Reineke fordert bessere Bildungspolitik in Land und Kreis
SPD weist auf Widersprüche in der Kreis-CDU hin
Kreis Höxter. Zentrale Themen künftiger Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen sind nach Ansicht des SPD-Kreisverbandes Höxter die Bildungspolitik und die Finanzierung der Kommunen. Der Vorsitzende Johannes Reineke erläutert: „Dies waren auch die meistdiskutierten Themen des Wahlkampfes. Insbesondere nach der Zukunft der Schullandschaft wurden wir an allen Ecken und Enden des Kreises Höxter von den Bürgerinnen und Bürgern gefragt. Die Bildungspolitik wurde und wird immer noch fast täglich in den lokalen Medien erörtert. Eine neue Regierung muss hier grundsätzlich neue Wege mit den Menschen und im Interesse guter Bildung für unsere Kinder gehen.“
Der SPD-Kreisvorsitzende bestätigt eine Analyse seines Gegenübers von der CDU, Jürgen Herrmann: „Ja, es ist der CDU nicht gelungen, die Menschen im Kreis Höxter mit Themen wie Bildung an sie zu binden.“ Reineke begründet: „Das liegt einfach daran, weil die CDU die Interessen der Familien mit Kindern vollkommen aus den Augen verloren hat, weil sie eine falsche Schulpolitik betrieben hat, weil sie die Entwicklungen gerade im ländlichen Raum völlig ignoriert hat.“
Darüber hinaus weist Johannes Reineke die Kreis-CDU auf eklatante Widersprüche in ihrer weiteren Wahlanalyse hin: „Jürgen Herrmann wendet sich gegen Rot-Rot-Grün. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring hingegen betrachtete in seiner Internet-Botschaft der vergangenen Woche ,das Wahlergebnis als Auftrag für Rot-Rot-Grün. Der Wählerwille sollte nicht durch mögliche andere Konstellationen verfälscht werden’.“ Die Kritik an Sondierungsgesprächen Herrmanns zwischen Rot-Grün und der Linken richte sich deshalb wohl eher gegen dessen Parteifreund Fehring. Reineke abschließend: „Der CDU-Abgeordnete Fehring ist im Kreis Höxter bisher der einzige, der Rot-Rot-Grün öffentlich ausdrücklich gefordert hat. Diese internen Widersprüche in der Kreis-CDU gepaart mit anhaltender Nervosität dort ist keine gute Voraussetzung für gedeihliche Politik in unseren Städten. Wir fordern Herrn Herrmann auf, endlich mit besserer Sacharbeit zu beginnen.“
