Gemeinsam für Demokratie und gegen rechtsextreme Entwicklungen
Affäre Franzke: SPD fordert CDU-Vorsitzenden Jürgen Herrmann zu wachsamem Verantwortungsbewusstsein auf
Kreis Höxter. Der geschäftsführende Kreisvorstand der SPD hat jetzt eine Zwischenbilanz in der Affäre um den Umgang von Steinheims Bürgermeister Joachim Franzke mit Rechtsextremen gezogen: Werner Böhler, der stellvertretende Vorsitzende: „Es sind noch längst nicht alle Fragen geklärt.“ Federführend für den SPD-Kreisvorstand fasst Böhler den Stand der Dinge zusammen: Die Widersprüche in den Aussagen des Bürgermeisters seien nicht gelöst, die Rüge des Steinheimer Stadtrates in Vorbereitung. Eine Anfrage der SPD-Kreistagsfraktion an den Landrat im Zusammenhang mit den Erklärungen an den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen ist inhaltlich noch unbeantwortet. Eine weitere Kleine Anfrage an das Innenministerium ist in Vorbereitung.
Böhler verweist gleichzeitig auf Erreichtes in der öffentlichen Debatte: „Die Fraktionen im Steinheimer Stadtrat haben sich ähnlich wie im Kreistag Höxter geschlossen gegen extreme, menschenverachtende Strömungen gewandt – für Weltoffenheit und Integration. Nach dieser Auseinandersetzung in der Affäre Franzke wird kein zweiter Bürgermeister im Kreis Höxter auf die Idee kommen, Rechtsextreme ins Rathaus einzuladen.“ Die Befragungen im Fernsehen und im Radio zeigten, genauso wie die Leserbriefe an die Lokalzeitungen, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr sensibel auf das Thema reagieren. Sie wollen nicht, dass Rechtsextreme Einfluss in unseren Städten bekommen. Sie wollen einen Kreis Höxter, der für Weltoffenheit steht. Die mediale Aufmerksamkeit für die Affäre Franzke sei unbequem, so der Höxteraner Politiker, „aber auch notwendig und eine Chance. Wir können im Kreis Höxter zeigen, dass wir politische Extreme, die Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung in populistische Phrasen kleiden, konsequent ablehnen.
Sehr kritisch äußert sich der SPD-Sprecher zum Verhalten der CDU-Spitze. Böhler: „Völlig unklar ist mir das Verhalten von Jürgen Herrmann, des CDU-Kreisvorsitzenden. Mit seinen öffentlichen Äußerungen erklärt er indirekt Weggucken zur Tugend. Der ehemalige Polizist und Sicherheitspolitiker erklärt in falschem Schulterschluss mit seinem Parteifreund Franzke, er kannte bis Oktober 2009 die Organisation der Rechtsextremen im Kreis Höxter nicht. Das sind völlig verantwortungslose Äußerungen aus dem Munde eines Bundestagsabgeordneten, ich würde mich freuen, wenn wir stattdessen Seite an Seite als aufrechte Demokraten gegen diese Bewegung Position beziehen würden."
Leider seien dem CDU-Kreisvorsitzenden im Laufe von weniger als zwölf Monaten gleich mehrere schwere Schnitzer unterlaufen. Böhler erinnert: „Im Landrats-Wahlkampf seines Parteifreundes Friedhelm Spieker gab es Ungereimtheiten, die Landtagskandidatenkür der CDU im Kreis Höxter geriet zur großen Peinlichkeit, als sich herausstellte, dass der Kreisverband zunächst Wahlrecht nicht eingehalten hat.“ Und jetzt wisse der Bundestagsabgeordnete nach eigenem Bekunden so gut wie nichts über Rechtsextreme in seinem Wahlkreis. Der SPD-Vize abschließend: „Die Menschen verdienen eine wachsame politische Verantwortungskultur. Ich hoffe, dass Herr Herrmann und die CDU als stärkste Kraft im Kreis sich wieder darauf fokussieren und weniger den vermeintlichen politischen Gegner unter Beschuss nehmen. Gemeinsam für Demokratie und gegen rechtsextreme Entwicklungen, da sollten wir hinfinden.
