SPD Kreis Höxter Wahlprogramm 2020

„Mach Dein Ding im Kreis Höxter!“

SPD im Kreis Höxter - Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2020 


Der Kreis Höxter ist lebens- und liebenswert. Die Städte hier bieten vielfältige positive Eigenheiten, die über die Grenzen hinaus geschätzt werden. Wir möchten den Kreis Höxter so gestalten, dass alle Generationen hier ein Zuhause finden. Dafür müssen Stärken besser herausgestellt werden, Schwächen und Fehlentwicklungen ausgeglichen sowie Versäumnisse und Fehlentscheidungen strukturkonservativer Politik korrigiert werden. Wir wollen den Kreis Höxter dezentral ausrichten und Bürger*innen-Nähe größer schreiben – sowohl digital als auch vor Ort.  

Kinder sollen hier behütet aufwachsen und gut betreut werden!
Eltern sollen hier Familie, Beruf, ehrenamtliches Engagement, gesellschaftliche Teilhabe und Freizeit miteinander vereinbaren können!
Jugendliche sollen sich hier in ihren Wohnorten, Schulen und Vereinen sowie in ihren Ausbildungsberufen frei und bunt entfalten können!
Berufstätige sollen gute Arbeitsplätze in einem breiten, modernen Spektrum zur Auswahl stehen!
Alte, Kranke und Menschen mit Behinderung sollen barrierefrei am ländlichen Leben teilhaben können und medizinisch, sozial und pflegerisch gut betreut werden! 

Die SPD im Kreis Höxter steht für eine gerechte Kommunalpolitik, für Freiheit, Chancengleichheit, für Integration, Sicherheit und Zusammenhalt.  Wir richten unsere Ziele an folgenden Kriterien aus: 

  • Generationengerechtigkeit  
  • Geschlechtergerechtigkeit 
  • Barrierefreiheit 
  • Beteiligung von Bürger*innen und Transparenz 
  • Nachhaltigkeit und Klimaschutz 

Unser Wahlprogramm ist menschenfreundliche, verantwortungsbewusste, stimmige politische Grundlage für eine Weiterentwicklung des ländlichen Lebens hier – ohne Anspruch auf Vollkommenheit. Es ist die motivierende, wertschätzende Basis für unsere direkte Aufforderung zu Teilhabe und Mitwirkung (frei nach dem ewig jungen „Greis“ Udo Lindenberg): 

„Mach Dein Ding im Kreis Höxter!“ 

Das Team der Kandidatinnen und Kandidaten sind Frauen und Männer, Menschen im Alter von 21 Jahren bis Ü60. Wir freuen uns, dass Menschen unterschiedlicher Generationen im guten Team auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Das ist im Kreis Höxter nicht selbstverständlich, denn viele Stadträte und der Kreistag sind überaltert und männlich dominiert. Ein guter Mix ist die beste Voraussetzung für lebensnahe Politik im Kreis Höxter. So machen wir kein Angebot eigens für Jugendliche oder eigens für Rentner, sondern ein Konzept für ein Miteinander und Füreinander. - Wir werben mit diesem Wahlprogramm um Vertrauen und Unterstützung. 

Mit unserem politischen Programm richten wir uns klar und eindeutig gegen politische Extreme, gegen Gewalt und Ausgrenzung, gegen Hass und Hetze!   

1. Leben und Lernen im Kreis Höxter 

Die „Bildungsschere“ ist in den letzten Jahren leider auch im Kreis Höxter wieder größer geworden. Verantwortungsvolle Bildungspolitik darf aber nicht einzelne Gruppen oder Schichten bevorzugen oder benachteiligen. Unsere Forderung: „Gute Bildung für alle!“ - Bildung soll im Kreis Höxter unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und Einkommen chancengerecht zur Verfügung stehen. Lernmöglichkeiten sollen unbürokratisch angeboten werden, ortsnah, ganzheitlich, aber auch sehr spezifisch, weltoffen wie wissenschaftlich, für Jung und Alt, lebenslang. In diesem Sinne setzt die SPD im Kreis Höxter für folgende Ziele ein: 

Betreuung: 

  • Gute und kostenlose Kinderbetreuung in Kindertagesstätten (KITAs) und Offenen Ganztagsschulen (OGS). 
  • 100% Bedarfsdeckung für Kinder ab zwei Jahren:  Für jedes Kind einen Platz! 
  • Randzeitenbetreuung verbessern und „Ferienlücken“ schließen! 

Schulorganisation: 

  • Jedem Schulkind ein gesundes und kindgerechtes Schulessen 
  • Jedem Schulzentrum ein Schulgarten! 
  • Jedem Schulzentrum eine Schulwerkstatt! 
  • OGS-Kooperationen mit Vereinen (Sport, Musik, Natur, Kultur, Soziales) erweitern. Vereine in Kooperationen unterstützen und fördern. 
  • Schulentwicklungsplanung fortschreiben: stadtweise analysieren, interkommunal ausrichten und kreisweit konzeptionell zusammenführen. 
  • Inklusionsbericht: Die Inklusion ist bundes-, landes- und kreisweit mangelhaft organisiert. Um das Menschenrecht umsetzen zu können, fordern wir im ersten Schritt einen offenen, kritischen Sachstandsbericht für den Kreis Höxter. Daraus sollen Forderungen und Aufgaben an die politischen und gesellschaftlichen Ebenen abgeleitet werden. 
  • Schulsozialarbeit intensivieren 

Lernziele: 

  • Soziale Bildung und Integration: Schulprojekte fördern, die Wertschätzung gegenüber der Vielfalt der Kulturen mit sozialem Zusammenhalt verbinden. Bereits die Auswahl der Schulbücher soll konsequent auf dieses Ziel ausgerichtet sein. 
  • Medienkompetenz und Medienkritik stärken: „Medienführerscheine“ ausschreiben. 
  • Ökologie und Nachhaltigkeit, Ernährung und Gesundheit als verbindliche Themen! 

Leben lernen mit Musik und Sport 

„Jedem Kind ein Musikinstrument!“ - „Jedem Kind eine Sportart!“ 

Sport und Musik sind unverzichtbare Stützen und Brücken für ein gelingendes Leben individuell und in Gemeinschaft. Im Kreis Höxter soll deshalb jedes Kind spätestens ab dem Schuleintritt und während der ganzen Schullaufbahn ein Instrument kostenlos erlernen können und eine Sportart in Ortsnähe kostenlos ausüben können. In diesem Sinne sollen Musikschulen sowie Musik- und Sportvereine, die an diese Zielen aktiv mitwirken, unterstützt werden. - Ganz nebenbei stärken wir hiermit die Nachwuchsarbeit der vielen Vereine im Kreis Höxter. 

Ausbildung und Beruf 

Die Berufskollegs sollen miteinander so kooperieren, dass sie gemeinsam ein ortsnahes breiteres und modernes Fachspektrum anbieten können!
Der Schulträger hat die Erreichbarkeit der Berufskollegs problemlos zu organisieren.
Kurzfristig: langfristige Standortgarantie der Berufskollegs! 

 

3-B-Häuser (Öffentliche Einrichtungen für Betreuung, Bildung und Beruf) 

Der Kreis Höxter gewinnt an Lebensqualität, wenn er Familien konkret dabei unterstützt, nah am Wohnort Betreuung, Bildung und Beruf (3 B) miteinander zu verbinden. Konkret setzt sich die SPD für die Einrichtung von kommunalen 3-B-Häusern ein (Alt- oder Neubauten). Diese werden so organisiert, dass dort im Sinne der Erwerbstätigkeit gearbeitet werden kann (z.B. Co-Working). Gleichzeitig werden dort Kinderbetreuungen angeboten, ggf. im Mehrgenerationen-Projekt. Als dritte Dimension bieten diese Zentren Möglichkeiten zum Lernen an, je nach Bedarf für Schule, Beruf oder (allgemeine) Weiterbildung. Hier sind auch Sprachzentren möglich, die Integration und Zusammenhalt in Vielfalt stärken. So bilden sie gleichzeitig auch ein Demokratiezentrum. 

Um die Erreichbarkeit zu gewährleisten, sollen pro Kreisregion (Nord, Mitte, Süd) mindestens ein solches 3-B-Haus errichtet werden. Kooperationen mit Bildungsträgern (Berufskollegs, Volkshochschulen, Musik, Sport etc.) sind erwünscht und werden unterstützt. 

Die Umsetzung ist gemeinsame Aufgabe des Kreises (koordinierend) mit den beteiligten Städten in der Wahlperiode 2020 bis 2025. Intensive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist erforderlich. 

 

 

 

2. Arbeiten und wirtschaften im Kreis Höxter  

Die Wirtschaft im Kreis Höxter ist vielfältig und stark – internationale Unternehmen, ein starker Mittelstand, lokale Handwerksbetriebe und Landwirtschaft. Alle geben den Menschen im Kreis Höxter Arbeit und tragen zur regionalen Wertschöpfung bei. Die Politik im Kreis Höxter muss im Zeichen der Globalisierung und Digitalisierung eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und diese bei ihren Herausforderungen, zum Beispiel im Bereich der Digitalisierung und des Fachkräftemangels unterstützen. Gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen für die Arbeitnehmer*innen im Kreis Höxter attraktiv sein, damit diese hier gut leben können. 

Arbeitsbedingungen 

  • Faire und gerechte Löhne im Kreis Höxter statt Niedriglöhnen 
  • Gleichstellung von Frauen und Männern einfordern und fördern 
  • Fachkräfte im Kreis halten und in den Kreis holen 
  • Aus- und Weiterbildung fördern und fordern 
  • Altersarmut aktiv entgegenwirken 

Zukunft der Arbeit 

  • Den unternehmerischen Strukturwandel, z.B. bei Unternehmensnachfolgen oder geänderten Rahmenbedingungen, aktiv unterstützen 
  • Attraktive Gewerbegebiete und innovative Standortkonzepte in den Kommunen anbieten und vermarkten 
  • Proaktive Infrastruktur für die Digitalisierung schaffen und fördern 
  • Vernetzung der Unternehmen fördern 

Nachhaltiges Wirtschaften 

  • Stärkung der heimischen Wirtschaft durch kommunale Wirtschaftspolitik 
  • Nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft mit regionalen Produkten an Stelle industrieller Landwirtschaft 
  • Stärkung der Innenstädte und des Einzelhandels durch lokalen Konsum 

Niedriglöhne bekämpfen 

  • Öffentliche Auftragsvergaben an Firmen, die Tariflöhne zahlen 
  • den Niedriglohnsektor „Kreis Höxter“ überdenken und aufarbeiten 
  • die mit Niedriglohn verbundene „Altersarmut“ vorbeugen 
  • „Arm trotz Erwerbsarbeit“ darf kein Thema sein 
  • Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt 

Energiewirtschaft 

  • Der Kreis Höxter soll Erneuerbare Energien fördern um langfristig ein "Selbstversorger" zu werden 
  • Für Windenergie sollen Rahmenbedingungen für Ausweisflächen geschaffen werden, die die Akzeptanz seitens der Bürger*innen erhöhen und  rechtlich-planerische Sicherheit bieten 
  • Neue Wohngebiete oder Quartiere sollen mit nachhaltigen Energieformen versorgt werden (z.B. Fernwärmenetze, BHKWs etc.) 

 

3. Versorgt sein im Kreis Höxter  

Die Menschen in den Städten und Dörfern spüren die Probleme und Defizite in den Bereichen Gesundheitsversorgung und Pflege. Wir treten für Verbesserungen ein, die an den Bedürfnissen der Bevölkerung ausgerichtet sind. 

Medizinische Versorgung 

Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum ist von einem Rückgang der Hausärzte, Nachfolgeproblemen und weiten Entfernungen zu Fachärzten geprägt, muss aber auch zukünftig auf einem guten Niveau sichergestellt sein. 

  • Anreize schaffen, dass neue Ärzt*innen in den Kreis kommen und Nachfolger*innen für bestehende Praxen gefunden werden bzw. neue Praxen eröffnet werden.  
  • Neue Strukturen in der ärztlichen Versorgung müssen frühzeitig offen diskutiert und umgesetzt werden. Hierzu zählten zum Beispiel Medizinische Versorgungszentren oder die Telemedizin 

Pflege 

  • Betreuung älterer und hilfebedürftiger Menschen ist Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge. Versorgungssicherheit und Qualität müssen Vorrang haben vor gewinnorientierter Marktlogik. Den Kommunen als Trägerinnen der Daseinsvorsorge und der kommunalen Altenhilfe kommen bei der Sozialraumgestaltung und wohnortnahen Versorgung eine zentrale Bedeutung zu.  
  • Um den Anforderungen im Bereich der Pflege soll ein Bedarfsplan (in Anlehnung an den KiTa-Bedarfsplan) auf Kreisebene erstellt werden und entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden 
  • Die Arbeitsbedingungen im Bereich der Pflege müssen fair sein, um attraktive Arbeitsplätze zu bieten und eine gute Versorgung sicher zu stellen. 

Älter werden  

Der demografische Wandel ist kein Zukunftsszenario und zeigt sich im Kreis Höxter deutlich. Eine älter werdende Gesellschaft bringt neue Aufgaben und Herausforderungen mit sich. 

  • Ehrenamtliche Seniorenbeauftragte in jeder Kommune des Kreises sollen den Interessen der älteren und hilfebedürftigen Menschen mehr Gewicht geben. Sie sollen auf der Grundlage der Kommunalverfassung vom jeweiligen Rat gewählt werden, und zu allen seniorenbetreffenden Tagesordnungspunkten im Rat und seinen Ausschüssen Rede- und Antragsrecht haben. Sie/Er darf nicht Bediensteter der Stadt sein.  
  • Wohnortnahe Unterstützungsangebote und Projekte, die Gemeinschaft und die Versorgung vor Ort fördern (z.B. "Auf Rädern zum Essen", Mehrgenerationenhäuser) sollen entwickelt und unterstützt werden 
  • Mobilitätsangebote und ÖPNV auf den Dörfern müssen stärker auf die Senior*innen angepasst werden und die Erreichbarkeit der medizinischen Versorgungseinrichtungen muss sichergestellt werden. 

 

 

4. Freizeit gestalten im Kreis Höxter  

"Leben wo andere Urlaub machen" - Unser Kreis soll sowohl für Tourist*innen als auch für die Bürger*innen ein interessantes Reise- und Ausflugziel sein und attraktive Angebote in den Bereichen Kultur, Tourismus und Freizeitgestaltung bieten. Hier ist besonders die Zusammenarbeit der Städte, des Kreises und der beteiligten Institutionen ist gefordert, denn die Gestaltung der Freizeit hört nicht an den Stadtgrenzen auf. 

 

Kultur 

In den Städten des Kreises gibt es ein vielfältiges Angebot von Kulturschaffenden aus verschiedenen Bereichen, wie z.B. Theater, Musik oder Kunst. Vieles wird von Ehrenamtlichen und Vereinen organisiert und veranstaltet. Um das bestehende Angebot im Kreis zu verbessern soll: 

  • Eine/n Kulturbeauftragte*r für im Kreis Höxter etabliert werden, die/der die Belange der Kulturschaffenden und Anregungen für Kulturangebote an den Kreistag weiterleitet.  
  • Die Vernetzung der Kulturschaffenden soll verbessert werden, sowohl für den Austausch der beteiligten Personen untereinander als auch für die Interessierten.  
  • Allen Menschen soll der Zugang zu Kulturveranstaltung ermöglicht werden 
  • Anpassung des Nahverkehrsangebot am Abend  
  • Faire Eintrittspreise und Unterstützung einkommensschwacher Menschen 
  • Barrierefreier Zugang zu allen Veranstaltungen 

 

Tourismus 

Im Kreis Höxter gibt es viele touristische Angebote, die in der Gesamtheit noch besser vernetzt und zusammengeführt werden sollen 

  • Erstellung eines städteübergreifenden Tourismuskonzepts, da Tourist*innen beim Besuch im Kreis Höxter häufig nicht nur eine Stadt besuchen 
  • Es sollen spezifische Angebot für Gruppenreisen oder Pauschalangebote geschaffen und vermarktet werden. 
  • Highlights der Region, sowohl dauerhafte, wie zum Beispiel das Welterbe Corvey als auch zeitlich begrenzte wie die Landesgartenschau 2023 in Höxter oder die Käsetage in Nieheim, sollen bei den touristischen Angeboten berücksichtigt werden. 
  • Die Verbindungen zwischen touristischen Highlights und Städten soll verbessert werden. In Anlehnung an Hop-on-Hop-off Touren könnten entsprechende Bustouren oder Buslinien angeboten werden. 

 

Freizeit 

Die vielfältigen Möglichkeiten der Freizeitgestaltung sollen überstützt, gefördert und weiterentwickelt werden. 

  • Viele Bürger*innen engagieren sich in Ihrer Freizeit ehrenamtlich und das Ehrenamt ist eine entscheidende Säule der Gesellschaft im Kreis Höxter, darum soll dieses besser unterstützt und gefördert werden. 
  • Ehrenamtskarte als Dank für das Engagement soll leichter zugänglich sein und an geringere Anforderungen geknüpft sein 
  • Ehrenamtliche sollen bei Ihrer Arbeite stärker und konkreter unterstützt werden (z.B. Bearbeitung von Förderanträgen) 
  • Das bereits gute Informationsangebot für die populären Sportarten Wandern und Radfahren, besonders mit E-Bikes, soll kontinuierlich erweitert und verbessert werden. 
  • Städteübergreifendes Radwegekonzept für den gesamten Kreis soll alle Orte verbinden.  
  • Verbesserung der Beschilderung von Rad- und Wanderwegen  
  • Optimierung der Zahl der Ladestationen für E-Bikes und Verbesserung der Beschilderung 
  • Einbindung der Gastronomiebetriebe in entsprechende Routen und Konzepte 

 

5. Landleben schützen und stärken – Strukturen modernisieren 

Die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Höxter wollen in jeder Lebensphase gut im Kreis Höxter leben. 

 

Bezahlbarer Wohnraum 

Für Menschen, die im Kreis Höxter leben oder in diesen ziehen, soll deshalb langfristig die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichergestellt sein. Der bloße Verweis auf den freien Wohnungsmarkt reicht hierbei nicht aus, da der Markt bei weitem nicht genügend Wohnraum für Gering-, wie auch für Normalverdiener zur Verfügung stellt. Daher fordern wir aktive Wohnungsbaupolitik, die bisher versäumt wurde: 

  • Die Gründung einer kreiseigenen sozialen Wohnbaugesellschaft!  So kann der Kreis Höxter mit den Städten endlich aktiv die Wohnsituation für die Bürgerinnen und Bürger aktiv gestalten.  
  • Darüber hinaus sind die kreisangehörigen Städte bei ihren Förderungen zum Kauf sanierungsbedürftiger Immobilien zu unterstützen. 

Internet & Telekommunikation 

Der Kreis Höxter ist Schlusslicht - bezogen auf den Zugang zu schnellem Internet (Breitbandausbau) und der Verfügbarkeit von Mobilfunknetzen. Darum fordert die SPD 

  • Optimierung des Breitbandausbaus durch Glasfaseranschlüsse für alle Haushalte 
  • Schließen der Funklöcher im Mobilfunknetz 
  • Flächendeckendes LTE-Netz 

 

6. Mobil im Kreis Höxter 

Mobilität ist in unserer Gesellschaft ein Grundrecht. Sie ist notwendig für die Arbeitswelt für Sport und Kultur, für Freizeit, Bildung und Familie. Mobilität ist eine der Grundlagen für unsere Freiheit. Wir bewegen uns zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Auto und manchmal auch mit dem Flugzeug. Immer mehr Strecken werden aber mit Bus und Bahn zurückgelegt. Dafür wollen wir im Haushalt die notwendigen Mittel bereitstellen. – Der ÖPNV ist derzeit im Kreis Höxter nicht ausreichend organisiert. 

 

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): 

Für den Individualverkehr und für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) brauchen wir eine gute Infrastruktur.  Straßen, Schienen und Bahnhöfe müssen funktionieren und ständig saniert werden. Unser Ziel ist ein Angebot im ÖPNV, das kostengünstig, komfortabel und nachfrageorientiert ist. Dafür brauchen wir: 

  • Kürzere Taktzeiten, 
  • Bessere Verzahnung von Bus und Schiene 
  • Mehr Angebote auf Nachfrage (Anruflinien und -Taxifahrten) 
  • Mehr Haltepunkte für Zug und Bus  
  • Förderung der Bürgerbusvereine 
  • Sanierung der Bahnstrecke Ottbergen-Göttingen 
  • Direkte Verbindungen zwischen allen Städten im Kreis (Ring-Schnellbuslinie) 
  • Verbindungen über die Kreisgrenzen hinaus bedarfsgerecht stärken 

 

Nachhaltige Mobilität 

ÖPNV und Mobilität muss sich stärker auf die Nachhaltigkeit und den Schutz des Klimas fokussieren, was gleichzeitig nicht zu Einbußen bei den Bürger*innen führen darf. 

  • Ausbau von Radwegen, u.a.: Kreisweites, kommunenübergreifendes Konzept für Radschnellwege 
  • Schaffung von Ladesäulen für Fahrräder und E-Autos 
  • Einrichtung von Mobilitätspunkten (Umsteigepunkte für Buslinien, auf Fahrräder, etc.) 
  • Fahrzeuge mit nachhaltigen Antriebsformen 

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