Stellungnahme der SPD Arbeitsgemeinschaft 60 plus des Kreisverbandes Höxter zum Erneuerungsprozess der SPD:

von Dietmar Kanand (Kommentare: 0)

zum Bundesparteitag der SPD am 22. April 2018 und das Papier der 12 jungen Bundestagsabgeordneten zum Erneuerungsprozess der SPD.

Die Abkehr von der Agenda 2010 und den neoliberalen Strömungen auch in unserer Partei entspricht unseren Überzeugungen.

Der Hinweis die klaren politischen Unterschiede zu den Konservativen und Marktradikalen aufzuzeigen mit einem eigenen sozialdemokratischen Profil ist nur zuzustimmen. Dazu gehört aber auch zu sagen, dass wir als Sozialdemokraten als nicht mehr hinnehmbar betrachten, dass das Kapital immer mehr Vermögen an sich zieht und auf der anderen Seite die Armut zunimmt. Die Tarifflucht vieler Arbeitgeber führt dazu, dass immer mehr Arbeitnehmer seit Jahren in nicht tarifgebundenen Betrieben und Unternehmen arbeiten und geringere Löhne erhalten. Zum sozialdemokratischen Profil gehört die Forderung nach einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung der Tarifverträge für nichttarifgebundene Betriebe und Unternehmen.

Der Merksatz der NRW SPD in ihrem Antrag: “Wir sind nicht gewillt tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt.“, beinhaltet eine gravierende Erkenntnis: Die sogenannte soziale Marktwirtschaft ist immer weniger erkennbar. Wie kann es sein, dass selbst bei einer guten wirtschaftlichen Lage über 40 Prozent der Arbeitnehmer von der tariflichen Lohnentwicklung abgekoppelt sind und mit ihren Löhnen zum Teil ihre Familien nicht ernähren können? Große Vermögen und Erbschaften müssen entsprechend besteuert werden. Mit diesen Steuereinnahmen kann man u.a. der Kinderarmut entgegensteuern, kostenfreie Kitas schaffen, kostenlose Essen in Kitas und Schulen einführen.

Eine weitere Profilschärfung wäre die primäre Absicherung der gesetzlichen gegenüber dem Dreisäulenmodell des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Die private Vorsorge ist für viele Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht möglich. Mit diesen Leitbildern können wir wieder die Partei der Arbeitnehmer, der Rentner und derer, die zurzeit in einer relativen Armut leben müssen, werden. Die organisatorische Erneuerung kann nur gelingen, wenn es eine permanente Rückkoppelung zwischen Ortsvereinen, Stadtverbänden, Kreisverbänden, Unterbezirken zur Landes-und Bundes SPD gibt. Auch die politische Weiterbildung speziell an der Parteibasis ist ein wichtiger Baustein im Erneuerungsprozess, um zum Beispiel politische und wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen.

Wir müssen wieder, so wie es die NRW-SPD formuliert hat, eine linke Volkspartei werden.

Das Papier der jungen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten verfolgt auch diese politischen Leitlinien. Sie ist u.a. gegen eine schwarze Null, diese darf kein politisches Programm und ein eigenständiges Ziel sein, so wie es der SPD Finanzminister Olaf Scholz will. Die jungen Bundestagsabgeordneten treten entschieden ein gegen das neoliberale Dogma „Privat vor Staat“, weil die Profiteure dieser Ideologie in erster Linie Versicherungsunternehmen und Akteure auf dem Kapitalmarkt sind. Die AG 60 plus stimmt mit der Aussage der jungen Bundestagsabgeordneten überein: „Einem neoliberalen, konservativen Dogma wollen wir eine sozialdemokratische Alternative entgegensetzen.“

Horst Franke

Erster Vorsitzender der AG 60 plus

des Kreisverbandes Höxter

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