SGK-Kreisverband Höxter: CDU hält Wahlversprechen zur Windkraft nicht

von Kreisverband Höxter (Kommentare: 0)

Kreis Höxter. Die Umsetzung der Energiewende, besonders im Bereich der Windkraft, führt derzeit zu zahlreichen Diskussion in unseren Städten und Dörfern. „Die im Wahlkampf versprochene „rechtsichere“ Abstandregelung von neuen Windenergieanlagen (WEA) zu Wohngebieten lässt auf sich warten“, so Andreas Suermann, Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalpolitiker (SGK) im Kreis Höxter.

Zurzeit versucht die NRW-Landesregierung ihr Versprechen, einen Abstand von 1.500 Meter zu Wohngebieten umzusetzen, über einen neuen Windkrafterlass zu regeln. Der nun vorliegende Entwurf führt aber bereits vor seiner Umsetzung für Verunsicherung und Fehlinterpretationen. „Es ist offensichtlich, das mittels der Neufassung des Erlasses versucht wird, eine rechtlich nicht umsetzbare Abstandsvorgabe aufzunehmen. Diese Vorgaben könnten nur im Baugesetzbuch geregelt werden, eine Entscheidungskompetenz hat das Land hier nicht“, erläutert der ehemalige Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe.

Die erweckten Hoffnungen haben auch in der Öffentlichkeit  bzw. in den Beratungen vor Ort zu falschen Erwartungshaltungen geführt. Gibt diesen einer Gemeinde nach, läuft sie Gefahr bei einer gerichtlichen Überprüfung des Flächennutzungsplanes zu scheitern. Gibt sie ihn nicht nach, ist mit erheblichen politischen Verwerfungen zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Rat und Verwaltung zu rechnen.

Der SGK-Kreisverband Höxter schließt sich der Kritik an der Landesregierung vom Städte und Gemeindebund  sowie des Landrates und der zehn Bürgermeister im Kreis Höxter am bisherigen Entwurfs-Erlass an.

„Wir werden sehen ob der versprochene Anwohnerschutz, wie uns MdL Matthias Goeken auf Landesebene versprochen und die von MdB Christian Haase verfolgte Abschaffung der Privilegierung von WEA im Baurecht auf Bundesebene, ihre Umsetzung finden“, so Jürgen Unruhe.

Andreas Suermann abschließend: „Nur eindeutige, rechtsichere Regelungen helfen  uns hier vor Ort in den anstehenden Beratungen wirklich weiter!“  

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