Unruhe: CDU und FDP im Land wollen bei Wahlterminen weiter tricksen
Höxter/Warburg/Düsseldorf. "Grundsätzlich ist es richtig, angesichts von drei Wahlen im kommenden Jahr die Wahltermine zu bündeln. Dabei liegt die Bundestagswahl im Herbst 2009 zeitlich optimal für eine Zusammenlegung mit der Kommunalwahl“, erklärt der SPD-Abgeordnete Jürgen Unruhe. Die Landesregierung erwägt aber, im nächsten Jahr die Kommunalwahl auf den Europawahltermin im Frühjahr vorzuziehen. „CDU und FDP vermuten wohl, dass eine hohe Wahlbeteiligung am Tag der Bundestagswahl zu ihrem parteipolitischen Nachteil auf Städte- und Kreisebene führt und wollen deshalb tricksen.“
Unruhe verweist auf mögliche problematische Folgen bei der Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit der Europawahl: „Das kann beispielsweise für die Städte Höxter und Warburg bedeuten, dass die neuen Bürgermeister und Räte mit neuen Mehrheiten bereits im Juni gewählt wären, die alten CDU-dominierten Räte und Bürgermeister aber noch rund fünf Monate parallel im Amt blieben. Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen völlig undurchsichtige politische Verhältnisse."
Die Widersprüchlichkeit der CDU in dieser Sache belege eine Aussage zugunsten der Zusammenlegung von Kommunalwahl und Bundestagswahl ihres Kreisvorsitzenden Jürgen Herrmann vom 23. August 2007 in der Lokalpresse: „Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst aller Bürger. Darum sollte sich jeder Politiker eine hohe Wahlbeteiligung wünschen.“ Unruhe: „Herr Herrmann argumentiert richtig, seine Meinung hat aber offenbar wenig Gewicht bei seinen Parteifreunden im Kreis und im Land.“
Einige Erläuterungen:
Jürgen Herrmann (CDU) im 23. August 2007 in der Neuen Westfälischen: Demokratie lebt von der Beteiligung möglichst aller Bürger. Darum sollte sich jeder Politiker eine hohe Wahlbeteiligung wünschen. Mit diesen Worten spricht sich der Abgeordnete für eine Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl aus.
Die Legislaturperiode der Räte und Bürgermeister geht bis zum 16. Oktober 2009.
Als Termin der Europawahl ist der 7. Juni 2009 geplant.
