Gestaltungsmehrheit: LWL wirtschaftet sparsam
Suermann (SPD) und Zurbrüggen (FDP): Niedriger Umlagebeitrag an Münster entlastet den Kreis Höxter
Münster/Kreis Höxter. Mit einer guten Nachricht kehren Andreas Suermann (SPD) und Hans Jürgen Zurbrüggen (FDP) von den Tagungen der Landschaftsversammlung Westfalen-Lippe aus Münster heim. Ihre gemeinsame Presseerklärung: „Die Gestaltungsmehrheit will ihren kostenbewussten Kurs halten, so dass die Chance besteht, die LWL-Umlage unter 16 Prozent festzusetzen.“ Im „Westfalenparlament“ bilden SPD, FDP und Grüne die Mehrheit. Die beiden Kreistagsabgeordneten Suermann und Zurbrüggen vertreten den Kreis Höxter in diesem Drei-Parteien-Bündnis.
Suermann führt aus: „Mit diesem Ziel senken wir die Umlage und entlasten somit auch den Haushalt des Kreises Höxter, der die Umlage an den Landschaftsverband abführt.“ Der LWL-Direktor Wolfgang Kirsch (CDU) habe den Umlagebeitrag der westfälischen Kommunen an den Verband noch mit 16,4 Prozent geplant.
Zurbrüggen erläutert: „Wir, die Gestaltungsmehrheit, wollen beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe sparsam und kommunalfreundlich haushalten. Für dieses Ziel haben sich die Parteien der Gestaltungsmehrheit dafür eingesetzt, 100 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu nehmen anstatt sie von den Kommunen einzuholen.“
Die beiden Vertreter im Parlament des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) abschließend: „Auf den Verband kommen wachsende Aufgaben für die Behindertenhilfe zu. Trotzdem wollen wir die kommunale Familie nicht mit weiteren Umlagebeiträgen belasten. Als Teil dieser kommunalen Familie müssen wir uns bei unserer Haushaltführung an den finanziellen Verhältnissen in den westfälischen Kommunen orientieren.“ Die Landschaftsversammlung entscheidet am 24. Februar über den LWL-Haushalt.
