Unruhe: „Bürgermeister Franzke muss unverzüglich und eindeutig Stellung beziehen!“
Steinheim. „Demokratie verträgt keine Pause. Demokraten müssen unverzüglich und eindeutig Stellung beziehen!“ Jürgen Unruhe, stellvertretender Bürgermeister in Steinheim, kritisiert die widersprüchlichen und zögerlichen Aussagen von Bürgermeister Joachim Franzke zum Thema Rechtsradikale. Der Bürgermeister von Steinheim hat in den letzten Tagen mehrfach dem WDR-Fernsehen eine Stellungnahme verweigert. Unruhe: „Viel besser wäre es gewesen, klar und deutlich die Fragen der Journalisten zu beantworten. Die Öffentlichkeit verdient schnelle und eindeutige Antworten. Unverzügliche, zweifelsfreie Aufklärung verhindert, dass falsche Gerüchte aufkommen und dumpfe Parolen wabern.“
Unruhe bezieht sich auf die viel beachtete Berichterstattung des WDR-Fernsehens von (insbesondere Aktuelle Stunde OWL am Freitag Abend, 12. Februar). Genauso haben die Beiträge der Tageszeitungen und des Radios über die Einladung Franzkes an polizeilich bekannte Rechtsradikale gezeigt, dass viele Fragen unbeantwortet sind: „Warum hat Herr Franzke mit diesen rechtsradikalen Personen gesprochen? Was für ein Erkenntnisgewinn hat er sich davon versprochen? Seit wann weiß der Bürgermeister von deren rechtsradikalen Einstellungen? Seit wann hätte er davon wissen müssen, wenn er seiner Verantwortung als Stadtoberhaupt in notwendigem Maße gerecht geworden wäre? Wann ist Herr Franzke von der Polizei vor diesen Personen gewarnt worden?“
Der Landtagsabgeordnete weiter: „Diese Fragen müssen hier und jetzt beantwortet werden. Sie sind so dringlich, dass sie eine Aufschiebung bis nach den Karnevalstagen nicht dulden. Sie sind so wichtig, dass ihre Nicht-Beantwortung täglich der Stadt Steinheim neuen Schaden zufügt. Täglich wird durch dieses Lavieren Vertrauen zerstört. Mit seinem unzumutbar zögerlichen Verhalten heizt der Bürgermeister die Gerüchteküche in Steinheim zusätzlich an. Er lässt zu, dass Unsicherheiten, Unterstellungen, Halbwahrheiten und Verdächtigungen gerade an den Tagen, an denen sich viele Menschen treffen und miteinander reden, überborden.“
In Sachen Rechtsradikalismus gibt es inzwischen eine Initiative von Bündnis 90/Die Grünen auf Kreisebene, die ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten verstärken will. Die SPD in Steinheim begrüßt solche raschen und entschlossenen Aktivitäten. Ihr Dank geht insbesondere an den SPD-Kreisvorsitzenden Johannes Reineke, der sich direkt und eindeutig an die Öffentlichkeit gewandt hat, als er von den Gesprächen des Steinheimer Bürgermeisters mit den Rechtsradikalen erfahren hatte. „Denn Demokratie lebt vom kompromisslosen Einsatz der Demokraten gegen menschenverachtende und verfassungsfeindliche Strömungen. Demokratie lebt vom Miteinander einer aufgeklärten Gesellschaft und vom Konsens der Demokraten“, so die Erklärung Unruhes abschließend.
