Breitbandversorgung im Kreis Höxter

von Dietmar Kanand (Kommentare: 0)

Wie sieht die weitere Entwicklung aus? Gibt es eine Informationsplattform? Wieso dauert das alles so lange?, um nur ein paar Fragen zu nennen, denen sich Michael Stolte (Gesellschaft für Wirtschaftsförderung) und Kai-Timo Wilke (Firma Sewikom) stellen mussten.

 

Die Breitbandversorgung im Kreis Höxter ist ein Mammutverfahren für die Kommunen, das kaum zu bewältigen ist. Dennoch stehen wir gut da, da wir bereits einen endgültigen Förderbescheid aus Landesmitteln in Höhe von knapp 15 Mio. Euro haben. Zum Vergleich: In NRW hat es innerhalb der letzten 2 Jahre erst 3 endgültige Förderbescheide gegeben.

Wo liegen aber die Probleme?

 

  1. Ein Bundesministerium ohne Richtlinienkompetenz

Jedwede Förderung muss einem bestimmten Vergabeverfahren folgen. Wenn aber ein Bundesministerium ein gutes Vierteljahr benötigt um dieses Verfahren zu klären, dann muss man sich nicht fragen, wieso eine zügige Umsetzung nicht funktionieren kann. In der Zwischenzeit konnte man sich auf die Vergabe nach Dienstleistungskonzession einigen. Die hohe Rechtssicherheit bedarf aber eines enormen Zeitaufwandes. Wieder Zeit, die verstreicht.

 

  1. Eigenerhebungen und Hintergrundkenntnisse spielen keine Rolle

Die Kommunen dürfen nur dort tätig werden wo der Markt versagt, sonst drohen wettbewerbsrechtliche Beschwerden. Dazu dürfen nur die Daten genutzt werden, die der Markt meldet. Dieses sogenannte Markterkundungsverfahren ist für die Unternehmen jedoch nicht verbindlich. So kam es dazu, dass im Kreis Höxter dreimal nachgemeldet wurde. Nachmeldungen sind grundsätzlich jederzeit möglich, erfordern aber eine Neuplanung. Ein rechtzeitiger Beginn ist damit utopisch.

 

  1. Die Aufgreifschwelle

Ausgebaut werden nur die sogenannten „weißen Flecken“. Das sind Regionen, in denen 30Mbit/Sek. nicht erreicht werden. Dieses Klammern an Datenraten statt an zukunftsfähiger Technik bringt in der Zukunft wenig.

Die geforderten Datenraten von 50 Mbit/Sek. können, dank Vectoring, im Kreis Höxter nahezu problemlos erreicht werden. Allerdings ist eine spätere Migration auf beispielsweise 100 Mbit/Sek. damit nicht möglich. Lediglich Glasfaser kann solche Datenraten garantieren. Trotz des Rechtsanspruchs, wird der Kreis Höxter im Glasfaserbereich lediglich eine 10%ige Versorgung schaffen. Damit seht schon jetzt fest, dass der Gigabit-Ausbau, wie im Koalitionsvertrag gefordert, bis 2025 nicht zu erreichen ist.

Hinzu kommt, dass die derzeitigen Fördermittel zweckgebunden sind und das für mindesten 7-10 Jahre. Sollte man sich im Kreis Höxter für eine Auf- bzw. Umrüstung entscheiden, müsste man die Fördergelder zurückgeben oder ein neues Finanzierungsmodell erstellen. Zukunft geht anders.

 

  1. Sonderregelungen für große Unternehmen

Während sich die Kommunen an das EU-Recht halten müssen, bekommen die großen Telekommunikationsunternehmen laufend Sonderregelungen. Die sogenannte Nahbereichsregelung ist nur ein Beispiel. Hier wird es den Unternehmen erlaubt innerhalb von 550m um den Hauptverteiler umzurüsten.

 

  1. Verlegung von Leerrohren

Laut Diginetzgesetzt müssen in Neubaugebieten Leerrohre verlegt werden. Für den Bestand gilt das nicht.  Hier muss die Politik vor Ort aktiv werden und fortlaufend prüfen, ob sich während einer Baumaßnahme die Verlegung von Leerrohren wirtschaftlich rechnet. Dies ist nicht immer der Fall, daher ist eine Einzelfallprüfung notwendig.

 

  1. Informationspolitik

Bisher fühlen sich die Bürgerinnen und Bürger wenig in den Prozess eingebunden. Auf der Internetseite www.breitbandausschreibung.de gibt es einen öffentlichen Datenaustausch über sämtliche Belange der Breitbandversorgung. Aufgrund von Geheimhaltungspflichten sind dort nicht alle Informationen frei zugänglich. Aus den Verwaltungen haben jedoch 1-2 Mitarbeiter einen vollumfänglichen Zugang.

Auch das Unternehmen Sewikom, das den Ausbau im Kreis Höxter vornimmt, informiert auf der Seite www.hxneXt.de  regelmäßig. Zusätzlich bietet das Unternehmen einen Newsletter.

 

Abschließend möchten wir darüber informieren, dass Sewikom die Inbetriebnahme des Breitbandnetzes erst nach Fertigstellung des gesamten Netzes plant, da es sonst immer wieder zu andauernden Unterbrechungen und Abschaltungen kommen wird. Derzeit ist eine Inbetriebnahme bzw. Freischaltung für Anfang 2019 geplant.

 

Hinweis:

Sewikom steht bei Einladungen gerne zur Verfügung und beantwortet sämtliche technische Verfahrensfragen zum Breitbandausbau.

 

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