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News

Ulrich Kros: SPD-Landtagsfraktion beantragt Hilfsprogramm für die Innenstädte

Schon vor der Corona-Krise waren die Stadtzentren vielerorts in einer schwierigen Situation. Deswegen hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW nun ein unbürokratisches Hilfsprogramm zur Sicherung lebenswerter Innenstädte beantragt. „Für unsere Städte im Kreis Höxter bedeutet dieses Programm eine Hilfe von insgesamt über 3,5 Millionen Euro“, so Dr. Ulrich Kros, Bundestagskandidat der SPD im heimischen Wahlkreis und engagierter Kommunalpolitiker aus Nieheim. Er hat die Zahlen mit Dennis Maelzer, SPD-Landtagsabgeordneter aus Detmold, abgestimmt.

Kita-Gebühren: SPD im Kreis Höxter fordert Beitragsfreiheit!

„Es ist Zeit für Beitragsfreiheit!“ Auf diese Kurzformel bringt die SPD ihre Forderung nach kompletter Streichung der Elternbeiträge für alle Kindergartenjahre. Der Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter, Frank Oppermann: „Die SPD hat auf Landesebene in einem ersten Schritt die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr vor dem Schuleintritt durchgesetzt. Dieser Weg muss nun konsequent fortgeführt und die vollständige Entlastung für Familien vom ersten bis zum letzten Kita-Jahr eingeführt werden.“

SPD weist am „Tag des Sports“ auf dessen aktuelle Situation hin

"Am Dienstag, 6. April, ist internationaler Tag des Sports. Selten zuvor aber hat der Sportschuh so gedrückt wie derzeit“, so Helmut Lensdorf, SPD-Kreisvorsitzender. Kontakte vermeiden heiße die Losung in der Corona-Pandemie, das aber schränke Bewegung ein. „Wo aber Kontakte, Bewegung und Sport eingeschränkt sind, leidet der Mensch.“

„Unsere Städte und Dörfer modern und alltagstauglich machen“

„Wir alle wollen den Kreis Höxter für Familien zur modernen Heimat mit guten Chancen machen. Damit wir das erreichen, müssen wir bei jedem Bauprojekt und bei jeder Wohngebietsentwicklung die zentralen Lebensbereiche Bildung, Beruf und Betreuung – diese 3 Bs - mitplanen“, fasst Nora Wieners die Beratungen des SPD-Kreisverbandes Höxter zum Thema Stadt- und Dorferneuerung zusammen. Unter Federführung der Warburger Kommunalpolitikerin und des Vorsitzenden der Kreis-SPD, Helmut Lensdorf, hat die Sozialdemokratie ihr 3-B-Konzept jetzt im Rahmen einer Videokonferenz weiterentwickelt.

SPD für verlässliche Finanzierung des Frauenhauses: „Damit die Einrichtung sich auf ihre wichtige Arbeit konzentrieren kann.“

„Frauen, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, müssen Hilfe bekommen. Das gilt für alle: sowohl die Frauen, die aus diesem Grund zu uns in den Kreis Höxter kommen, als auch für die Frauen aus dem Kreis Höxter, die jenseits der Kreisgrenzen Schutz suchen und Distanz gewinnen wollen.“ Julia Franzmann, stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, formuliert diese Grundforderung der Sozialdemokratie im Kreis Höxter.

Unser Kandidat für den Bundestag

Aktuelles der SPD

„Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Schwesig will mit der Linken regieren

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

„Vertrauen ist ein wichtiger Baustein“

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Corona-Schnelltests jetzt meist kostenpflichtig

Ab Montag sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer darf sich noch kostenlos testen lassen? Und welche Nachweise braucht man jetzt für Gratis-Tests?

„Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

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