Kreis-SPD kritisiert CDU-Verhalten im Warburger Rat in der Tesla-Frage

von Kreisverband Höxter (Kommentare: 0)

Kreis Höxter/Warburg. „Die Zeiten, in denen die CDU unliebsame Themen einfach so ausknipsen kann, sind im Kreis Höxter vorüber!“, sind sich Christoph Dolle, Roger van Heynsbergen und Marcel Franzmann, alle drei im SPD-Kreisvorstand, sicher. „In Warburg wird das von der CDU mit der Standortfrage Tesla offensichtlich noch einmal versucht. Damit wird die CDU aber erneut Vertrauen verspielen“, so Roger van Heynsbergen, der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD. „Mit ihrer absoluten Mehrheit hat die CDU im Warburger Rat einen gemeinsamen Antrag aller anderen Fraktionen zur Standortbewerbungsstrategie von der Tagesordnung genommen. Sie drückt sich vor offener Aussprache, drückt sich vor Transparenz. Demokratie ist aber nichts für Feiglinge! Gerade in Zeiten von Fake News und Hetze sind Transparenz und offen ausgetragener inhaltlicher Diskurs unentbehrlich!“

Die nachgeschobene Erklärung der CDU über die Medien hält die SPD für „äußerst dürftig und bizarr“: „Diejenigen, die im Vorfeld alle interfraktionellen Gesprächsangebote ausgeschlagen haben, deren Spitzenpolitiker im Vorfeld völlig überzogene Szenarien heraufbeschworen und damit Ängste geschürt haben, deren Ratsvertreter anschließend eine offene inhaltliche Aussprache im Rat verhindert haben, schwingen sich dann in einem Presseartikel selbst als Retter der Idee auf", entgegnet SPD-Kreisvorsitzender Christoph Dolle, der das Verhalten der CDU beim Tagesordnungspunkt Tesla im Warburger Stadtrat direkt verfolgen konnte. "Dieser Politikstil ist schon sehr verstörend! Jenseits der CDU haben alle anderen politischen Ratsvertreter von FDP über Bürger Union und Grüne bis zur Linken die Chancen der SPD-Idee und das damit verbundene Standortmarketing erkannt und sich sehr konstruktiv und fair in die inhaltliche Debatte eingebracht", so Dolle weiter.

Andere Städte seien da schon weiter in ihrer offenen und kooperativen Bewerbungsstrategie um Tesla. Van Heynsbergen weiter: „Und andere Regionen erfahren durch ihre jeweiligen Landräte und Landtagsabgeordneten stärkere und konstruktivere Unterstützung.“ Franzmann ergänzt: „Wenn die CDU in Warburg und im Kreis sich weiter verweigert, versündigt sie sich bei der Weiterentwicklung unseres ländlichen Raumes. Denn sie verspielt Chancen der wirtschaftlichen Innovation und gesellschaftlichen Dynamik.“ Der Juso-Vorsitzende nimmt die Spitze des Warburger Rathauses „in die Pflicht“: „Bürgermeister Michael Stickeln kann die die CDU-Blockade durchbrechen und wieder zu einem gemeinsamen Vorgehen wechseln: offen, ehrlich und transparent!“ Dazu gehöre nicht viel Mut, nur ein wenig Courage. Franzmann bekräftigt deshalb die Aussage von Roger van Heynsbergen: „Demokratie ist nichts für Feiglinge!“

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