Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Verlegung der Unfallchirurgie der Katholischen Hospitalvereinigung Weser-Egge, von Höxter nach Brakel.

Zur Verlegung der Unfallchirurgie und der gerade in letzter Zeit dazu aufkeimenden Diskussion erklärt die SPD-Kreistagsfraktion:

Im Interesse einer umfassenden, schnellst möglichen und flächendeckenden Versorgung der Bürgerinnen und Bürger des Kreises Höxter halten wir die bereits vor acht Monaten durch die KHWE eingeleiteten und umgesetzten Maßnahmen für sinnvoll und zielführend.

Wir sind davon überzeugt, dass das unternehmerische Konzept der Hospitalvereinigung, sich an ihren einzelnen Krankenhausstandorten zu spezialisieren, dazu führen kann, allen Standorten auf Dauer eine Daseinsberechtigung zu ermöglichen.

Die KHWE ist mit ca. 2.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der größte Arbeitgeber im Kreis Höxter und hat im Rahmen dieser Umstrukturierung keine Entlassungen vorgenommen, sondern in Absprache mit den Betroffenen einvernehmliche Lösungen gefunden.

Entgegen anderslautender Befürchtungen ist geplant, die Mitarbeiterzahl aufzustocken.

Daher hält die SPD-Kreistagsfraktion die Maßnahmen für richtig und zukunftssichernd!

Jusos wollen keine „Große Koalition“
Julia Nitzbon, stellvertretende Kreisvorsitzende

Bundestagswahl: Jungsozialisten lehnen eine erneute Regierung mit der CDU/CSU ab. Sie fordern wieder ein linkeres Profil von ihrer Mutterpartei.

Kreis Höxter. Die Ergebnisse der Wahlen stehen fest. Anstatt fünf sind diesmal sieben Parteien im Bundestag vertreten. Die Jusos begrüßen die Entscheidung der Parteiführung in die Opposition zu gehen um sich neu aufzustellen. „Die Große Koalition hat im Endeffekt nur die SPD geschwächt“, sagt Juso-Kreisvorsitzender Marcel Franzmann. „Sozialdemokratische Errungenschaften der Legislaturperiode, wie beispielsweise der Mindestlohn, die Verbesserung der Rente oder die Ehe für Alle wurden von der CDU nur missmutig getragen.“

Die Jusos sagen, dass die SPD lieber eine starke Opposition bilden solle, anstatt sich blind der Union anzuschließen. Die SPD habe starke Themen, die gerade auch für die Zukunft der Jugend bedeutend sind. Investitionen in das Bildungssystem, die Digitalisierung oder das weitere Vorantreiben der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind nur einige Beispiele. "In Deutschland muss es wieder gerechter zugehen. Dass es Deutschland, wie es die CDU sagt, gut geht, reicht nicht. Es müsse der Bevölkerung selbst gut gehen", so die stellvertretende Kreisvorsitzende Julia Nitzbon. Sie fordert von der Mutterpartei sich wieder stärker und kämpferischer zu zeigen und sich klar von der Union abzugrenzen. „Diesen Kampfgeist wiederzuerlangen sollte das Ziel der nächsten Jahre sein um wieder mehrheitsfähig zu werden“, so Nitzbon weiter.

Gerade die starken Ergebnisse der AfD erschrecken die Jungsozialisten. „Mit der AfD sitzt nun eine rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Partei im Bundestag. Es macht mir tatsächlich Angst, wie viele Menschen auf die inhaltslosen und populistischen Parolen dieser Partei hereingefallen sind", sagt Liborius Schmidt, ebenfalls stellvertretender Kreisvorsitzender der Jusos und ergänzt, dass Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sicherlich keine Alternativen für Deutschland seien.

Dass die Wahlergebnisse für die SPD enttäuschend ausgefallen sind, sei ein eindeutiges Zeichen des Wählers. “Wir haben viele enttäuscht. Es gilt jetzt die zukunftsweisenden und sozialen Inhalte wieder nach vorne zu bringen und damit das sozialdemokratische Profil zu schärfen um altes Vertrauen zurückzugewinnen und neues zu erlangen. Gleichzeitig müssen wir den Kampf gegen Rechts noch stärker fortführen als bisher und hier in guter SPD-Tradition eine klare Haltung einnehmen“, so die Jusos abschließend.

Keine Kommune profitiert von schwarz-gelbem Versprechen SPD fordert: „Alle oder keine“
Dennis Maelzer

Kreis Höxter. Keine Kommune im Kreis Höxter wird von der Abschaffung des Kommunal-Soli profitieren. Dies bestätigte die Landesregierung auf Anfrage dem SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer. Mit der Solidarabgabe beteiligen sich Kommunen mit besonders hohen Steuereinnahmen an der Konsolidierung von stark überschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Im Kreis Höxter fällt keine Kommune in eine der beiden Kategorien.

Das heiße aber nicht, dass die Kommunen im Kreis Höxter bislang keinen Beitrag leisteten, so der SPD-Politiker. Über den „Stärkungspakt“ seien sie ebenfalls an der Entschuldung von insgesamt 61 Städten und Gemeinden im Land beteiligt. Dies geschehe über einen Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Zuteilungen an die Kommunen im Kreis Höxter fallen also von vorne herein geringer aus. Der Landesregierung sei es auf Anfrage aber nicht einmal möglich gewesen zu benennen, wie hoch die Zuweisungen für die Kommunen im Kreis Höxter gewesen wären, wenn im Jahr 2017 kein Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz erfolgt wäre. „Es ist schwer vorstellbar, dass die amtierende Landesregierung die Auswirkungen auf die Kommunen nicht kennt“, wundert sich Maelzer über die mangelnde Auskunftsfreudigkeit.

„Während Schwarz-Gelb die Abschaffung des Kommunal-Solis zugesagt hat, bleibt jede Festlegung beim Vorwegabzug aus“, kritisiert Maelzer. Eine Beibehaltung hätte zur Folge, dass die Städte und Gemeinden im Kreis Höxter weiterhin für die Entschuldung anderer Städte aufkommen müssten.

„Es ist vollkommen unverständlich, dass die Städte mit hohen Steuereinkünften entlastet werden sollen, Schwarz-Gelb aber für die breite Masse der Kommunen keine Aussagen trifft“, betont Maelzer. Dabei könne es doch nur eine logische Antwort geben: „Entweder es müssen sich alle Kommunen im Land solidarisch beteiligen oder keine.“ Hier bedürfe es jetzt Druck von Seiten der Kommunen, damit es zu einer Gleichbehandlung komme.

Die Hauptlast der Finanzierung des Stärkungspaktes zur Entlastung der überschuldeten Kommunen trägt zu etwa zwei Dritteln das Land. Die nordrhein-westfälischen Kommunen werden über eine Solidaritätsumlage der steuerstarken (abundanten) Kommunen in Höhe von 91 Millionen Euro und über einen Vorwegabzug im Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG) in Höhe von 185 Millionen Euro jährlich beteiligt.

SPD-Kreisverband informiert sich über „Menschenrechtsthema“
Foto: Dietmar Kanand

Kreis Höxter/Godelheim.  

„Ist Inklusion out oder gar gescheitert? Mitnichten! Inklusion lebt in der Gegenwart und ihr gehört die Zukunft!“ Fast trotzig formuliert Christoph Dolle, der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, sein Fazit. Die SPD hat sich im Rahmen eines Wochenendkonvents der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK) in Godelheim mit unterschiedlichen Aspekten dieses „Menschenrechtsthemas“ beschäftigt, hat sich Expertise hinzugeholt. Die Erziehungs- und Bildungswissenschaftlerin Frauke Schacht aus Schwaz (Österreich), die verschiedene Projekte zu den Themen Inklusion und Migration begleitet hat, lieferte einen wissenschaftlichen Einblick.

„Es ist normal, verschieden zu sein.“ An dieses Wort des verstorbenen Bundespräsidenten Richard von Weizäcker knüpft Schacht an. Sie erläutert: „Inklusion ist eine Grundhaltung und das Wichtigste ist, die Barrieren in den Köpfen abzuschaffen.“ Innerhalb der Gesellschaft existierten unterschiedliche Vorstellungen zum Begriff Inklusion. Dabei werde er oftmals auf Personen mit Behinderung verkleinert. Dieses würde aber dem Thema nicht gerecht, denn Inklusion ist ein gesellschaftliches Prinzip, so Schacht. Konkret: „Bei der Inklusion passt sich die Gesellschaft dem Menschen an und nicht umgekehrt!“ Inklusion fördere die individuelle Freiheit und Selbstbestimmtheit.

„Viele Menschen reduzieren Inklusion auf den schulischen Kontext. Dabei betrifft sie die gesamte Gesellschaft und die Politik muss die Rahmenbedingungen schaffen, damit sie zum Erfolg wird“, erklärte Schacht. Ein weiteres Zitat von Richard von Weizsäcker verdeutliche den Gesamtzusammenhang: „Was im Vorhinein nicht ausgegrenzt wird, muss hinterher auch nicht eingegliedert werden.“ Ausgrenzung habe aber eine jahrhundertelange Tradition mit menschenverachtenden Phasen. Die Probleme bei der Umsetzung der Inklusion haben im Nachwirken dieses alten Denkens ihren Ursprung und politisch-handwerkliche Fehler als Ursache. „Die Inklusion selbst ist und bleibt humanitäres und soziales Menschheitsziel,“ ergänzte der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Marcel Franzmann.

„Auch wenn die neue schwarz-gelbe Landesregierung das Thema auf Landesebene hintenan stellen möchte, so ändert dieses nichts an dem menschenrechtlichen Anspruch der Inklusion. Die Sozialdemokratie wird weiter Konzepte entwickeln, die zum gesellschaftlichen Fortschritt führen“, gibt sich der Kreisvorsitzende Dolle kämpferisch. Zufrieden mit der Veranstaltung ist auch SGK-Geschäftsführer Franz-Josef Dux. Sein Fazit: „Innerhalb der Sozialdemokratie wird lebendig und konstruktiv über Inhalte gestritten, Themen weiterentwickelt und an Lösungen gearbeitet. Das wird uns auch bei der Inklusion weiterbringen.“ Die Veranstaltung habe den Blick auf die Thematik erweitert und den Einsatz für Inklusion neu motiviert.

Kreis Höxter. Der SPD Kreisverband begrüßt die Initiative der Bundespartei zur „Ehe für alle“.

Der stellvertretende Vorsitzende Marcel Franzmann erklärt: „Es ist gut, dass jetzt endlich im Bundestag darüber entschieden wird. Wir haben großen Respekt vor der freien Entscheidung eines jeden. Man kann zu unterschiedlichen Bewertungen kommen. Von allen Abgeordneten erwarten wir aber, dass sie sich ernsthaft und sorgfältig mit dem Thema auseinandersetzen. Hier hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Haase aus Beverungen allerdings Nachholbedarf. Dies lassen jedenfalls seine jüngsten öffentlichen Äußerungen vermuten!“

Haase hatte sich gegen die Öffnung der Ehe ausgesprochen und darauf verwiesen, dass die aktuelle Gesetzeslage ausreichen würde. 
„Der Vorwurf zum Koalitionsbruch ist wiederlegt“, so der SPD-Sprecher. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, „die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden“. „Genau dafür sorgt die Öffnung der Ehe für eben diese Personengruppe. Hierüber wird am Freitag beschlossen“, erläutert Franzmann.

Der SPD-Kreisverband begrüßt hingegen die konstruktive Haltung der heimischen Bundestagsabgeordneten Petra Rode-Bosse. Sie habe herausgestellt, dass Liebe und Verantwortungsbewusstsein die tragenden Säulen der Ehe seien, nicht die sexuelle Ausrichtung. Franzmann ist empört über „Haases vollkommen unsachliche Anspielungen auf Inzest und Polygamie. Hier zeigt der CDU-Abgeordnete sein reaktionäres Gesicht. Er hat das Thema klar verfehlt. Schülerinnen und Schüler mit zwölf Jahren gehen mit dieser sensiblen Angelegenheit respektvoller und gewissenhafter um als der Vorsitzende der Kreis-CDU“, so Marcel Franzmann abschließend.