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Kommunale Demokratie ist erste Siegerin!

Kommunale Demokratie ist erste Siegerin!

 

Helmut Lensdorf (SPD) zum gerichtlichen Stichwahl-Urteil:
„Kommunale Demokratie ist erste Siegerin!

Kreis Höxter. „Die erste Siegerin der Kommunalwahlen 2020 steht bereits jetzt fest: Es ist die Demokratie in unseren Städten!“, freut sich Helmut Lensdorf, der Vorsitzende der Kreis-SPD. Er reagiert damit auf die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes von Nordrhein-Westfalen gegen die Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeister- und Landratswahlen.
In einem nach Ansicht der SPD „völlig überhasteten Verfahren“ hatte die Koalition von CDU und FDP diese Form des Bürgerentscheids abgeschafft. Nun steht für die Kommunalwahl 2020 fest: Bekommt kein Kandidat für das Bürgermeisteramt die absolute Mehrheit, das heißt über 50 Prozent der Stimmen, im ersten Wahlgang, gibt es eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit dem besten Ergebnis. Lensdorf: „So haben die Wählerinnen und Wähler das entscheidende Wort – und die dann Gewählten klareren Rückhalt.“
Gleichzeitig drückt der SPD-Kommunalpolitiker deutlich seinen Unmut aus: „Dem Gerichtsurteil ist der Versuch der schwarz-gelben Landesregierung vorausgegangen, das Wahlrecht nach Belieben zu verbiegen - auf dem Rücken der Demokratie, der Wählerinnen und Wähler und auch der ehrenamtlichen Kandidatinnen und Kandidaten in unseren Städten. Diese müssen sich eigentlich darauf verlassen, dass sie auf sicher Rechtsbasis ihre Wahlvorbereitungen ausführen können. Leider kann man sich dabei auf die CDU-geführte Landesregierung eben nicht verlassen. Ihre jetzt gescheiterte Wahlrechtsänderung hatte zum Ziel, ihre Macht in den Rathäusern zu sichern.“
Es sei eine zentrale Aufgabe aller Verantwortlichen in der Kommunalpolitik, die Demokratie dort, wo Entscheidungen die Menschen direkt betreffen, nämlich in den Dörfern und Städten zu stärken, Kandidaturen von Frauen und Männern zu motivieren und Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Lensdorf fordert die CDU-Politiker auf: „Hört endlich auf zu tricksen! Die SPD will fairen Wettbewerb bei Wahlen. Darauf achten wir und das halten wir ein!“

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