Jürgen Unruhe: Schwarz-gelbe Koalition stimmt gegen die Entlastung sozial Schwacher bei Rundfunkgebühren
"Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Düsseldorfer Landtag einen Antrag abgelehnt, in dem die Befreiung von Rundfunkgebühren für Geringverdiener gefordert wird. Viele Menschen im Kreis Höxter, die nur über ein kleines Einkommen verfügen, werden von der schwarz-gelben Koalition im Stich gelassen. Sie müssen nun sehen, wo sie das Geld an anderer Stelle einsparen oder eben auf Funk und Fernsehen ganz verzichten", berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe. Dieses Abstimmungsverhalten sei nicht nur in der Sache nicht nachzuvollziehen, sondern auch aufgrund der aktuellen Sozialberichtes des Landes eine herbe Enttäuschung. "Morgens haben CDU und FDP noch vollmundig erklärt, man müsse den Bericht ernst nehmen und verstärkt Armut bekämpfen. Am Nachmittag stimmten sie dann gegen den Antrag. Die schwarz-gelbe Koalition tut nicht, was sie sagt und sagt nicht, was sie tut", stellt Jürgen Unruhe fest.
Besonders ärgerlich sei, dass die Regierungsparteien zuletzt eine eigentlich in Aussicht gestellte Verständigung aller Fraktionen verhindert hätten, kommentierte der SPD-Politiker das Verfahren. Das Mitglied im Petitionsausschuss erläutert: "Schließlich haben wir im Petitionsausschuss Körbe von Eingaben erhalten, in denen sich Bürgerinnen und Bürger – zum Beispiel aus Brakel und Marienmünster - für eine Gebührenbefreiung vor dem Hintergrund geringer Einkommen einsetzen und eine Korrektur des Rundfunkstaatsvertrages fordern. Letztendlich war es der schwarz-gelben Mehrheit egal und sogar Landessozialminister Laumann hat gegen die Entlastung ärmerer Menschen gestimmt."
