Die neue Respekt - Rente

Aus Respekt vor der Lebensleistung

Kreis-SPD zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung:

Kreis-SPD zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Jetzt Fortschrittliches fest vereinbaren oder Koalition beenden!

Jetzt Fortschrittliches fest vereinbaren oder Koalition beenden!

Kreis Höxter/Borgentreich. „Höheres Kindergeld, mehr Mindestlohn, Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, gestiegene Chancen für Langzeitarbeitslose“, so zählt der SPD-Kreisvorsitzende Helmut Lensdorf Bestandteile der Halbzeitbilanz der schwarz-roten Bundesregierung auf. „Ohne Zweifel hat gerade die Arbeit der SPD-geführten Ministerien Verbesserungen für Durchschnittshaushalte und sozial schwache Gruppen gebracht.

Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil hätten für positive Neuerungen gesorgt. Auch beim Thema Bildung gebe es Fortschritte. Jetzt müsse noch die Grundrente verwirklicht werden und die Tarifbindung für Löhne gestärkt werden. „Davon können auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Höxter profitierten. Leider bremst bei diesen beiden Reformvorhaben die CDU“, so Lensdorf weiter.

Bei den Themen Infrastruktur, Digitalisierung, Ländlicher Raum, Ökologie, Energie und Klimaschutz sei die Bilanz durchwachsen. Der SPD-Vorsitzende: „Hier unterscheiden sich die Grundeinstellungen von Sozialdemokratie und Konservativen zu sehr.“ Die schwarze Null als „Mantra“auszugeben sei falsch. Lensdorf: „Finanzpolitik ist dafür zuständig, den politischen Zielen Mittel kurz-, mittel- und langfristig Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie soll diese gesellschaftlichen Kernbereiche unterstützen und nicht vorschreiben!“

Lensdorfs Fazit: „Wenn jetzt nicht Konkretes und Fortschrittliches für die Menschen vereinbart wird, sollte diese Regierungskoalition geordnet beendet werden. Dann gibt es voraussichtliche Neuwahlen im Jahr 2020. Das ist in einer Demokratie nicht die schlechteste Lösung.“

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