SPD-Kreisverband Höxter kritisiert beabsichtigte Änderungen der schwarz/gelben Landesregierung am Landesentwicklungsplan (LEP)

von Kreisverband Höxter (Kommentare: 0)

Höxter. Die Stärkung der gewerblichen Landwirtschaft durch Erleichterungen beim Bau von Großmastanlagen, keine Eindämmung des Flächenverbrauches und weitere Rechtsunsicherheiten beim Ausbau der Windkraft stoßen beim SPD-Kreisverband Höxter auf Unverständnis.

Die nun vorgeschlagenen Änderungen am bestehenden LEP sollen es nun wieder ermöglichen, dass große gewerbliche Mastanlagen wieder im Außenbereich errichtet werden können. Bisher konnten solche Anlagen nur in Gewerbegebieten geplant werden. Auch der Verbrauch unserer Landschaft auf Kosten der Umwelt soll wieder erleichtert werden. Den gesellschaftlichen Konsens, den täglichen Zuwachs an Siedlungs- und Verkehrsflächen auf fünf Hektar zu begrenzen wird aufgekündigt und ein unkontrollierter Flächenfraß ermöglicht. Weitere Unsicherheiten auch beim Thema Windkraft. Eine rechtssichere Lösung für die Abstände von Windrädern zur Wohnbebauung ist weiter nicht in Sicht. Vielmehr wird die Verantwortung von der Landes- und Regionalplanung weiter auf die Kommunen vor Ort abgewälzt. Das heißt, es wird zu mehr Klagen und Verfahren gegen Flächennutzungspläne kommen, sodass sich im Prinzip die Probleme noch mehr auf die kommunale Ebene verschieben.

„Viel Politik für die eigene Klientel, wenig positives für die Bürgerinnen und Bürger mit vielen negativen Begleiterscheinungen für die Menschen in unserer Region. Die vorgelegten Änderungen bringen uns in der Entwicklung nicht weiter voran“, so Jürgen Unruhe, stellvertretender SPD Kreisvorsitzender abschließend.

Bis zum 15.07.2018 haben die Städte und Gemeinden und alle Bürger noch die Möglichkeit ihre Einwände und Anregungen abzugeben. Der LEP legt für einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren die räumliche und strukturelle Gesamtentwicklung unseres Bundeslandes fest.

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