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News

Nora Wieners: Anpassungsfähige Konzepte beim Impfen im Kreis Höxter!

Kreis Höxter. Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Auch im Kreis Höxter pendelt sie um 35 Neuansteckungen pro Tag. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung ist die Schutzimpfung. „Nun ist der Kreis Höxter sehr weiträumig und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen also anpassungsfähige Lösungskonzepte“, so Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Höxter.

„CDU und FDP sind Schuldentreiber auch der Kommunen im Kreis Höxter“

Kreis Höxter. In den meisten Stadträten im Kreis Höxter werden jetzt die Finanzhaushalte beraten. Die Pandemie zeigt auch hier deutliche Auswirkungen. Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, sieht dabei eine Ursache Bei der Landesregierung:  „Einbrechende Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die zehn Städte im Kreis Höxter aus. Denn die CDU/FDP-Landesregierung hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe müssen die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzahlen.“

SPD-Fraktion für KiTa-Beitragsfreiheit

„Die Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten (KiTas) imKreis Höxter sollten solange ausgesetzt werden wie der Betrieb dieserEinrichtungen in Folge des Lockdowns geschlossen oder nur eingeschränktgeöffnet ist“, fordert Nora Wieners, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter. Die im Dezember beschlosseneBeitragsbefreiung bei Corona-bedingter Schließung von Kindertagesstättenbegrüßt die SPD-Fraktion im Kreistag Höxter. „Wir gehen davon aus, dassmit der Verlängerung des Lockdowns auch die Verlängerung derBeitragsbefreiung im nächsten Kreistag beschlossen wird!“, so die SPD-Vize weiter. Auf Stadtebene seien ähnliche Beitragsbeschlüsse hinsichtlichder offenen Ganztagsschulen zu begrüßen.

Kreis-SPD bereitet sich auf die Bundestagswahl vor: zwei Bewerber

Kreis Höxter. „Die SPD entscheidet am Samstag, 27. Februar, in der Stadthalle Steinheim über die Kandidatur im Wahlkreis Höxter-Lippe II-Gütersloh III. Aus dem Kreis Höxter bewerben sich Dr. Ulrich Kros und Tim Vollert um diese Kandidatur, weitere Kandidaturen liegen derzeit nicht vor“, gibt Helmut Lensdorf, Vorsitzender des SPD-Kreisvorstandes den Stand der Vorbereitungen wieder.

Familiengerechter und zukunftsfähiger Kreis im Fokus

Höxter. Unter Corona-Bedingungen führte die SPD-Kreistagsfraktion ihre Haushaltsberatung in der Aula in der Kreisverwaltung durch.

Gut einen Monat im Amt, stand schon der Haushalt für 2021 auf der Agenda der Kreispolitiker. In einer fraktionsübergreifenden Einführung in den Haushalt durch die Verwaltung, befasste sich die SPD mit dem 422 Seiten umfassenden Zahlenwerk. „Unser Ziel ist es, unseren Kreis familiengerechter und in vielen Bereichen zukunftsfähiger aufzustellen.

Aktuelles der SPD

NRWSPD wählt Team für sozialen Neustart – Kutschaty soll Vorsitzender werden

Sieben Wochen nach dem Beschluss des SPD-Landesvorstandes, den Landesparteitag als hybrides Format durchzuführen, traten am heutigen Samstag die 450 Delegierten digital zusammen. Unter Einhaltung eines strengen Hygiene- und Testkonzeptes wurde der Parteitag in einem TV-Studio in Neuss aufgezeichnet.  Das Votum der Mitglieder war deutlich: Thomas Kutschaty soll neuer Vorsitzender der NRWSPD werden. Auf dem heutigen […]

Entscheidungen, die Perspektiven schaffen

Bund und Länder haben sich auf einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte geeinigt – eingebunden in eine Gesamtstrategie für das Testen und Impfen. Das ist wichtig, darauf haben wir hingearbeitet. Denn jetzt sind klare Perspektiven geschaffen worden, wann und in welchen Schritten Lockerungen möglich werden, wenn die Pandemieentwicklung es zulässt. Ein Namensbeitrag der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Die nächsten Öffnungsschritte

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland wird grundsätzlich bis zum 28. März verlängert – mit vielen Öffnungsmöglichkeiten je nach Infektionslage. Im Gegenzug soll mehr getestet und geimpft werden. Die Öffnungsschritte im Überblick.

Menschenrechte stärken, Ausbeutung stoppen

Immer noch werden Menschen bei der Herstellung von Waren für den deutschen Markt vielfach ausgebeutet. Ausbeutung gehört geächtet. Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit in den Lieferketten deutscher Unternehmen dulden wir nicht. Deshalb kommt auf Druck der SPD nun ein Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten. „Das ist ein Durchbruch für die Stärkung der Menschenrechte“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil nach dem Kabinettsbeschluss am Mittwoch.

Verpflichtendes Lobbyregister kommt

Monatelang blockierte die Union ein wirksames Lobbyregister – vergeblich. Die SPD setzt gegen die CDU/CSU schärfere Transparenzregeln für Bundestag und Bundesregierung durch. Verstöße werden künftig bestraft. „Endlich hat die Union eingelenkt, nachdem die jahrelange Blockade auch vor der Öffentlichkeit nicht mehr vertretbar war“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.

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