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News

SPD: „Den Jugendhilfeausschuss endlich konkret einbeziehen!“

„Wie tief der Missbrauchsfall von Lügde-Elbrinxen auch unseren Kreis Höxter betrifft, wird uns erst seit Anfang dieses Jahres klar. Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtages hat schon jetzt viel zur Aufklärung beigetragen. Es geht um Kindeswohl. Es geht um die Stärkung des Jugendamtes. Dieses Ziel sollte Konsens unter den demokratischen Fraktionen sein. Damit das erreicht wird, muss man sich im Sinne der Sache offen der Kritik und beharrlichen Nachfragen stellen. Persönliche Befindlichkeiten haben da zurückzustehen“, fordert Loreen Lensdorf, Sprecherin der SPD-Fraktion im Jugendhilfeausschuss.

„Vertrauen ins Jugendamt erneuern!“

Auf dem Campingplatz Elbrinxen wurde Mädchen und Jungen über Jahre und Jahrzehnte systematisch großes Leid angetan. Der Schutz von Kindern hat hier auch im Kreis Höxter versagt. Dieser bedrückenden Thematik ist Landrat a.D. Friedhelm Spieker mit der Art seines Auftritts und mit seinen Aussagen beim Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht gerecht geworden. Die oberste Verantwortung für die Arbeit im Jugendamt hat der Landrat. Herr Spieker kann diese nicht einfach wegdelegieren und als einen Punkt unter ach so vielen abstempeln“, so Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender, in einer Presseerklärung zur Zeugenvernehmung des ehemaligen Landrates.

Ulrich Kros: „In der Pflege muss mindestens Tariflohn gezahlt werden!“

Im Mittelpunkt der nächsten Sitzung des SPD-Kreisverbandes Höxter steht der Beitrag der DGB-Regionsgeschäftsführerin in Ostwestfalen-Lippe, Anke Unger. Mit der Gewerkschafterin beraten die Sozialdemokratinnen und –demokraten am Dienstag in einer Videokonferenz über die Qualität und Zukunft der Arbeitsplätze im Kreis Höxter. Ein Schwerpunkt ist das Tariftreuegesetzvorhaben im Bereich Pflege. Dr. Ulrich Kros hat dieses Thema vorbreitet.

„Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten!“

„Nicht betteln, nicht bitten, nur mutig gestritten!“ Mit einfachen wie klaren Worten überschreibt die Sozialdemokratie im Kreis Höxter gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ihren Aufruf zum 1. Mai 2021. „Diese Worte sind 171 Jahre alt, immer noch kraftvoll und stammen aus der Feder des Dichters August Heinrich Hoffmann von Fallersleben“, so der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes, Helmut Lensdorf.

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Aktuelles der SPD

„Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Schwesig will mit der Linken regieren

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

„Vertrauen ist ein wichtiger Baustein“

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Corona-Schnelltests jetzt meist kostenpflichtig

Ab Montag sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer darf sich noch kostenlos testen lassen? Und welche Nachweise braucht man jetzt für Gratis-Tests?

„Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

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