NRW Landesregierung bekommt jetzt auch Gegenwind von der Justiz

von Dietmar Kanand (Kommentare: 0)

Jürgen Unruhe

Kreis Höxter. Der Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Münster, Max-Jürgen Seibert, hat den Umgang der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen mit der Windenergie in einem Pressegespräch als „reine Symbol-Politik“ bezeichnet. Dazu erklärt Jürgen Unruhe, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD:

Nach einem im September 2017 verabschiedeten Erlass sollen Windräder künftig einen Mindestabstand von 1500 Metern zu Wohngebieten halten und nicht mehr in Wäldern gebaut werden dürfen.

Nach Auffassung des Vorsitzenden Richters könne die Landesregierung nur Empfehlungen aussprechen, da es sich in der Sache um Bundesrecht handelt. Für das Gericht gelte die Faustformel, dass der Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung etwa dreimal so weit sein muss, wie die das Windrad hoch ist. „Dann ist alles gut”, sagte Seibert.

„CDU und FDP sind jetzt gefordert, ihren auch juristisch nicht haltbaren Versprechen gegen über den Wählerinnen und Wählern abzuräumen und den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären wie es ihrer Meinung nach, auch hier im Kreis Höxter,  weiter gehen soll“, so Jürgen Unruhe abschließend.

2017 gab es am OVG einen Rekordstand bei Streitereien um die Genehmigung von Windkraftanlagen. Die Zahl der Verfahren stieg um knapp 70 Prozent auf 73.

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