SPD: „Gemeinsam neue Wege gehen“
Böhler und Reineke wenden sich gegen „CDU-Ideologien der 60er Jahre“
Kreis Höxter. Auf starke Kritik sind die Äußerungen von heimischen CDU-Funktionären bei den Sozialdemokraten im Kreis gestoßen. So hatten sich unter anderem die Mittelstandsvereinigung der CDU und der Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring zu den Zielen der neuen Landesregierung geäußert. „Offensichtlich haben diese Herrschaften noch immer nicht verstanden, warum die CDU bei der Landtagswahl Verluste von über 13 Prozent eingefahren hat. Die Menschen sind schlauer als die Parteifunktionäre glauben und wollen konkrete Lösungen auf die aktuellen Herausforderungen haben. Sie wollen vor allem für ihre Kinder und Enkelkinder das Beste und haben daher uns gewählt, weil wir nicht nur, aber vor allem auch für eine bessere Bildungspolitik stehen“, sagt der Vorsitzende der SPD im Kreis Höxter, Werner Böhler.
Nach seinen Erfahrungen aus den letzten Jahren, „flüchten“ schon heute in jedem Jahrgang etwa 50 Kinder in Schulen außerhalb des Kreisgebietes und nehmen dafür lange Fahrzeiten in Kauf. Die Eltern suchen für ihre Kinder Schulen aus, die es wegen der CDU-Dominanz im Kreis Höxter nicht gibt. Im Übrigen frage er sich, ob er die Aussagen von Hubertus Fehring mal dem CDU-Bürgermeister von Paderborn vorlegen solle, der ja selbst, frei von jeder Ideologie, zwei Gesamtschulen errichtet hat, weil dies dem Elternwillen entsprach. „Richtig erschreckt haben mich aber die Aussagen Fehrings zu der künftigen Wahlfreiheit der Eltern über den Weg ihrer Kinder zum Abitur, zu den günstigeren Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten und die Kritik an den erhöhten Zuschüssen für den ÖPNV. Gerade diese Vorhaben der Landesregierung sind es, die dem Kreis Höxter zugute kommen“, erläutert Werner Böhler. „Mit CDU-Ideologien aus den 60er Jahren kommen wir hier nicht weiter!“
Auch der Vorsitzende des Kreisschulausschusses, Johannes Reineke (SPD), ist entsetzt über manche Aussagen. So wurde auch die zusätzliche Mittelzuweisung an die Volkshochschulen kritisiert. Hierzu Reineke: „Wer in Sonntagsreden das lebenslange Lernen predigt, muss auch dafür die Mittel bereitstellen. Und es sind nun mal die Volkshochschulen, die den größten Anteil der außerschulischen Weiterbildung im Kreis leisten. Als Leiter einer VHS weiß ich, dass die Städte sich über die erhöhten Zuschüsse freuen, denn sie tragen aus eigenen Mitteln bislang die Defizite dieser wichtigen Einrichtungen.“
Zum Abschluss kritisiert Werner Böhler auch die Äußerungen zur Energiepolitik. „Nur wer die Wählerinnen und Wähler für uninformiert hält verkündet solche merkwürdigen Botschaften. Schon heute sind die Erzeuger erneuerbarer Energien wichtige Steuerzahler im Kreis Höxter und von Jahr zu Jahr sinken die Kosten für Produktion umweltfreundlichen Stroms. Ganz abgesehen davon, dass viele Landwirte schon heute ihre Höfe nicht mehr bewirtschaften könnten, wenn sie nicht ein „zweites Standbein“ in der Energieproduktion hätten. Wir rufen alle interessierten Menschen im Kreis Höxter auf, mit uns gemeinsam neue Wege zu gehen. Die Ewiggestrigen werden die Probleme von morgen nicht lösen“, erklärt Werner Böhler zum Schluss einer Mitteilung der Kreis-SPD.
