1. Mai 2010: Für einen starken Sozialstaat, für starke Arbeitnehmerrechte
Zum Tag der Arbeit am Samstag, 1. Mai, rufen SPD, DGB und Arbeiterwohlfahrt im Kreis Höxter gemeinsam zur Teilnahme an der Maikundgebung in Paderborn auf. Die gemeinsame Erklärung von Johannes Reineke (SPD), Astrid Bartols (DGB), Dieter Heistermann (AWO), Magdalene Fricke (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) und Jürgen Unruhe (MdL) im Wortlaut:
Der 1. Mai 2010 steht immer noch unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Wir brauchen weitere Impulse für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und die Sicherung von Beschäftigung.
Auch wenn es zaghafte Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung gibt, dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Die Verursacher der Krise müssen in die Verantwortung genommen werden. Wir brauchen klare Regeln für die Finanzmärkte. Eine Lehre aus der Krise heißt auch: Unser Land braucht starke Arbeitnehmerrechte, einen Ausbau der Mitbestimmung und einen starken Sozialstaat.
Sozial verantwortliche Politik kämpft für folgende Ziele:
- Leiharbeit darf nicht zu Lohndrückerei führen. Deshalb müssen wir die bisherigen Regelungen korrigieren. Für alle Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer muss nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz ohne Ausnahme gelten: Gleiches Geld für gleiche Arbeit.
- Die Möglichkeit, Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Gründe zu befristen, muss abgeschafft werden.
- Wir wollen die Mitbestimmung ausbauen. Die paritätische Mitbestimmung soll bereits in Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten greifen.
- Ordentliche Arbeit muss anständig entlohnt werden. Deshalb müssen die Löhne in den kommenden Jahren wieder stärker ansteigen.
- Mindestlöhne: Als untere Lohngrenze fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro.
Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet. Der Sozialstaat muss die Gerechtigkeitslücke schließen. Wir streiten für einen Staat, der die Lebensrisiken – Arbeitslosigkeit, Krankheit, Alter, Pflege – verlässlich absichert und sozialen Aufstieg durch Bildung und Arbeit ermöglicht. Wir lehnen die Kopfpauschale im Gesundheitssystem ab. Sie ist ungerecht und stellt das Solidarprinzip auf den Kopf. Wir stellen uns quer gegen jegliche Demagogen. Ob sie den Solidargedanken mit Füßen treten, gegen Minderheiten hetzen oder alte Nazi-Parolen aufwärmen. Der 1. Mai ist unser Fest der Solidarität. Hier gibt es keinen Fußbreit Platz für alte und neue Nazis.
Wir demonstrieren am 1. Mai für Gute Arbeit, Gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat: in Detmold ab 11 Uhr: Demonstrationszug, ab DGB-Haus, Gutenbergstraße 2, ab 12 Uhr Kundgebung auf dem Marktplatz; in Paderborn ab 10 Uhr Kundgebung auf dem Rathausplatz, 11 Uhr Demonstrationszug zum Liboriberg. Im Anschluss an die Kundgebungen zum 1. Mai wird in beiden Städten zum „bunten Treiben“ mit Kinderprogramm, Infoständen, Musik, Speisen und Getränken eingeladen.
Johannes Reineke
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Vorsitzender des Kreisverbandes Höxter
Astrid Bartols
Deutscher Gewerkschaftsbund
Vorsitzende der DGB-Region Ostwestfalen-Lippe
Dieter Heistermann
Arbeiterwohlfahrt im Kreis Höxter
Kreisvorsitzender
Magdalene Fricke
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen
im Kreis Höxter
Vorsitzende
Jürgen Unruhe
Mitglied des Landtages
Nordrhein-Westfalen
