Mischung aus Krokodolstränen und Irreführung
SPD fordert konkrete Leistungen für die Kommunen
Kreis Höxter. "Das ist eine der größten Lachnummern, die ich je gesehen habe", kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete, Jürgen Unruhe, die Stellungnahme der CDU zu Notlage der Kommunen. Wie wir berichtet haben, hatten die CDU Bürgermeister gemeinsam mit dem Landrat und dem Kreisvorstand der CDU die finanzielle Notlage der Kommunen erörtert und dabei den Bund aufgefordert, die Lage der Kommunen zu verbessern. Zunächst einmal müssse darauf hingewiesen werden, so Jürgen Unruhe, dass die jetzige Bundesregierung durch ihre Finanzpolitik die Lage der Kommunen um ca. 3, 6 Mrd. Euro verschlechtere. Das sei aber unter der Führung der CDU selbst geschehen.
"Zum anderen fordere ich die CDU auf, unseren Antrag im Landtag zu unterstützen, die Kommunen von der Schuldenzinslast zu befreien. Das wäre ein geeigneter Schritt und im Landtag wird über die kommunalen Finanzen in erster Linie entschieden. Machen Sie doch Herrn Fehring mal ein wenig Dampf, er hat bis jetzt keinen Finger für die Städte im Kreis Höxter krumm gemacht", legt der Sozialdemokrat Unruhe nach. Er verweist auf das Grundgesetz und auf die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, aus der die Zuständigkeit der Landesregierung für die Kommunen eindeutig hervorgehe. „Darum werde ich jede Gelegenheit konsequent nutzen, die ich mich für die Städte in unser Kreis zu kämpfen. Die haben am wenigsten Schuld an ihrer miserablen Finanzlage.“ Die Landesregierung habe den Kommunen zu Unrecht Geld vorenthalten, wie auch das Verfassungsgericht zwischenzeitlich festgestellt habe.
Wenn die gleiche Partei – namentlich die CDU -, die zuerst den Städten das Geld nimmt und vorenthält, anschließend das Fehlen des Geldes beklage, sei das eine „Irreführung der Bürgerinnen und Bürger, so Unruhe abschließend.
