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News

SPD: Stufenmodell für Wiedereinstieg in den Unterricht – Mehr Schulsozialarbeit!

Kreis Höxter. „Lockdown, digitaler Unterricht und Homeschooling schränken das Schulleben nicht nur vorübergehend stark ein. Die Folgen der Corona-Pandemie werden für das Bildungswesen gerade auch im Kreis Höxter weitreichende Nachwirkungen haben. Deswegen gilt es, die Rückkehr zum Präsenzunterricht gut vorzubereiten“, so die stellvertretende Kreisvorsitzende Julia Brand-Tuerkoglu. Die Kreis-SPD möchte, dass die Effekte positiv sind, nicht negativ. Dafür gibt sie Anregungen, weist auf Gefahren hin und fordert bildungspolitischen Gestaltungsspielraum für Städte und Schulen.

Frank Oppermann: „Wir fordern Aufklärung und Offenheit!“

Kreis Höxter. „Oberste Priorität hat immer das Wohl des Kindes. Und wir haben darauf zu achten, dass Kinder nicht leiden müssen. Im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen in Lügde.Elbrinxen gibt es Hinweise, dass die Aufsichts- und Kontrollstrukturen des Jugendamtes Höxter nicht ausreichend waren oder versagt haben. Wir sind entsetzt. Wir fordern Landrat Michael Stickeln auf, umfänglich aufzuklären“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Oppermann in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Berichte aus dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen.

SPD mahnt BGZ: „Jetzt ist Zeit für klare Antworten!“

Kreis Höxter. „Wir bleiben beharrlich! Wir erwarten Antworten! Wir fordern Gründlichkeit! Genauigkeit hat klaren Vorrang vor Dringlichkeit!“ Mit deutlichen Worten adressiert der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf die Position der Sozialdemokratie im Kreis Höxter an die Gesellschaft des Bundes für Zwischenlagerung (kurz: BGZ). Dabei verweist er auf die immer noch offenen Fragen der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck“ sowie der SPD selbst zum Thema Logistikzentrum Würgassen.

Aktuelles der SPD

NRWSPD wählt Team für sozialen Neustart – Kutschaty soll Vorsitzender werden

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet.  Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen […]

Entscheidungen, die Perspektiven schaffen

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt – eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die nächsten Öffnungsschritte

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

Verpflichtendes Lobbyregister kommt

Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

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