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SPD für Ausstieg aus der Flughafen-GmbH
SPD zur aktuellen Schulbussituation: Mehr Busse einsetzen!
Nora Wieners: Kinder wollen wieder verlässliche Tagesstruktur!
Kreis Höxter. „Allen Schülerinnen und Schülern, insbesondere in den Eingangsklassen, wünschen wir viel Neugier und Erfolg beim Lernen – trotz der besonderen Umstände angesichts der Corona-Gefahr.
Statement zum Kanzlerkandidaten Olaf Scholz
Die SPD hat turbulente Jahre hinter sich. Der neuen Parteiführung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist es gelungen ein inneres Gleichgewicht herzustellen.
Aktuelles der SPD
Stark durch die Krise
Gute Nachrichten für alle Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen, die vom Corona-Teil-Lockdown gebeutelt sind. Der Bund hat weitere Coronahilfen vorgestellt: Die Dezemberhilfe kommt, die Überbrückungshilfe wird verlängert und ausgeweitet. „Wir stehen fest an der Seite derer, die die wirtschaftliche Last tragen“, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. Das müssen Selbstständige und Unternehmen jetzt wissen.
Schluss mit Ausbeutung in Fleischindustrie
Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
Mit Vorsicht in die Weihnachtszeit
Bund und Länder haben sich auf einen „Winterfahrplan“ für die Corona-Regeln geeinigt. Kontaktbeschränkungen werden verschärft. Weihnachten kann im engeren Familien- und Freundeskreis gefeiert werden. „Der Corona-Lockdown wird verlängert, die umfassenden Finanzhilfen auch“, so Vizekanzler Olaf Scholz. Die Corona-Beschlüsse im Überblick.
Kein Fuß breit!
Rechtsextremistische und rassistische Anschläge haben das Land erschüttert. Die Regierung hat einen umfassenden Maßnahmenkatalog beschlossen, mit dem Rechtsextremismus und Rassismus bekämpft werden sollen. „Wir werden uns dem Versuch der rechtsextremen Szene entgegenstellen, die bürgerliche Gesellschaft zu unterwandern. Kein Fuß breit!“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Ein Namensbeitrag.
Die Demokratie wehrt sich
Die Bundesregierung hat ein starkes Paket gegen Rechtsextremismus und Rassismus geschnürt. Unter anderem wird es das von der SPD geforderte Demokratiefördergesetz geben – unter dem Namen: „Gesetz zur Förderung der wehrhaften Demokratie“.
