Haushaltsrede Kreishaushalt 2017 Andreas Suermann

von Kreistagsfraktion Höxter (Kommentare: 0)

  • Die Briten stimmen für den EU Austritt!
  • Bei den Türken lässt Erdogan mehr als 120.000 Bürger verhaften oder suspendiert sie vom Staatsdienst!
  • Die Amerikaner wählen überraschenderweise Donald Trump zum Präsidenten!

Und wie sah die gesellschaftspolitische Stimmung hier in Deutschland aus?

Seit den Flüchtlingsströmungen nach Europa reißen die täglichen negativen Meldungen in den Medien nicht ab.

Die „besorgten Bürger“, die „Wutbürger“, alle, die gegen „die da oben“ stänkern, sind auf dem Baum. Und es fällt zunehmend schwer, sie von dort runterzuholen. Sie demonstrieren, schreien ihre Wut heraus, pöbeln im Internet und wählen sogenannte Protestparteien. Sie fühlen sich im Recht. Sie diffamieren Zeitungen als „Lügenpresse“ und die etablierten Parteien als durch und durch korrupte Selbstbereicherungsvereine. Einige der lauten Protestler und/oder stillen Gesinnungsgenossen halten auch Gewalt gegen Andersdenkende, Flüchtlinge und Vertreter des Staates für ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung. Geht es doch vermeintlich um hohe Güter: Um den Erhalt der Heimat, gar des christlichen Abendlandes. Kein Superlativ ist zu groß für die angebliche Bedrohung, kein Argument zu schräg, um es nicht auf ein Plakat zu schreiben. (Wir werden es schon im nächsten Jahr bei der Landtags,- und Bundestagswahl erleben)

In eine Welt, in der die nächste Verschwörungstheorie und der nächste Freund im Geiste nur einen Klick im Internet entfernt sind, fühlt man sich auch nicht mehr so allein, so machtlos.

Gegen die da oben! Gegen alles Fremde, Neue, Unbekannte!

Aber wovor haben die eigentlich Angst?

Ist alles so schlimm, so heruntergewirtschaftet, so korrupt, so kaputt in diesem Land?

Und wenn es so sein sollte: Wer ist daran schuld?

Deutschland im Jahr 2016: Das Land strotzt vor wirtschaftlicher Vitalität. Waren im Januar 2015 etwas mehr als 30 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt, sind es ein Jahr später mehr als 31 Millionen. Sie haben damit aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt finanziert, über die Sozialversicherungen die solidarische Gesellschaft möglich gemacht und den Staat mit ihren Steuern in die Lage versetzt, seinen Aufgaben nachzukommen. Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Das spüren die Jobsuchenden, die Rentner- und nicht zuletzt die Finanzminister und Stadtkämmerer an den stark steigenden Steuereinnahmen. Der Bund kommt derzeit ohne neue Schulden aus und erhöht somit die finanziellen Spielräume nachfolgender Generationen.

Jetzt haben wird eine Zinslast wie es niedriger nicht mehr geht!

Aber nicht nur in den öffentlichen Haushalten zeigen sich positive Effekte. Überall gibt es Lichtblicke.

  • Die Einführung des Mindestlohns zum 1. Januar 2015 hat dazu geführt, dass vier Millionen Menschen in Deutschland besser bezahlt werden. In der Summe bekommen sie 431 Millionen Euro brutto mehr von ihren Arbeitgebern- pro Monat, was aber bezogen auf eine auskömmliche Rente nach wie vor nicht ausreichend ist.
  • Die jüngste Reform der Pflegeversicherung hat den Kreis der Leistungsempfänger um 500.000 Personen vergrößert.
  • Wir haben eins der besten Gesundheitssysteme der Welt
  • Wer seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft nicht bestreiten kann, der erhält Hilfe von der Gemeinschaft
  • Der Sozialstaat wächst schneller als die Wirtschaft
  • Außerdem: Staatlich unterstützte Hochkultur
  • Traumhaft schöne Kulturlandschaften
  • Ehrenamtliches Engagement
  • Innovative, weltweit erfolgreiche Unternehmen
  • Gastfreundschaft, Selbstbestimmung und Solidarität.

Für all das steht Deutschland.

Werte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages, 

„Negativität“ gehört heute zum Grundton der medialen Berichterstattung und beinhaltet, dass manche Fakten schlichtweg bewusst außen vor gelassen werden, wenn sie das Aufregungspotenzial gefährden.

Professor Hans Mathias Kepplinger vom Institut für Publizistik der Universität Mainz hat dazu Folgendes festgestellt: „In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ging es bei der Starfighter-Affäre um das Leben der Piloten und bei der Spiegel Affäre um die Freiheit der Presse; in den achtziger Jahren bei der Flick-Affäre um die Unabhängigkeit der Parteien und bei der Neue-Heimat-Affäre um die Existenzberechtigung vermeintlich gemeinnütziger Gesellschaften. Heute geht es um privat genutzte Bonusmeilen; um Urlaubseinladungen und Hotelrechnungen; sowie einen unverzollten Teppich. Heute gibt es große Skandale auch bei kleinen Missständen. Die Missstände haben nicht zugenommen, ihre Darstellung hat sich geändert.“

Wir erinnern uns in diesem Zusammenhang an den BSE-Skandal um deutsche Rinder. Wochenlang wurden in den Medien erschreckende Bilder von kranken, sterbenden und toten Tieren gezeigt. Als die Medien die Bevölkerung mit den Meldungen beunruhigten, dass bereits 125 Rinder positiv getestet worden waren, fehlte meist eine entscheidende Information – nämlich dass sich die Zahl der insgesamt getesteten Tiere auf 2,8 Millionen belief.

Die Wahrscheinlichkeit der Infizierung eines Rindes betrug demzufolge 0,004 Prozent. Wie groß die Wahrscheinlichkeit für den Menschen war, durch Rindfleisch, an der gefährlichen Variante von BSE zu erkranken, ist bis heute unbekannt. Eine sachliche richtige Antwort hätte aber lauten können: Es ist in jedem Fall gefährlicher zu heiraten als Rindfleisch zu essen, weil man eher vom eigenen Partner ermordet wird, als dass man durch Rindfleisch ums Leben kommt.

 

Liebe Kreistagskolleginnen und kollegen,

wenn wir dieses bei der heutigen Haushaltsdebatte im Hinterkopf behalten, dann müssten wir für uns zu folgendem Ergebnis kommen: trotz steigender Ausgaben und immer geringer werdender Steuerungsmöglichkeiten würden viele Kreise in NRW froh sein, wenn sie solche soliden Haushaltszahlen wie der Kreis Höxter hätten.

Damit meine ich nicht, dass wir uns mit der jetzigen finanziellen Situation zufrieden geben sollten. Nein, schon alleine im Interesse unsere Städte müssen wir alle um eine auskömmliche Finanzausstattung kämpfen. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die mit großer Mehrheit beschlossenen Gesetzesänderungen,  wie beim Inklusionsstärkungsgesetz von NRW, oder beim Bundesteilhabegesetz, oder beim Pflegestärkungsgesetz III, zusätzliche Ausgaben mit sich bringen werden, weil mehr Menschen Ansprüche auf Leistungen der Hilfe und zur Pflege erhalten. 

Bei meiner Haushaltsrede im Jahr 2014 sagte ich, dass zum Kernbestand der kommunalen Selbstverwaltung eine stabile Finanzausstattung gehöre. Dies setze aber voraus, dass die kommunalen Aufgaben zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger ausreichend finanziert seien.                                                                            Deshalb wäre es notwendig, dass die Landschaftsverbände, Kreise und Kommunen eine vernünftige Finanzausstattung vom Bund und den Ländern bekommen würden.

Heute zwei Jahre später, ist diese Feststellung noch genau so richtig und wichtig wie 2014.

Doch wo bleibt das Geld, fragt man sich als Bürger.

Seit zwei Jahren kommt Bundesfinanzminister Schäuble ohne neue Schulden aus oder erwirtschaftet sogar Überschüsse, 18 Milliarden sollen es sein, ein Zustand, der über Jahrzehnte so wahrscheinlich war wie Schneegestöber in der Sahara.

Jede Steuerschätzung offenbart es aufs Neue: Die Kassen des Staates quellen über. Bleibt die Wirtschaft halbwegs auf Kurs, dürfen sich Schäuble und seine Kollegen aus den Ländern auch in den kommenden Jahren über etliche Milliarden Euro an Mehreinnahmen freuen.

Nur damit wir mal ein Gefühl davon bekommen, von welcher Höhe wir reden. Die Steuereinnahmen in Deutschland betragen mehr als 671 Milliarden Euro und steigen und steigen und steigen und werden gefühlt nie ausreichen um die staatlichen Leistungen zu bezahlen. 

Wo bleibt also das Geld? 

Nun zu unserem Kreishaushalt 2017

Der Ergebnisplan sieht Erträge in Höhe von 207,8 Mio. € und Aufwendungen in Höhe von 208,3 Mio. € vor. Damit haben wir erstmalig die 200 Millionen-Grenze sowohl im Ertrag als auch im Aufwand überschritten.

Der geplante Fehlbetrag in Höhe von 475.000,- Euro soll durch eine Verringerung der Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Somit werden wir vermutlich am Ende des Jahres 2017 noch auf eine Ausgleichsrücklage von rund 2,1 Millionen zurückgreifen können. Wir von der SPD-Fraktion begrüßen die Einigkeit aller Fraktionen sorgfältig und mit Augenmaß mit der verbleibenden Ausgleichsrücklage umzugehen.

Wie im jedem Jahr steht die Kreisumlage im Fokus der Haushaltsberatung. Der Kämmerer, Herr Fleischer, hat bei seiner Einbringungsrede verdeutlicht, dass eine vorrangige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage mit der selbständigen Haushaltswirtschaft der Kreise unvereinbar sei. Der Haushaltsausgleich sei vielmehr durch ausreichende Erträge sicherzustellen, wozu auch die Erhebung der Kreisumlage zählt. Dieser Meinung kann ich mich nur voll und ganz anschließen mit der Ergänzung, dass dieser Grundsatz auch für die Aufwandsumlage zum Landschaftsverband-Westfalen-Lippe Gültigkeit hat.

Unter Beachtung dieser Rechtslage beträgt der Umlagebedarf, gegenüber unseren Städten 94,05 Millionen Euro, was eine Mehrbelastung von 9,46 Millionen bedeutet.

 

Dem gegenüber stehen steigende Aufwände in den Bereichen:

 

  • Sozial- und Jugendhilfe                              3,8 Mio.

     -     Personal- und Versorgungsaufwendungen  2,1 Mio.

     -     Landschaftsumlage geplant                         2,6 Mio.

 

Liebe Kreistagskolleginnen und Kollegen,

merken wir uns die drei Ausgabenblöcke, denn sie werden auch bei den künftigen Haushaltsberatungen eine zentrale Rolle einnehmen.

Zur Entwicklung der Landschaftsumlage habe ich bereits hier im Jahr 2014 ausreichend Stellung bezogen.

Besserung ist nicht in Sicht! Und Entlastung auch nicht!

Allein die jährliche Kostensteigerung bei der Eingliederungshilfe wird den LWL-Haushalt jährlich um weitere 100 Millionen belasten.

Somit stehen für uns vermutlich Aufwendungen von 33,45 Mio. an den LWL zu Buche.

Vermutlich deshalb,

weil es sich abzeichnet, dass der Landschaftsverband seine geplante Umlagenerhöhung um weitere 0,2 Prozentpunkte senken wird, was für uns eine Reduzierung von 380.000,- Euro. bedeuten würde.

Ich als Finanzpolitiker habe hierzu folgende Meinung:

Nach den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit bei der Haushaltsführung bin ich der Meinung, dass der Landschaftsverband keine weitere Senkung der Umlage beschließen sollte.

Warum?

Bei der Benehmensherstellung mit den Mitgliedskörperschaften des LWL zur Festsetzung der Landschaftsumlage wurde vom Kämmerer des LWL eine Erhöhung des Hebesatzes von 1,15 Prozent Punkten vorgeschlagen.

Nach lautstarken Protesten aus den Mitgliedskörperschaften, wegen der nicht kalkulierbaren Belastungen aus den Gesetzesänderungen, wurde dann der Haushaltsentwurf mit einer Erhöhung von 0,9 Prozent Punkte eingebracht.

Jetzt, eineinhalb Wochen später, heißt es auf einmal aus der Kämmerei, wir können noch 0,2 Prozentpunkte runter gehen, weil der zu erwartende Jahresabschluss 2016 vermutlich die Ausgleichsrücklage von 10 Millionen auf 30 Millionen ansteigen lässt.

Was ich bisher aber noch nicht in der Zeitung gelesen habe ist, dass man gleichzeitig eine Erhöhung der mittelfristigen Finanzplanung um 0,2 Prozent Punkte für die nächsten Jahre einplanen muss.

Soviel zum Thema Klarheit und Wahrheit!

Deshalb sage ich auch, dass wir im Kreis Höxter bei Aufwendungen an den LWL in Höhe von 33 Millionen einen Rückfluss von Leistungen in Höhe von 70 Millionen haben.

Wir von der SPD sind der Meinung:

Sollten sich also bei uns im laufenden Haushaltsjahr 2017  Verbesserungen einstellen so werden sie im nächsten Jahr als Entlastung für unsere Städte bei der Kreisumlage eingesetzt.

Sehr geehrter Herr Fleischer,

für den eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2017 darf ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen der SPD-Fraktion für die gute Arbeit danken.

Wie selbstverständlich war das Zahlenwerk des Haushaltplans gut und verständlich aufbereitet worden. Fragen ließen Sie bei uns in der Fraktion keine offen, denn Sie waren wie immer mit Rat und Tat behilflich. Bei speziellen Fachfragen hatten wir die Unterstützung der Bereichsleiter bei unseren Klausuren; hierfür nochmals meinen herzlichen Dank auch dafür, dass Sie sich die Zeit auch am Wochenende genommen haben.

Bleibt festzuhalten, dass der vorgelegte Haushaltsplanentwurf 2017 auf das Notwendigste beschränkt ist und im Wesentlichen die Pflichtaufgaben der Kreisverwaltung Höxter abbildet. Es ist dem Kreis Höxter in den letzten Jahren gelungen, die Städte so gut es geht zu entlasten, und die Pro-Kopf-Verschuldung stetig abzusenken. 

Dass es bei den freiwilligen Ausgaben, anders wie in der Vergangenheit, kaum zu politische Diskussionen gekommen ist, ist dem geringen finanziellen Spielraum von 4,3 Millionen Euro geschuldet und der Tatsache, dass bereits viele politische Entscheidungen langfristig bis 2020 getroffen worden sind, damit wir unseren Partnern im Kreis Höxter die notwendige Planungssicherheit gewährleisten können.

Positiv bewerten wir, dass die Aufwendungen bei der Unterdeckung der Elternbeiträge von rund 2 Millionen im Haushalt 2016 durch die Anpassung der Elternbeiträge an die Höhe der Einkommen um 300.000 Euro reduziert werden konnten, bei gleichzeitiger Entlastung der einkommensschwachen Familien. 

Auffällig ist auch die Aufwandsreduzierung im Kulturbereich. Hier macht sich der wegfallende Verlustausgleich von 155.000 Euro für die Kulturkreis-Höxter-Corvey GmbH positiv bemerkbar.

Finanztechnisch gesehen positiv, kulturpolitisch gesehen eher eine Katastrophe!

Viele Kulturfreunde und Unterstützer vom Weltkulturerbe Corvey beobachten die Aktivitäten rund um Corvey mit Sorge.

So mancher Bürger will Antworten auf seine Fragen haben.

Waren unsere Bemühungen für Corvey aus der Vergangenheit umsonst?

Wie wird das Weltkulturerbe in Zukunft bespielt und weiter entwickelt?

Fragen, auf die nur die Besitzer eine Antwort geben können.

Bleibt die notwendige Erhöhung der Kreisumlage um 9,5 Millionen Euro. 

Das es von den Städten zu der geplanten Kreisumlagenerhöhung keine anderslautende Stellungnahme gegeben hat, bewerten wir, genau wie der Landrat, als Zustimmung und Anerkennung der Notwendigkeit.

Ich habe es aber auch anders gehört, und da glaube ich, bin ich nicht der einzige hier. „Der Kreis Höxter will mal wieder die Kreisumlage erhöhen, er stellt Personal ohne Ende ein und wird auch noch auf unsere Kosten bauen.“ Ein Vorwurf, den ich genauso von einem Mandatsträger aus der Kreisstadt gehört habe, und der ist mit seiner Meinung sicher nicht der einzige, der so denkt. Ich spreche dieses hier an, weil ich dem widersprechen möchte. 

Erstens:

Die Kreisumlagenerhöhung ist notwendig, damit wir unsere Pflichtaufgaben, auch im Interesse der Städte, verantwortungsbewusst und ordnungsgemäß ausführen können. 

Zweitens:

Der Personalanstieg in den letzten Jahren beruht darauf, dass: 1. Aufgaben auf die Kreisebene verlagert worden sind, wozu dann auch das Personal gehört.

  1. dass die Programm- und Projektförderung von Bund und Land oftmals auch eine Aufstockung des Personals beinhaltet und 3.- und damit spiele ich den Ball zurück zu den Räten - sind wir durch die Bürgermeisterrunde gebeten worden Aufgaben von den Städten zu bündeln oder zu übernehmen, was ebenfalls Personal mit sich bringt.

Drittens:

Der Erweiterungsbau der Kreisverwaltung.

Hier hatte bereits der Landrat bei seiner Einbringungsrede zum Haushalt 2017 deutlich gemacht, dass die Städte mit diesen Vorhaben nicht belastet werden.

Ich wiederhole: Im ersten Schritt werden im Jahr 2017 300.000 € Euro für Erwerbs- und Planungskosten vorgesehen, die zu 90% durch das Förderpaket des Bundes finanziert werden.

Sollten also die Mandatsträger aus den Städten an der notwendigen Sparsamkeit des Kreises zweifeln, so schlage ich vor, dass die Räte mit der Überprüfung der notwendigen Aufgabenübertragung durch die Bürgermeister beginnen sollten.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird jedenfalls diesen Haushaltsplanentwurf 2017 mit seinen eingebrachten Ergänzungen mittragen.

Sehr geehrter Herr Landrat Spieker,

vielen Dank für Ihre gut gemeinten Weihnachtswünsche.

In Ihrem Schreiben haben Sie folgende Sätze geschrieben:

„Was in unserer Macht stand, haben wir getan, um unter anderem für unsere Mitmenschen eine bessere Ausgangssituation zu schaffen.

Wir werden auch weiterhin engagiert daran arbeiten und nach bestmöglichen Lösungen suchen.“

Ich bin der Meinung, mit diesen zwei Sätzen haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen.

Wir, die Kreisverwaltung Höxter und der gesamte Kreistag, haben alles gegeben, um den Kreis Höxter lebens- und liebenswert zu machen. 

Bei Ihnen, Herr Landrat, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bedanke ich mich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Unterstützung meiner Fraktion in diesem Jahr.

Unsere Anregungen in der Zusammenarbeit aus den vergangen Jahren haben hier spürbar zu einem besseren Arbeitsklima geführt.

Einen ganz besonderen Dank darf ich an die hauptamtlichen Akteure in der Flüchtlingshilfe aussprechen. Ohne Ihren großen, oft auch zusätzlichen Einsatz, hätte manche Not nicht so schnell gelindert werden können. Hierfür nochmals unseren aufrichtigen Dank.

Zum Schluss wünsche ich allen meinen Kreistagskolleginnen und Kollegen sowie der gesamten Belegschaft der Kreisverwaltung, der Presse und allen heutigen Gästen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und ein glückliches, gesundes frohes neues Jahr 2017.

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