Rebekka Dierkes: Buchungstricks des Landes kosten Beverungen 91.533,13 Euro

von Dietmar Kanand (Kommentare: 0)

Rebekka Dierkes, die Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion aus Beverungen kocht vor Wut: „Erst bricht die CDU-FDP-Landesregierung ihre Wahlversprechen und dann rechnen Sie uns Geld, welches wir nicht kriegen, auch noch negativ an.“

So beschreibt Frau Dierkes die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2018 für Beverungen, das der Landtag beschlossen hat.

Demnach werden der Kommune überschlägig rund 91.533,13 Euro an Schlüsselzuweisungen entgehen. „Damit gefährdet die Landesregierung den Fortbestand von bereits geplanten Maßnahmen.“

Um was geht es? Vor der Landtagswahl hatte der damalige Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) versprochen, die Gelder aus der Integrationspauschale, die das Land vom Bund erhält, „vollständig“ an die Städte und Gemeinden weiterleiten zu wollen. Das wären rund 434 Millionen Euro für ganz NRW. Davon hätte auch Beverungen einen Anteil in Höhe von ca. 300.000 bis 350.000 Euro bekommen.

Nach der Landtagswahl im Mai war von einer „vollständigen“ Weiterleitung plötzlich keine Rede mehr. Und es kommt noch schlimmer: die Mittel der Integrationspauschale, die damit beim Land verbleiben, werden ohne sachlichen Grund der sogenannte „Finanzausgleichsmasse“ vorenthalten. Damit wird das Volumen an Geldern, an denen die Kommunen immerhin mit 23% beteiligt werden, kleiner.

„Man gibt uns das Geld nicht direkt, wie es versprochen war und bucht es dann auch noch aus dem Gesamttopf des GFG aus. Damit ist es faktisch eine Kürzung“, erläutert Rebekka Dierkes den fachlichen Zusammenhang.

Auch die Kommunalen Spitzenverbände in NRW, wie beispielsweise der Städtetag, laufen Sturm gegen diese Buchungstricks. „Für die Höhe der verteilbaren Finanzausgleichsmasse bedeutet dies eine Kürzung um 175 Mio. Euro zugunsten des Landeshaushalts“, rechnet der Städtetag in einer Stellungnahme vor.

Für Beverungen hat dies konkrete Auswirkungen: Der Stadt entgehen somit für 2018 rund 91.533,13 Euro an Schlüsselzuweisungen. Geld, welches nun für die Umsetzung von Maßnahmen fehlt.

Die massiven Proteste aus allen Teilen des Landes sorgen bei der Landesregierung nun für „hektische Betriebsamkeit“ und der Erklärung, man wolle nun doch 100 Mio. Euro zahlen. Wann und wie bleibt dabei weiterhin unklar. Der Protest der SPD-Ratsfaktion wird dadurch nicht kleiner: „Das sind immer noch 334 Millionen Euro weniger als vor der Wahl versprochen!“

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