Kreis Höxter. „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.Der Bundestag habe die Fortsetzung der Integrationspauschale beschlossen.
Kreis Höxter. „Die Grundrente kommt!“, freut sich Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende über die jüngste Einigung in der Bundesregierung. Ein wichtiges soziales Reformvorhaben der Sozialdemokratie könne endlich umgesetzt werden. „Und gerade im Kreis Höxter ist dieses eine spürbare finanzielle Verbesserung“, ergänzt Nora Wieners.
Kreis Höxter/Borgentreich. „Höheres Kindergeld, mehr Mindestlohn, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, gestiegene Chancen für Langzeitarbeitslose“, so zählt der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf Bestandteile der Halbzeitbilanz der schwarz-roten Bundesregierung auf. „Ohne Zweifel hat gerade die Arbeit der SPD-geführten Ministerien Verbesserungen für Durchschnittshaushalte und sozial schwache Gruppen gebracht.“
Kreis Höxter/Borgentreich. „Doch, doch! Die SPD lebt!“, bekräftigt der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratie Helmut Lensdorf. Auf bemerkenswerte Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Medien und Mitgliedern stößt der „sicherlich außergewöhnliche Entscheidungsprozess“, dessen Ergebnis Anfang Dezember die Wahl des neuen Vorsitzendenduos beim Bundesparteitag in Berlin sein wird
Am 14.09. hielten wir ein Parteikonvent in Borgentreich ab. Eines der Kernthemen war hier der kommende Landesparteitag der NRW-SPD am 21.09. Zur Vorbereitung haben wir einige Forderungen und Erwartungen zur Verbesserung des Lebens in den Kommunen an die Delegierten weitergegeben.
Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir haben eine neue Parteispitze gewählt - mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir haben die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik gestellt. Wir haben die Organisation unserer Partei weiter entwickelt, um besser und schlagkräftiger zu werden. Hier findest Du alle Beschlüsse, Wahlergebnisse und zentrale Reden.
Der Parteitag ist geschlossen – drei Tage mit spannenden Wahlen, wichtigen Beschlüssen und Weichenstellungen. Ein Aufbruch mit mutiger Erneuerung an der Parteispitze, bei programmatischen Schwerpunkten und in der Organisation der SPD. Gemeinsam in die neue Zeit!
Ein neuer Sozialstaat als Partner, eine Grundsicherung für Kinder und mehr Anstrengungen beim Klimaschutz. Am zweiten Tag hat der SPD-Parteitag wichtige Beschlüsse zur programmatischen Erneuerung gefasst.
Zwei neue Parteivorsitzende, fünf neue Stellvertreterinnen und Stellvertreter – und der Auftrag, neue Aufgaben für die Bundesregierung auf die Tagesordnung zu setzen. Der SPD-Parteitag ist ereignisreich gestartet. Hier die Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen.
Norbert Walter-Borjans stellt die Verteilungsfrage! In seiner Rede auf dem SPD-Parteitag sagte der designierte Vorsitzende jeder Form marktradikaler Politik den Kampf an. Es gehe darum, dass Menschen mit durchschnittlichen und kleinen Einkommen wieder mehr in der Tasche hätten – und Spitzenverdiener wieder mehr Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen müssten.