich aus dem Amt!“ Die wahrheitswidrigen Verdrehungen des amtierenden Bürgermeisters können auch dienstrechtliche Konsequenzen haben.
Zur Demokratie gehöre die Pflicht, Widersprüche von Gewählten hartnäckig zu hinterfragen und auf Aufklärung zu drängen. Das mache die SPD konsequent seit Bekanntwerden dieser Affäre. Reineke: „Diese Pflicht hat aber nicht nur die Opposition. Die Kontrolle eines gewählten Bürgermeisters haben die demokratischen Fraktionen allesamt. Insbesondere die CDU fordere ich auf, ihrer Pflicht im Fall Franzke endlich nachzukommen. Wenn Herr Franzke nicht zurücktritt, müssen die vorgesehen rechtlichen Mittel einer Abwahl beschritten werden!“ Auch das Angebot an die CDU einer gerichtlichen Prüfung der Vorgänge im Bürgermeisterzimmer bestehe nach wie vor.
