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News

Im März: „Buntes Fest statt Hass und Hetze!“

Kreis Höxter. „Das ist alarmierend! Das ist beunruhigend! Das ist ein Schlag auch ins Gesicht der Demokratinnen und Demokraten, die gerade in diesen Tagen in Höxter ein buntes Fest vorbereiten wollen, um klare Kante zu zeigen gegen Rechtsextreme und faschistoide Auftritte“, bezieht Helmut Lensdorf Stellung zur Wahl des Ministerpräsidenten Kemmerich
(FDP) im Parlament Thüringens.

SPD: Landesregierung leitet Gelder für Integration nicht in den Kreis Höxter

Kreis Höxter. „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.Der Bundestag habe die Fortsetzung der Integrationspauschale beschlossen.

Aktuelles der SPD

Europas Verantwortung

Mit der Corona-Krise ist die Aufmerksamkeit auf die Geflüchteten auf den griechischen Inseln zunehmend in den Hintergrund getreten. Insbesondere Minderjährige leiden unter der Situation. Europaweit koordinierte und solidarische Hilfe kommt nur langsam voran. Einige Staaten haben sich dennoch auf den Weg gemacht. Aber wie ist die Lage aktuell? Ein Sachstandsbericht.

„Gleichstellungspolitik geht uns alle an!“

Das Bundeskabinett hat die erste nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Frauenministerin Franziska Giffey hat dafür alle Ministerien in die Pflicht genommen. Damit wird Gleichstellung von Frauen und Männern verbindlicher Auftrag in jedem Politikfeld.

SPD und DGB beraten Zukunftsaufgaben

SPD und Gewerkschaften beraten gemeinsam, wie Beschäftigung gesichert werden kann – nicht nur in der Corona-Krise, sondern auch darüber hinaus.


500 Millionen für mehr Bildungsgerechtigkeit

Gute Nachrichten für Schülerinnen und Schüler, die zuhause nicht auf Laptops zugreifen können. Auf Initiative der SPD stellt der Bund den Ländern ab sofort 500 Millionen Euro bereit, damit diese Laptops oder Tablets an Kinder und Jugendliche ausleihen. „Eine tolle Zukunftsinvestition, damit auch wirklich alle Kinder und Jugendliche gleichberechtigt lernen können“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken.

Deutschland steigt aus Kohle aus


Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg bis spätestens 2038 beschlossen. „Wir treiben den Klimaschutz voran und verlieren die Menschen in den Revieren nicht aus den Augen“, sagt SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.