Andreas Suermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Höxter

von Kreistagsfraktion Höxter (Kommentare: 0)

Wer kennt das nicht, „am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig“, da hilft es oft nur zu schauen, wo man eventuell noch Einsparungen im Haushalt machen kann, damit man noch ein bisschen Geld zum Leben übrig hat.

Oftmals sind es nur Kleinigkeiten, die im Haushalt verändert werden müssen, die im Geldbeutel aber eine große positive Veränderung bringen. Doch wo fängt man an und wo sind die Kleinigkeiten? Einem selbst fällt dieses meist nicht so auf, wie einer Person, die fremd im Haushalt ist.

In ganz vielen privaten Haushalten finden regelmäßig solche Überlegungen statt. Vergleichbar ist dieses, wenn bei uns das Rechnungsprüfungsamt unsere Haushaltsführung prüft und uns seine Einschätzungen mitteilt. Anhand von Vergleichswerten oder Kennzahlen wird uns so die Effektivität unser finanzpolitischen Entscheidungen dargestellt.

Wie ich meine, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, eine hilfreiche Unterstützung für uns hier, um gegebenenfalls unsere Entscheidungen und deren Auswirkungen nochmals zu überdenken.

Vergleichszahlen in der kommunalen Familie unter den Städten, mit anderen Kreisen oder unter den Bundesländern wird es in der Politik immer geben. Doch eines ist auch klar, dass diese Ergebnisse so vorgetragen werden, wie man es am besten gebrauchen kann, in Prozenten oder in Zahlen, positiv oder negativ, richtig oder falsch, das war in der Vergangenheit so und wird auch zukünftig der Fall sein. Ein jährliches Beispiel hierfür ist die Darstellung des Hebesatzes der allgemeinen Kreisumlage.

Positiv betrachtet: Der Hebesatz konnte um 3 Prozent gesenkt werden. Negativ betrachtet: Die Zahllast ist um 1. Million gestiegen.

Oder hier einige Beispiele aus dem aktuellen Bericht des Gemeindeprüfungsamts:

Bevor ich diese Kennzahlen vortrage müssen Sie wissen, dass bei dieser Kreisprüfung der Fokus auf die eingesetzten  Finanzressourcen und der Personaleinsatz gelegt worden ist.

Beispiele:

GPA Kennzahlen im Bereich Personal

Personal Vollzeit-Stellen je 10.000 Einwohner (Personalquote)

  • Mittelwert 18,8 Min 14,3     Max. 24,8        Kreisverwaltung Höxter 24,8

 

Pressetermine

  • Mittelwert 94 Min 5          Max. 295        Kreisverwaltung Höxter 143

Personalratstätigkeit

  • Mittelwert 3,37 Min 1,68          Max. 6,98        Kreisverwaltung Höxter 1,68

Arbeitszeitanteil für unterstützende Verwaltungskraft

  • Mittelwert 0,67 Min 0          Max. 1        Kreisverwaltung Höxter 0,26

 

Sonstige  zentrale Serviceleistungen

Telefonzentrale, Empfang Kreishaus, zentrale  Postbearbeitung, Verwaltungsbücherei,  Botendienste, Kurierfahrten, zentrale  Beschaffung

  • Mittelwert 3,43 Min 1,6          Max. 8,08        Kreisverwaltung Höxter 8,08

Personalmanagement

Personalangelegenheiten, Bezüge-  und Entgeltabrechnung, Personal  einstellen  und  Auswahlverfahren  durchführen, Mitarbeiter  ver,-  und umsetzen, Beförderungen, Kündigungen  und  Disziplinarverfahren  bearbeiten, Personalakten  führen,  Personal  entwickeln,  Personal  ausbilden,  

  • Mittelwert 1,13 Min 0,57          Max. 2,33        Kreisverwaltung Höxter 1,33

Jugendarbeit,  Jugendsozialarbeit,  Erzieherischer  Kinder-  und Jugendschutz

  • Mittelwert 8,28 Min 2,13          Max. 30,74        Kreisverwaltung Höxter 2,13

Personalaufwendungen Öffentlicher Gesundheitsdienst je Einwohner

  • Mittelwert 10,14 Min 5,67          Max. 14,07        Kreisverwaltung Höxter 8,01

Meine sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Allein aus diesem Zahlenwerk würde es mir nicht schwer fallen ein negatives Bild über die Kreisverwaltung in der Öffentlichkeit zu malen.

Der  Vergleich  zeigt,  in  welchen  Produktbereichen  und  Produktgruppen  der  Kreis  Höxter  mehr  oder  weniger  Finanzressourcen  einsetzt  als  andere  Kreise.  Ziel  ist  es,  erste  Anhaltspunkte  für  mögliche  Konsolidierungsfelder  zu identifizieren. 

Neben  dem  finanziellen  Ressourceneinsatz  vergleicht  die  GPA  NRW  in  dieser  Prüfung  auch den  Personaleinsatz.  Grundlage  dieses  Vergleichs  sind  einheitlich  definierte  Aufgabenblöcke. Diese wurden  alle  vorhandenen  Stellen  im  Kreis Höxter zugeordnet.

Ziel  dieser  Aufgabenbezogenen  Personalanalyse  ist  es,  einen  Überblick  über  alle  Aufgaben  und das  komplette  dafür  eingesetzte  Personal  zu  erhalten  und  interkommunal  zu  vergleichen.

Zur ganzen Wahrheit muss natürlich auch gesagt werden:

Die  Verwaltung  des  Kreises  Höxter  erbringt  die  gleichen  Leistungen  wie  andere  Kreisverwaltungen,  jedoch  für  wesentlich  weniger  Einwohner.  Somit  trägt  der  Kreis  Höxter  eine  höhere Grundlast  je  Einwohner  und  ist  in  Kennzahlenvergleichen  mit  Einwohnerbezug  eher  tendenziell benachteiligt.

Betrachten wir unsere derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland:

Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen in den kommenden Jahren mehr Steuern in die Staatskassen als bisher erwartet.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen liegen laut aktueller Schätzung im laufenden Jahr bei 734,2 Milliarden Euro.

Das sind 1,8 Milliarden mehr, als noch im Mai angenommen worden war.

Bis 2022 sollen die Steuereinnahmen auf 889,6 Milliarden Euro steigen.

Die Regelungen im Grundgesetz sorgen dafür, dass jede politische Ebene über ausreichend Einnahmen verfügt, damit sie ihre Aufgaben eigenverantwortlich ausüben kann.

Die Steuereinnahmen werden nach einem genau geregelten Verfahren zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt. Länder mit vergleichsweise geringen Steuereinnahmen erhalten darüber hinaus Transferzahlungen aus dem bundesstaatlichen Finanzausgleich.

Der Bund und die finanzstarken Länder finanzieren diesen Ausgleich.

Die Gegenüberstellung von Ausgaben und Einnahmen im Haushaltsplan zeigt, wie gut eine Ebene mit ihren Mitteln wirtschaftet. Hier gibt es erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Ländern und Gemeinden. Während einige Länder und Gemeinden bereits Haushaltsüberschüsse aufweisen, sind andere zusätzlich auf Kredite angewiesen. Gemäß der 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, müssen Bund und Länder künftig grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Seit 2016 darf die strukturelle Neuverschuldung des Bundes 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht überschreiten. Der Bund erfüllt diese Vorgabe bereits seit 2012. Die Länder dürfen ab 2020 keine strukturelle Neuverschuldung mehr aufweisen. Die Schuldenbremse stellt sicher, dass die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig bleiben und dass nachfolgende Generationen nicht mit Zins- und Tilgungszahlungen belastet werden, für deren Entstehen sie nicht verantwortlich sind.

 

Meine Schlussfolgerung:

Bessere Rahmenbedingungen für unsere Haushalte wird es in Deutschland nicht geben. Und dass wir   die finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre in unseren Kreishaushalten sehr gut hin bekommen haben und nebenbei unsere Städte auch noch entlasten konnten, hat uns das Gemeindeprüfungsamt jetzt auch schriftlich bestätigt.

Wie positiv sich diese Rahmenbedingungen auf dem laufenden Finanzhaushalt 2017 auswirken werden, haben der Landrat und der Kämmerer bereits ausführlich bei der Haushaltseinbringung vorgetragen. Trotz anders lautender Annahmen werden wir nach langer Zeit wieder ein Haushaltsjahr mit einen Überschuss abschließen können, mit dem die Ausgleichsrücklage wieder aufgefüllt werden kann. Genauso positiv wurde auch aus dem Haushaltsplanentwurf 2018 vorgetragen: „Durch viele geförderte Maßnahmen durch Bund und Land, sind wir in der Lage in die Zukunftsfähigkeit des Kreises Höxter zu investieren.“

Wer den Bericht und die Kennzahlen des Gemeindeprüfungsamtes sorgfältig prüft wird einerseits feststellen, dass Investitionen zwingend Notwendig sind, wir aber anderseits unsere eigene Finanzkraft nicht aus den Augen verlieren dürfen.

Das Gemeindeprüfungsamt hat folgende Stellungnahme zu unseren Finanzen abgegeben:

Der  Kreis  Höxter  plant  einen  kontinuierlichen  Eigenkapitalverzehr.  Ziel  ist,  die  kreisangehörigen  Kommunen  zu  entlasten.  Dazu  wird  bis  2019  die  Ausgleichsrücklage  komplett  zur  Deckung  der  eingeplanten  Fehlbeträge  in  Anspruch  genommen.

In  den  vergangenen  Jahren  sind  die  Jahresergebnisse  regelmäßig  besser  als  ursprünglich  geplant  ausgefallen.  Dies  ist  allerdings  keine  Garantie  dafür,  dass  auch  künftig  die  Haushaltsausführung  positiver  als  die  Planung  verlaufen  wird.  Zudem  kann  nicht  davon  ausgegangen  werden,  dass  die  wirtschaftliche  Entwicklung  kontinuierlich  stabil  verläuft.  Kommt  es  zu  einem  konjunkturellen  Einbruch,  hat  dies  Auswirkungen  auf  die  Haushalte  der  kreisangehörigen  Kommunen.  Diesen  fiele  es  dann  noch  schwerer,  die  Belastungen  aus  der  Kreisumlage  zu  tragen.  Die Rücksichtnahme  auf  die  wirtschaftlichen  Kräfte  der  Kommunen  erhielte  ein  deutlich  höheres Gewicht.   In  einem  solchen  Szenario  benötigt  der  Kreis  ausreichend  Reserven,  um  die  Kreisumlage  für die  Kommunen  kurzfristig  verträglicher  gestalten  zu  können.

Unsere Rahmenbedingungen im Kreis Höxter, insbesondere  die  Merkmale  Bevölkerungsentwicklung,  Allgemeine  Deckungsmittel,  Bruttoinlandsprodukt  und  Kaufkraft  weisen  auf  eine  eher  belastende  Situation  hin. Zudem  haben wir  die  geringste  Bevölkerungsdichte  aller  Kreise  in  NRW.  Nur  ein Kreis  hat  eine  geringere  absolute  Einwohnerzahl  als  wir.

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam die Menschen, ihre Bedürfnisse, Erwartungen, die Unzufriedenheit oder Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter betrachten.

Im Moment habe ich den Eindruck, dass unsere Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung mit den Füßen kundgeben. Demonstrationen und das Sammeln von Unterschriften gehören beim Thema ärztliche Versorgung im Kreis Höxter zum Tagesgeschäft.

Wir haben aber bei der Unternehmensentscheidung der Katholische Hospitalvereinigung Weser-Egge gGmbH, die Unfallchirurgie und Orthopädie in einem Haus zusammenzufassen und damit die Unfallchirurgie von Höxter nach Brakel zu verlegen, keinen Einfluss.

Dennoch müssen wir im Kreis Höxter froh sein, dass wir einen regionalen Partner haben, der - nebenbei gesagt - nicht nur mit über 2300 Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Kreis ist, der darüber hinaus auch versucht, alle seine Krankenhausstandorte aufrecht zu erhalten und somit die medizinische Versorgung für den Kreis Höxter sicherstellt.

An dieser Stelle darf ich nur kurz daran erinnern, weil es noch gar nicht so lange her ist, dass wir als Kreis Höxter zusammen mit der Stadt Warburg selbst einmal Krankenhausbetreiber waren.

Wir haben uns damals der finanziellen Verantwortung entzogen und waren froh, dass wir noch einen externen Betreiber gefunden haben, der die medizinische Versorgung im Raum Warburg gewährleistet hat und auch heute noch gewährleistet.

Das jetzt die Politik in der öffentlichen Wahrnehmung schlecht dabei weggekommen ist, ist der Tatsache geschuldet, dass bei unseren Bürgern in Höxter der Eindruck erweckt wurde, Politik könnte diese Unternehmensentscheidung beeinflussen.

Eine kleine Spitze in Richtung CWG/UWG, lieber Paul, kann ich mir leider nicht verkneifen. Gerd Zell aus Höxter, euer damaliger Fraktionsvorsitzender, der in letzter Zeit wiederholt als Leserbriefschreiber auf sich aufmerksam gemacht hat und vehement an die politische Verantwortung appelliert hat sich damals - als er es noch konnte - auch nicht für das Krankenhaus in Warburg eingesetzt.

Ein zweites aktuelles Beispiel, wie man in kurzer Zeit viele Bürgerinnen und Bürger gegen sich aufbringen kann, erleben wir derzeit beim Thema  „Einschulungsuntersuchung“.

Zuerst beschließt Landrat Herr Spieker in Absprache mit Dr. Woltering vom Kreisgesundheitsamt und Schulrat Gockeln aufgrund von Personalmangel die Einschulungsuntersuchung 2018/2019 zentral in Höxter durchzuführen.

Kann er so machen, Geschäft der laufenden Verwaltung!

Dann hat er aber leider hat er an dieser Stelle vergessen, die Fraktionen im Kreistag darüber zu informieren.

So haben wir, die Fraktionen, von seiner Entscheidung aus der Presse erfahren.

Als im Kreistag über die inhaltlichen Gründe berichtet worden ist, war die Entscheidung in der Kreisverwaltung schon längst unwiderruflich getroffen.

Eine Abfrage oder Abstimmung unter dem Punkt „Anfragen“ führte dann dazu, dass eine Vielzahl von Falschmeldungen und Unterstellungen über die Presse verbreitet worden sind wurden.

Hier einige Beispiele:

  • „Kreistag hat einen Antrag der Grünenfraktion bereits abgelehnt“
  • „Kreistagsbeschluss wurde einstimmig gefasst.“
  • „Der Kreistag hat der Zentralisierung, die mit einem personellen Engpass im Kreisgesundheitsamt begründet wird, bereits zugestimmt“
  • „Aufgrund einer anscheinend falschen Personalpolitik müssen über 1000 Eltern weit fahren“
  • „Die Elternzeit der Ärztin ist ein organisatorisches Problem“

Oder, wenn Sie, Herr Landrat, über die Zeitung persönlich angesprochen werden:

  • „Wir können den Landrat ja nach Warburg einladen, damit er weiß, wie sich der Weg anfühlt“
  • „Außer seiner personellen Fehlplanung gebe es keine wirklichen Argumente“
  • oder: „Alle anderen Argumente seien „Naives und Primitives Denken“

Ebenfalls wurde die Vorgehensweise des Kreises stark kritisiert:

  • „Wir waren der Ansicht, dass die Zeit der Basta-Politik vorbei ist“
  • „Das ist ganz schlechter politischer Stil“

Nein, das macht keinen Spaß, wenn man so etwas in der Zeitung liest, für uns nicht und für Sie schon lange nicht, Herr Landrat.

Der Bürgermeister von Warburg, Herr Michael Stickeln, war einer der ersten, der sich in der Presse dazu geäußert hat: „Ich kann die Argumente der Elterninitiative verstehen“. „Ich finde ihr Engagement toll“, sagte er bei der Unterschriftenübergabe. „Der Kreis entscheidet, das Votum des Stadtrates Warburg hat lediglich Symbolcharakter.“

Ganz ehrlich gesagt, ich erwarte von einem Bürgermeister, der vom Ihnen, Herr Landrat, in der Bürgermeisterrunde informiert worden ist, dass er Ihre Entscheidung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen vertritt. Stattdessen spielt Michael Stickeln den ahnungslosen Bürgermeister und erweckt bei den Eltern den Eindruck, die Angelegenheit zu regeln.

Wie nennt man dieses Spiel: “Schwarzer Peter“ oder aktuell vielleicht „Schwarzer Michael“?

Oder werden hier ehrenamtliche Politiker vom Kreistag und Stadtrat aufeinander aufgehetzt?

Wie auch immer, Vertrauen und Glaubwürdigkeit können wir so vom Bürger nicht erwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle wissen, Veränderungen wird es geben, ja, Veränderungen muss es geben.

Wirtschaftliche, demografische und soziokulturelle Veränderungen stellen uns, den ländlichen Raum, vor große Herausforderungen.

Der Kreis Höxter bietet ein reichhaltiges gesellschaftliches Leben und hohen sozialen Zusammenhalt. Gerade in den Dörfern wird Gemeinschaft groß geschrieben und aktiv gelebt. Hier kümmern sich die Menschen mit vielen Ideen und bürgerschaftlichem Engagement um ihr soziales und natürliches Umfeld. Hierbei ist das Erscheinungsbild und die infrastrukturelle Ausstattung der Dörfer ein wichtiger Faktor für die Lebensqualität. Ein ganz wichtiger Baustein ist hierbei die Anbindung der Dörfer an den öffentlichen Personennahverkehr, der die Teilhabe am örtlichen Leben für alle Menschen - ob jung oder alt - gewährleisten muss. Insofern halten wir es für erforderlich in dem äußerst komplexen System „Mobilität“ einerseits den Spagat zu schaffen, die Mobilitätsangebote möglichst zu individualisieren, ohne die Grundlage der weitergehenden Bündelung aus den Augen zu verlieren.

Bausteine wie: Carsharing, E-Bike, Mobilstationen, Bürgerbusse, Schnellbus-Achsen, Anruf-Linienbus, Elektromobilität, Sozialticket und Ausbildungsverkehre stehen zur Diskussion.

Anderseits muss eine ausgebaute Angebotspalette sowohl von den Informationen als auch von der Buchung, Nutzung und Bezahlung her einfach gestaltet werden.

Deshalb haben wir von der SPD-Kreistagsfraktion den Anruf-Linien Bus in die Diskussion eingebracht.

Die Idee: Im Linienverlauf werden regelmäßig nachgefragte Haltestellen immer bedient, seltener nachgefragte Haltestellen nur dann, wenn ein Fahrgast einen konkreten Fahrtwunsch beim Fahrer telefonisch oder online anmeldet.

Diese bedarfsorientierte Anfahrt von Haltestellen hat den Vorteil, dass auch bei schwach nachgefragten Haltestellen und zu schwach frequentierten Zeiten ein Linienbus angefordert werden kann: So bleiben die Menschen auch auf dem Land mobil.

Wir sollten gemeinsam im Jahr 2018 die notwendigen Entscheidungen treffen, anstatt weiter leere Busse durch den Kreis Höxter fahren zu lassen.

 

Welche Dynamik eine falsche gesellschaftliche Entscheidung beim Bürger in Bewegung setzen kann, das hat jetzt die neue Landesregierung beim Versuch, das Sozialticket abzuschaffen, erlebt.

In Nordrhein-Westfalen hätte das dreihunderttausend hilfsbedürftige Mitmenschen getroffen, im Kreis Höxter null Menschen. Keinen Menschen im Kreis Höxter? Das liegt nicht daran, dass hier nur wohlhabende Bürger wohnen. Nein, diese Unterstützung ist schlicht weg von der CDU nicht gewollt. Somit sind wir auf der Landkarte in puncto Sozialticket einer der letzten weißen Punkte in Nordrhein-Westfalen.

Wo wir gerade beim weißen Punkt sind, Herr Landrat, wir von der SPD halten nach wie vor noch das Thema der Einrichtung einer Verbraucherberatungsstelle hoch. Wir von der SPD sind nach wie vor der Meinung, dass unseren Bürgern die gleichen Möglichkeiten geboten werden müssen wie in ganz NRW. Da sich nach wie vor kein Bürgermeister bereit erklärt hat, eine Verbraucherberatungsstelle in seiner Kommune zu beherbergen, werden wir im nächsten Jahr die „Mobile Verbraucherberatung“ zur Diskussion stellen.

 

Als letzten Beratungspunkt für das kommende Jahr 2018 werden wir das Thema Personalentwicklung/Personalplanung bei der Kreisverwaltung Höxter auf die Tagesordnung setzen. Bereits mehrfach wurde von uns dieses Thema angesprochen leider ohne Ergebnis. Jetzt werden wir beantragen, dass die Personalabteilung, die Gleichstellungsbeauftrage und der Personalrat gemeinsam in der nächsten Kreistagssitzung in Februar zum Thema Personal vortragen sollen.

An Inhalten wir es wahrlich nicht scheitern. Ich denke da an die Aufbereitung und Stellungnahmen zu den Kennzahlen die uns das Gemeindeprüfungsamt zur Verfügung gestellt hat, die Auswertung des Gleichstellungsplan 2009-2012 und die Zielsetzung des neuen Gleichstellungsplan 2018-2021 sowie einen Überblick über eine geplante Personalentwicklung und Personalbedarf für die nächsten Jahre.

Da ich auch beim LWL im Personalausschuss sitze habe ich einen direkten Verwaltungsvergleich in Sachen:

  1. Wie wichtig dieses Thema in Bezug zum Thema Facharbeitermangel ist.
  2. Die Qualität der Beratungsvorlagen und der Vortrage im Fachausschuss
  3. Das Zusammenspiel zwischen Verwaltung, Personalrat, Gleichstellungsbeauftrage und Politik.

Das wir jetzt schon Personalprobleme haben steht außer Frage. Der Vortrag im letzten Kreis und Finanzausschuss zum Thema Gleichstellungsplan war unterirdisch. Und zum Thema Zusammenarbeit möchte ich folgendes anmerken. Beim LWL ist es völlig normal das ein regelmäßiger inhaltlicher Austausch stattfindet, und das nicht nur im Fachausschüssen sondern auch in den Fraktionssitzung.

Hier beim Kreis Höxter kann man nicht einmal mit dem Personalrat reden ohne dass dieser sich eine Genehmigung von Ihnen Herr Landrat holen muss. Die Gleichstellungsbeauftrage wartet 5. Jahre darauf, dass Sie von der Politik eingeladen wird.

 

Unsere Meinung hierzu ist:

Gutes Personal durch Chancengleichheit

Eine nachhaltige Sicherung der Zukunftsfähigkeit, bei Chancengleichheit für alle,  muss erklärtes Ziel unseres Kreises sein. Dieses lässt sich nur erreichen, wenn alle mitmachen, von der Verwaltungsspitze über die Führungskräfte bis zu jedem und jeder einzelnen Beschäftigten. Solches Engagement braucht eine innovative Personalpolitik. Frauenförderung ist ein notwendiger Bestandteil einer erfolgreichen Personalpolitik. Denn nur wenn wir Frauen und Männern auf allen Ebenen tatsächlich die gleichen beruflichen Chancen zusichern, können wir auf die hohe Motivation rechnen, die die unseren Kreis Höxter nach vorn bringen wird.

Geschlechterdemokratie geht alle an. Männer und Frauen profitieren gleichermaßen von einem Arbeitsklima, das auf Chancengleichheit setzt und Rahmenbedingungen schafft, die Beruf und Familie/ Pflege miteinander vereinbaren lässt.

In den ersten Jahren ging es vor allem um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Hinblick auf ein Leben mit Kindern. Eine immer älter werdende Belegschaft und der Wunsch Pflegebedürftiger, möglichst lange im familiären Umfeld zu bleiben, führen jetzt dazu, dass immer mehr Berufstätige die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege bewältigen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kolleggen des Kreistages, sehr geehrter Herr Landrat Spieker, lassen Sie uns gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung Höxter dazu beitragen um dieses Ziel zu erreichen.

Danken möchte ich den Herren Fleischer und Frank aus der Finanzabteilung sowie Herrn Handermann aus den Fachbereich Familie, Jugend und Soziales für das sehr entspannte und angenehme Gespräch in unserer Fraktion zu der Haushaltsberatungen. Sie haben wie immer zur Versachlichung sowie zur Verständigung der Themeninhalte beigetragen.

Den eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2018 mit allen Änderungsanträgen sowie den Anträgen Dritten stimmt die SPD-Kreistagsfraktion zu.

Zum Schluss wünsche ich allen meinen Kreistagskolleginnen und Kollegen, Ihnen Herr Landrat, sowie der gesamten Belegschaft der Kreisverwaltung, der Presse und allen heutigen Gästen eine ruhige und besinnliche Weihnachtszeit und ein glückliches, gesundes frohes neues Jahr.

 

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