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News

SPD: Landesregierung leitet Gelder für Integration nicht in den Kreis Höxter

Kreis Höxter. „Immerhin 1,3 Millionen Euro werden den zehn Städten unseres Kreises in den Haushalten fehlen. Denn die Landesregierung lässt die Kommunen auf diesen Kosten der Integration sitzen“, bemängelt Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender.Der Bundestag habe die Fortsetzung der Integrationspauschale beschlossen.

Kreis-SPD zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung:

Kreis Höxter/Borgentreich. „Höheres Kindergeld, mehr Mindestlohn, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, gestiegene Chancen für Langzeitarbeitslose“, so zählt der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf Bestandteile der Halbzeitbilanz der schwarz-roten Bundesregierung auf. „Ohne Zweifel hat gerade die Arbeit der SPD-geführten Ministerien Verbesserungen für Durchschnittshaushalte und sozial schwache Gruppen gebracht.

 

Kreis-SPD: Bori Schmidt überbringt Botschaften aus Borgentreich nach Berlin

Kreis Höxter/Borgentreich. „Doch, doch! Die SPD lebt!“, bekräftigt der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratie Helmut Lensdorf. Auf bemerkenswerte Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei den Medien und Mitgliedern stößt der „sicherlich außergewöhnliche Entscheidungsprozess“, dessen Ergebnis Anfang Dezember die Wahl des neuen Vorsitzendenduos beim Bundesparteitag in Berlin sein wird

Aktuelles der SPD

Stark aus der Krise

Kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisieren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne, umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke soziale Sicherheit! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.

Unser Konjunkturprogramm

Wir haben es gemeinsam erfolgreich geschafft, die Verbreitung des Coronavirus deutlich zu reduzieren. Inzwischen wurden viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert. Jetzt haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, um der Wirtschaft einen kräftigen Schub zu geben. Ein Konjunkturprogramm, das sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. E

Sebastian Hartmann: Koalitionsbeschlüsse zu Konjunktur und Corona zeigen viel Wumms und geben dennoch Hausaufgaben auf!

Nach längeren Verhandlungsrunden haben sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfassendes Konjunkturpaket geeinigt. Mit insgesamt 130 Milliarden Euro wollen sie Familien, Kommunen und Wirtschaft finanziell unterstützen.

„Mit Wumms“

Insgesamt 130 Milliarden Euro nehmen Bund und Länder für ein großes Konjunkturpaket in die Hand. Allein 120 Milliarden Euro davon kommen vom Bund. Im Mittelpunkt stehen Unterstützung für Familien, eine Mehrwertsteuersenkung und die Entlastung der Kommunen. Auch die Stromkosten sollen sinken. Und für Branchen, die besonders von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen sind, wird es Überbrückungshilfen von 25 Milliarden Euro geben.

Maas verurteilt Trumps Gewaltandrohung

Außenminister Heiko Maas hat die Drohung von US-Präsident Trump, das Militär gegen Demonstranten in den USA einzusetzen, scharf verurteilt. „Statt Öl ins Feuer zu gießen, müssen wir versöhnen. Statt uns auseinanderdividieren zu lassen, sollten wir den Schulterschluss suchen gegenüber den radikalen Extremisten“, sagte Maas dem „Spiegel“. Mit Gewalt zu drohen, löse nur weitere Gewalt aus. „Demokraten dürfen nie eskalieren - auch nicht durch Worte“, fügte Maas hinzu.