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News

SPD mahnt BGZ: „Jetzt ist Zeit für klare Antworten!“

Kreis Höxter. „Wir bleiben beharrlich! Wir erwarten Antworten! Wir fordern Gründlichkeit! Genauigkeit hat klaren Vorrang vor Dringlichkeit!“ Mit deutlichen Worten adressiert der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf die Position der Sozialdemokratie im Kreis Höxter an die Gesellschaft des Bundes für Zwischenlagerung (kurz: BGZ). Dabei verweist er auf die immer noch offenen Fragen der Bürgerinitiative „Atomfreies Dreiländereck“ sowie der SPD selbst zum Thema Logistikzentrum Würgassen.

Nora Wieners: Anpassungsfähige Konzepte beim Impfen im Kreis Höxter!

Kreis Höxter. Die tägliche Zahl der Neuinfektionen ist immer noch zu hoch. Auch im Kreis Höxter pendelt sie um 35 Neuansteckungen pro Tag. Die Lageentwicklung bei der Corona-Pandemie bleibt damit besorgniserregend. Die große Hoffnung ist die Schutzimpfung. „Nun ist der Kreis Höxter sehr weiträumig und die Strukturen vor Ort unterscheiden sich erheblich. Wir brauchen also anpassungsfähige Lösungskonzepte“, so Nora Wieners, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Höxter.

„CDU und FDP sind Schuldentreiber auch der Kommunen im Kreis Höxter“

Kreis Höxter. In den meisten Stadträten im Kreis Höxter werden jetzt die Finanzhaushalte beraten. Die Pandemie zeigt auch hier deutliche Auswirkungen. Marcel Franzmann, stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender, sieht dabei eine Ursache Bei der Landesregierung:  „Einbrechende Steuereinnahmen durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die zehn Städte im Kreis Höxter aus. Denn die CDU/FDP-Landesregierung hat das Gemeindefinanzierungsgesetz 2021 lediglich um ein Kreditvolumen in Höhe von rund 943 Millionen Euro erhöht. Diese Summe müssen die Städte und Gemeinden somit zukünftig dem Land zurückzahlen.“

SPD-Fraktion für KiTa-Beitragsfreiheit

„Die Elternbeiträge zu den Kindertagesstätten (KiTas) imKreis Höxter sollten solange ausgesetzt werden wie der Betrieb dieserEinrichtungen in Folge des Lockdowns geschlossen oder nur eingeschränktgeöffnet ist“, fordert Nora Wieners, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Höxter. Die im Dezember beschlosseneBeitragsbefreiung bei Corona-bedingter Schließung von Kindertagesstättenbegrüßt die SPD-Fraktion im Kreistag Höxter. „Wir gehen davon aus, dassmit der Verlängerung des Lockdowns auch die Verlängerung derBeitragsbefreiung im nächsten Kreistag beschlossen wird!“, so die SPD-Vize weiter. Auf Stadtebene seien ähnliche Beitragsbeschlüsse hinsichtlichder offenen Ganztagsschulen zu begrüßen.

Kreis-SPD bereitet sich auf die Bundestagswahl vor: zwei Bewerber

Kreis Höxter. „Die SPD entscheidet am Samstag, 27. Februar, in der Stadthalle Steinheim über die Kandidatur im Wahlkreis Höxter-Lippe II-Gütersloh III. Aus dem Kreis Höxter bewerben sich Dr. Ulrich Kros und Tim Vollert um diese Kandidatur, weitere Kandidaturen liegen derzeit nicht vor“, gibt Helmut Lensdorf, Vorsitzender des SPD-Kreisvorstandes den Stand der Vorbereitungen wieder.

Unser Kandidat für den Bundestag

Aktuelles der SPD

„Aufbruch und Fortschritt für Deutschland“

Die Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind erfolgreich abgeschlossen. Auf Grundlage eines 12-seitigen Ergebnispapiers sollen jetzt formale Koalitionsverhandlungen folgen. „Aufbruch und Fortschritt“ seien möglich, fasste SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zusammen.

Schwesig will mit der Linken regieren

Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern will mit der Linkspartei Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die mit ihrer SPD Ende September die Landtagswahl klar gewonnen hatte, kündigte am Mittwoch Koalitionsverhandlungen mit der Linken an.

„Vertrauen ist ein wichtiger Baustein“

Nach den ersten Sondierungsrunden für ein Ampel-Bündnis zeigt sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zuversichtlich für die weiteren Gespräche. Bis Freitag soll jetzt eine Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme formaler Koalitionsverhandlungen erarbeitet werden.

Corona-Schnelltests jetzt meist kostenpflichtig

Ab Montag sind Corona-Schnelltests nicht mehr für alle kostenlos. Wer darf sich noch kostenlos testen lassen? Und welche Nachweise braucht man jetzt für Gratis-Tests?

„Es ist jetzt an uns, das auch umzusetzen“

Grüne und FDP wollen mit der SPD über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz begrüßt die Entscheidung und spricht von einem gemeinsamen Auftrag der drei Parteien.

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