Jusos setzen auf Mitgliederentscheid
Marcel Franzmann (links) und Liborius Schmidt (rechts) lehnen auch weiterhin eine GroKo ab.

Höxter. Der SPD-Parteitag in Bonn hat am Wochenende mit 56 % für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Der Juso Kreisvorsitzende, Marcel Franzmann, hat den Kreisverband Höxter als Delegierter in Bonn vertreten und gegen die Aufnahme von Verhandlungen gestimmt. Der SPD-Kreisverband Höxter hatte sich im Zuge der Sondierungsergebnisse gegen eine GroKo positioniert.

„Der Parteitag hat ein demokratisches Votum gefällt in Verhandlungen einzusteigen. Die Diskussionen und das knappe Ergebnis zeigen aber, dass die SPD in der Frage - GroKo, ja oder nein - tief gespalten ist. Es ging dabei auch um das Überleben der Sozialdemokratie“, so der Kreisvorsitzende. Jedoch habe der Parteitag auch gezeigt, wie lebendig die SPD sei. In vielen Diskussionsbeiträgen sei das Thema GroKo kritisch beleuchtet worden. Besonders stolz sind die Jusos auf ihren Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert, der an der Spitze der NoGroko-Bewegung klar deutlich gemacht habe, dass es keine Gemeinsamkeiten mehr mit der Union gäbe.

„Auf dem Parteitag kam nur eine Mehrheit für Gespräche zustande, weil im Leitantrag des Parteivorstandes klare Nachbesserungen bei den Themen sachgrundlose Befristung, Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und Familiennachzug gefordert wurden. Jetzt muss Frau Merkel liefern!“, so Liborius Schmidt, stellv. Kreisvorsitzender der Jusos.

„Wir, als Jusos, werden uns auch weiter gegen die Fortführung einer Großen Koalition einsetzen. Wir setzen auf den Mitgliederentscheid am Ende der Koalitionsverhandlung, dass dieser der GroKo eine Absage erteilt. Jeder Mensch, der der SPD jetzt noch beitritt hat sie Chance beim Votum mitzumachen und die Zukunft mitzugestalten“, geben sich die Jusos kämpferisch.

Der Juso Kreisverband-Höxter positioniert sich eindeutig gegen eine Koalition mit der CDU/CSU infolge der Sondierungsgespräche.
„Keine Grundlage für eine Koalition“ legt sich der Kreisvorsitzende Marcel Franzmann fest.

Ein ganz klares Nein!

„Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bilden keine Grundlage für eine Koalition, die Deutschland und Europa gerechter, demokratischer und für zukünftige Herausforderungen stark macht“, so der Kreisvorsitzende Marcel Franzmann. Viele wichtige sozialdemokratische Anliegen finden sich in dem Sondierungspapier nicht wieder, wie bspw. mehr Steuergerechtigkeit, den Abbau der Zwei-Klassen-Medizin oder ein langfristiges Rentenkonzept.

Auch das Kapitel über Migration hinterlässt mehr Fragezeichen als vernünftige Ideen. „Populistische CSU-Forderungen wie eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Menschen widersprechen dem individuellen Grundrecht auf Asyl, das jedoch - wie an anderer Stelle betont - nicht angetastet werden soll. Statt solch widersinniger Schein-Kompromisse wäre es besser gewesen, die gelingende Integration über Bildung und Arbeit in den Vordergrund zu stellen", so die stellvertretende Kreisvorsitzende Nora Wieners. „Die Einigung zum Familiennachzug gleicht einem Treppenwitz. Für den Nachzug von 1000 Personen soll – laut Sondierungspapier – die Aufnahme aus Griechenland in gleicher Höhe auslaufen“, ergänzt Marcel Franzmann.

Grundsätzlich fehlt den Jusos auch das Vertrauen zu CDU und CSU. „Die vergangenen vier Jahre haben doch gezeigt, dass die Vereinbarung in einem Vertrag nicht ausreicht, um beispielsweise das damals vereinbarte Rückkehrrecht in Vollzeit durchzusetzen. Das Sondierungspapier ist eher ein Weiter-so als ein Aufbruch“, so die Jusos. Folglich könne die Antwort auf die Frage zu Koalitionsverhandlungen nur „ein ganz klares Nein“ sein. Außerdem fragen sich die Jusos, was aus dem Thema „ergebnisoffene Gespräche“ geworden ist.

Jusos wollen keine „Große Koalition“
Julia Nitzbon, stellvertretende Kreisvorsitzende

Bundestagswahl: Jungsozialisten lehnen eine erneute Regierung mit der CDU/CSU ab. Sie fordern wieder ein linkeres Profil von ihrer Mutterpartei.

Kreis Höxter. Die Ergebnisse der Wahlen stehen fest. Anstatt fünf sind diesmal sieben Parteien im Bundestag vertreten. Die Jusos begrüßen die Entscheidung der Parteiführung in die Opposition zu gehen um sich neu aufzustellen. „Die Große Koalition hat im Endeffekt nur die SPD geschwächt“, sagt Juso-Kreisvorsitzender Marcel Franzmann. „Sozialdemokratische Errungenschaften der Legislaturperiode, wie beispielsweise der Mindestlohn, die Verbesserung der Rente oder die Ehe für Alle wurden von der CDU nur missmutig getragen.“

Die Jusos sagen, dass die SPD lieber eine starke Opposition bilden solle, anstatt sich blind der Union anzuschließen. Die SPD habe starke Themen, die gerade auch für die Zukunft der Jugend bedeutend sind. Investitionen in das Bildungssystem, die Digitalisierung oder das weitere Vorantreiben der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind nur einige Beispiele. "In Deutschland muss es wieder gerechter zugehen. Dass es Deutschland, wie es die CDU sagt, gut geht, reicht nicht. Es müsse der Bevölkerung selbst gut gehen", so die stellvertretende Kreisvorsitzende Julia Nitzbon. Sie fordert von der Mutterpartei sich wieder stärker und kämpferischer zu zeigen und sich klar von der Union abzugrenzen. „Diesen Kampfgeist wiederzuerlangen sollte das Ziel der nächsten Jahre sein um wieder mehrheitsfähig zu werden“, so Nitzbon weiter.

Gerade die starken Ergebnisse der AfD erschrecken die Jungsozialisten. „Mit der AfD sitzt nun eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag. Es macht mir tatsächlich Angst, wie viele Menschen auf die inhaltslosen und populistischen Parolen dieser Partei hereingefallen sind", sagt Liborius Schmidt, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos und ergänzt, dass Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sicherlich keine Alternativen für Deutschland seien.

Dass die Wahlergebnisse für die SPD enttäuschend ausgefallen sind, sei ein eindeutiges Zeichen des Wählers. “Wir haben viele enttäuscht. Es gilt jetzt die zukunftsweisenden und sozialen Inhalte wieder nach vorne zu bringen und damit das sozialdemokratische Profil zu schärfen um altes Vertrauen zurückzugewinnen und neues zu erlangen. Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen Rechts noch stärker fortführen als bisher und hier in guter SPD-Tradition eine klare Haltung einnehmen“, so die Jusos abschließend.

Die Jusos des Kreises Höxter riefen zu einer Gegenveranstaltung der AFD im historischen Rathaus auf.

Stadt Höxter

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Riesel: Jusos laden Jugendliche ein

Die Jugendorganisation der SPD lädt interessierte Jugendliche für den 29 März um 18:00 in „Achim's Kneipe“ nach Riesel ein. Dort findet diesen Mittwoch eine offene Kreisverbandssitzung statt, wo über Politik und das aktive Engagement im Kreis gesprochen wird. Der Mitgliederzuwachs, der der SPD zu Gute gekommen ist seit dem Martin Schulz seine Kandidatur für die diesjährige Bundestagswahl bekannt gegeben hat, macht sich auch bei den Jusos bemerkbar. Bei der letzten Kreisverbandssitzung im Februar konnten sich die Jungsozialisten über 3 neue Gesichter freuen. Mit der Sitzung in Riesel wollen die Jusos den Jugendlichen im Kreis Höxter eine Chance geben sich zu engagieren, auszutauschen und den Landtagskandidaten Marcel Franzmann kennenzulernen. Um bei den Jusos mitzumachen muss man zwischen 14 und 35 Jahren alt sein. Eine Mitgliedschaft in der SPD ist nicht unbedingt erforderlich.

Neuer Wind bei den Jusos

Beim letzten Juso Kreistreffen am Dienstag konnten gleich mehrere neue Gesichter begrüßt werden. Jonas Heitland, Tim Vollert und Justus Rehermann schauten gestern im Frühauf im Warburg vorbei, um sich einen Einblick von der Kreis-Juso Arbeit zu verschaffen. 

Nach einer kurzen Vorstellungsrunde wurde dann die thematische Arbeit aufgenommen. Die Juso AG Höxter konnte einen Erfolg in der Kreisstadt verbuchen. Dort wurde ein Antrag für ein öffentlich zugängliches Bücherregal in der Stadt angenommen. Dieses wird am 14. März um 16 Uhr feierlich eröffnet. Die AG in Warburg plant derzeit den 2. Cup der Kulturen und möchte so an den Erfolg vom letzten Jahr anknüpfen.

Hauptfokus des Treffens war allerdings die bevorstehende Landtagswahl und der Landtagswahlkampf. Neben diversen Veranstaltungen in den Städten des Kreises und der Plakatierung wurden auch Juso-Aktionen für unseren Kandidaten Marcel Franzmann geplant. So soll es eine Kneipentour mit Marcel in verschiedenen Städten geben, bei dem jeder in lockerer Atmosphäre unseren Kandidaten auch persönlich kennenlernen kann. Außerdem wird ein Bulli der Jusos NRW auch im Kreis Höxter halt machen.

Einige JungenossInnen wollen sich zudem für eine Canabisveranstaltung engagieren, um aufzuklären, aber auch um die Ängste, die um das heikle Thema geschürt werden, zu nehmen.

Die Jusos des Kreis Höxter werden auch vielzählig am Event: "Europe turn left" teilnehmen, welches vom 7. bis 9. April in Duisburg stattfindet. Bei diesem treffen sich junge, linksorientierte Menschen, um über die aktuelle Lage in Europe zu diskutieren, aber auch miteinander zu feiern.

Hast Du auch Interesse etwas im Kreis zu verändern und ein Teil der "Party" zu werden? Dann melde dich bei uns oder komm einfach direkt zum nächsten Treffen am 29. März um 17.30 Uhr in Brakel!

Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit

„Wir können in dieser Gesellschaft nur etwas zum Positiven verändern, wenn wir gemeinsam agieren“, fasst Marcel Franzmann, alter und neuer Kreisvorsitzender der Jusos, die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zusammen. Sarab Aclan präsentierte auf der Konferenz neben den Forderungen der Gewerkschaften an die Politik auch den aktuellen DGB Ausbildungsreport. Dieser beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit der Ausbildungsqualität. „Die Spanne zwischen Zufriedenheit und starker Belastung reicht weit auseinander. So sind zum Beispiel Fachinformatiker sehr zufrieden mit ihrer Ausbildung. Am schlechtesten bewerten unter anderem die Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk ihre Ausbildung“, führt Sarab Aclan die Ergebnisse aus. Psychische Belastungen, zum Beispiel durch Leistungsdruck, ständiger Erreichbarkeit und Überstunden, bei Auszubildenden seien, so Aclan, ein großes Problem. Darum müsse gerade in den Berufsschulen eine Aufklärung über die Rechte und Pflichten der Azubis erfolgen. Hierzu veranstaltet der DGB regelmäßig Berufsschultouren. Die Jusos sagten zu, sich für die Verbesserung der Ausbildungsbedingungen stark zu machen und den DGB bei seinem Einsatz hierfür zu unterstützen.

Die Jusos blickten auf der Konferenz zudem auf die Arbeit der letzten Jahre zurück. Neben der Einführung des Fun-Tickets, den Juniorwahlen und der Veranstaltung des Integrationsturnier „1. Warburger Cup der Kulturen“, waren noch weitere Erfolge zu verbuchen. Natürlich wurde auch die  Arbeit der nächsten Jahre geplant: „Gemeinsam mit den Menschen im Kreis wollen wir mehr soziale Gerechtigkeit erreichen“, fassen die Jusos ihren Arbeitsauftrag zusammen und rufen zur Mitarbeit auf.

Die Vorstandswahlen liefen einstimmig ab. So wurde Marcel Franzmann als Kreisvorsitzender in seinem Amt bestätigt, wie auch Liborius Schmidt und Julia Nitzbon in ihrer Funktion als stellvertretende Vorsitzende. Daneben wurden Nora Wieners und Thomas Darscht als stellvertretende Vorsitzende neu in den Vorstand gewählt. „Das einstimmige Votum ist ein großer Vertrauensbeweis für uns. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir unseren Kreis sozialer, gerechter und zukunftsfähiger machen“, beschloss Marcel Franzmann die Konferenz.