SPD Kreistagsfraktion Höxter führt jährliche Klausurtagung in Lippstadt durch

von Dietmar Kanand (Kommentare: 0)

SPD Kreistagsfraktion

Über 2 ½ Tage hatten die engagierten Kommunalpolitiker/innen die Möglichkeit, das Jahr 2018 Revue passieren zu lassen, und die Themen für die Haushaltsberatungen 2019 vorzubereiten.  

Der Freitagabend gehörte ganz dem Themenbereich der Landwirtschaft. Hier wurden die Anwesenden durch ihren Fraktionskollegen Albertus Heine, selbstständiger Landwirt, umfassend über die aktuellen Gesetzesänderungen informiert. Inhaltlich standen dabei die Themen: Nitratwerte im Grundwasser, die Ausbringung von Gülle, Industrielle Landwirtschaft und die Belastungen und Beschädigungen der Straßen im Blickpunkt.

Der Preis  für  Trinkwasser  steigt  in  OWL  um  bis  zu  34 Prozent wenngleich der  Kostenanstieg  regional  sehr  unterschiedlich ist. Wegen  der  hohen  Nitratbelastung  könnten  die  Kosten  sogar  noch weiter  steigen. Deshalb ist das Ausbringen von Gülle  aktuell ein Reizthema. Wo und wann und welche Mengen dürfen Landwirte an Gülle ausbringen? Ins Wasser darf die Gülle auf keinen Fall gelangen. Als jüngstes Beispiel dient die Verunreinigung der Emmer bei Oeynhausen. Auf zwei Kilometer war das Gewässer der Emmer tot und mehrere tausend Fische starben. So etwas darf nicht wieder passieren, so der Umweltpolitischesprecher der SPD Willi Hobelitz.

Ebenfalls sollte das aufbringen von Gülle aus anderen Regionen stärker kontrolliert werden. Dem Missbrauch der Entsorgung importierter Gülle auf den heimischen Feldern muss der Kampf angesagt werden. Darüber waren sich die Mitglieder der SPD Kreistagsfraktion einig.

Als eine starke Belästigung und Belastung der Bevölkerung werden die Verunreinigungen der Straßen, der Transport von Mais, am Wochenende und Abends, wahrgenommen. Weitere Verkehrbeeinträchtigungen werden durch die überbreiten Maschinenmonster und die vom Gewicht entstehenden Straßenschäden verursacht. Hier wünscht sich die SPD im Kreistag mehr Polizeiliche Kontrollen bei der Fahrerlaubnis der Fahrzeuge, Ladungssicherung der Güter sowie die Einhaltung der Uhr,- und Jahreszeiten.

Am Samstagmorgen wurde die Tagung, unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Suermann, fortgesetzt.

Unter dem Gesichtspunkt, wie kann das Problem der „Landflucht“ von jungen Leuten aus dem Kreis Höxter gestoppt werden wurden folgende aktuelle Themen erörtert:

Wie ist die Akquise und Ansiedlung von zukunftweisenden Industriebetrieben im Kreis Höxter?

Warum konnte die Schließung der Fachhochschule in Warburg nicht verhindert werden?

Wie geht es weiter bei der Zusammenführung und Erhaltung der Berufskollegs?

Welche Maßnahmen müssen für den Ausbau und Umgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs folgen?

Wie kann die Infrastruktur auf den Städten und Ortschaften bis hin zur ärztlichen Versorgung gestärkt werden?

Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und gute Antworten finden, damit eine Diskussion zum Thema Rückhol-Agentur Sinn macht. Eine Rückhol-Agentur soll Pendler und Weggezogene davon überzeugen, wieder in den Kreis Höxter zurück zu kehren und dort zu wohnen, so Rolf-Dieter Crois (SPD Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion).

Am Sonntag Mittag fasste der SPD- Fraktionsvorsitzender Andreas Suermann  die ersten Beratungsergebnisse für die Haushaltsberatungen 2019 wie folgt zusammen:  „Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Fun-Ticket für Jugendliche weiter vom Kreis Höxter finanziell Unterstützt wird. Das der Kreis Höxter gemeinsam mit den Städten die entstehenden Mobilstationen betreiben wird. Suermann  verweist  darauf,  dass  nur  über  die  Errichtung  von  mehreren  Mobilstationen sich die volle Netzwirkung  im  Gesamtsystem  wirtschaftlich entfalten kann.  Es  gilt,  die  geplanten Mobilstationen so schnell  wie möglich zu  errichten,  wobei  der  nph  ausschließlich in  die Infrastruktur  und nicht  in den laufenden Betrieb investieren wird.

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