Kreis Höxter. „Wir bleiben beharrlich! Wir erwarten Antworten! Wir fordern Gründlichkeit! Genauigkeit hat klaren Vorrang vor Dringlichkeit!“ Mit deutlichen Worten adressiert der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf die Position der Sozialdemokratie im Kreis Höxter an die Gesellschaft des Bundes für Zwischenlagerung (kurz: BGZ). Dabei verweist er auf die immer noch offenen Fragen der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck“ sowie der SPD selbst zum Thema Logistikzentrum Würgassen.
Kreis Höxter. Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Auch im Kreis Höxter pendelt sie um 35 Neuansteckungen pro Tag. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung ist die Schutzimpfung. „Nun ist der Kreis Höxter sehr weiträumig und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen also anpassungsfähige Lösungskonzepte“, so Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Höxter.
Kreis Höxter. In den meisten Stadträten im Kreis Höxter werden jetzt die Finanzhaushalte beraten. Die Pandemie zeigt auch hier deutliche Auswirkungen. Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, sieht dabei eine Ursache Bei der Landesregierung: „Einbrechende Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die zehn Städte im Kreis Höxter aus. Denn die CDU/FDP-Landesregierung hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe müssen die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzahlen.“
„Die Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten (KiTas) imKreis Höxter sollten solange ausgesetzt werden wie der Betrieb dieserEinrichtungen in Folge des Lockdowns geschlossen oder nur eingeschränktgeöffnet ist“, fordert Nora Wieners, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter. Die im Dezember beschlosseneBeitragsbefreiung bei Corona-bedingter Schließung von Kindertagesstättenbegrüßt die SPD-Fraktion im Kreistag Höxter. „Wir gehen davon aus, dassmit der Verlängerung des Lockdowns auch die Verlängerung derBeitragsbefreiung im nächsten Kreistag beschlossen wird!“, so die SPD-Vize weiter. Auf Stadtebene seien ähnliche Beitragsbeschlüsse hinsichtlichder offenen Ganztagsschulen zu begrüßen.
Kreis Höxter. „Die SPD entscheidet am Samstag, 27. Februar, in der Stadthalle Steinheim über die Kandidatur im Wahlkreis Höxter-Lippe II-Gütersloh III. Aus dem Kreis Höxter bewerben sich Dr. Ulrich Kros und Tim Vollert um diese Kandidatur, weitere Kandidaturen liegen derzeit nicht vor“, gibt Helmut Lensdorf, Vorsitzender des SPD-Kreisvorstandes den Stand der Vorbereitungen wieder.
Um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, setzt Arbeitsminister Hubertus Heil auf mehr Homeoffice und mehr Sicherheit am Arbeitsplatz. Arbeitgeber müssen Homeoffice überall dort möglich machen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dadurch sollen Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert werden.
Mit den gestrigen Bund-Länder-Beschlüssen wird auch die Hilfe für Unternehmen und Soloselbständige, die durch den Lockdown weniger Geld verdienen können, noch mal deutlich verbessert: Es wird einfacher, Überbrückungshilfe III zu beantragen, die Förderung wird weiter aufgestockt – es gibt mehr Geld – und mehr Unternehmen können sie in Anspruch nehmen. Mehr gibt es auch für die Neustarthilfe für Selbstständige. Und die besonderen Herausforderungen des Einzelhandels werden berücksichtigt.
Bei ihren Beratungen haben Bund und Länder die bisherigen Lockdown-Regeln verlängert. Und einige Schutzmaßnahmen sind dazu gekommen. Denn zwar sinkt langsam die Zahl der Neuinfizierten, insgesamt ist sie aber immer noch deutlich zu hoch. Hier gibt es alle aktuellen Regeln im Überblick.
Am 16. Januar wäre Johannes Rau 90 Jahre alt geworden. „Versöhnen statt spalten“ – das war sein Verständnis von den Aufgaben der Politik. Gäbe es einen aktuelleren Anlass, an diesen Leitspruch zu erinnern als in diesen Zeiten einer weltweiten Pandemie, in Zeiten des Brexit und der Heilssuche in nationalem Egoismus und angesichts immer tiefer werdender sozialer Gräben? Lest hier den Namensbeitrag des SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans.
Anlässlich des 90. Geburtstages von Johannes Rau gedenkt die NRWSPD dem Wirken des langjährigen NRW-Ministerpräsidenten und späteren Bundespräsidenten. Am 16. Januar 1931 – vor 90 Jahren – wurde Johannes Rau in Wuppertal geboren. Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und als Bundespräsident hat er unser Land und die Sozialdemokratie nachhaltig geprägt. Als jüngster Abgeordneter wurde Johannes Rau […]
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