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Unruhe kritisiert Union wegen Stillstands bei Wahlrechtsreform

Unruhe kritisiert Union wegen Stillstands bei Wahlrechtsreform

 


Höxter. „Diesen Stillstand bei der CDU entschuldigt auch die Corona-Krise nicht“, meint Jürgen Unruhe. Der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD bezieht sich dabei auf die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags, die seiner Ansicht nach ins Stocken geraten ist. Unruhe: „Das Verhalten der Union in dieser Frage gleicht einer Lösungsverweigerung. Das wiederum wirkt sich bereits mittelfristig schädlich auf die Demokratie aus“, so der SPD-Politiker.
„Weihnachten hatte sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus das Ziel gesetzt, noch vor Ostern das neue Wahlrecht in trockenen Tüchern zu haben, um eine weitere Aufblähung des Bundestages zu verhindern. Nun ist Ostern vorbei, und eigentlich auch schon die Zeit abgelaufen, um eine grundlegende Reform so rechtzeitig hinzubekommen. Denn die nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021 steht zeitlich quasi vor der Tür“, erläutert Unruhe. Nach aktuellen Umfragen und Berechnungen vergrößere sich der Bundestag mit 55 Überhangmandaten für CDU und CSU auf 761 Sitze und damit nochmals um 52 mehr als im aktuellen Parlament. Derzeit habe der Bundestag 709 Mitglieder, die Normzahl liege bei 598 Abgeordneten.
„Ein aufgeblähter Bundestag verbessert nicht die Arbeitsfähigkeit des Bundestags, wenn wir 800 oder mehr Abgeordnete bekommen“, gibt Unruhe zu Bedenken. Weiter: „Neue Zeiten brauchen neue Antworten. Demokratie braucht Bereitschaft zur Bewegung. Da ist es untauglich, mit alten Strukturen alte Pfründe zu sichern.“ Das Zeitfenster für eine Wahlrechtsreform zur Bundestagswahl 2021 schließe sich in diesen Monaten. So richtet Jürgen Unruhe seinen dringenden Appell an den heimischen Bundestagsabgeordneten Christian Haase: „Wo ist Ihr Beitrag für eine Lösungsfindung?“

 

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