SAFTIGER AUFSCHLAG AUF DIE BEZÜGE DER BÜRGERMEISTER

Bürgermeister und Landrat bekommen im Kreis Höxter bis zu 1.500 Euro mehr im Monat  

SAFTIGER AUFSCHLAG AUF DIE BEZÜGE DER BÜRGERMEISTER Bürgermeister und Landrat bekommen im Kreis Höxter bis zu 1.500 Euro mehr im Monat  

CDU-geführte Landesregierung in NRW beschließt Gehaltsaufschlag für Bürgermeister und Landräte 

Kreis Höxter. Während Arbeitnehmer in Kurzarbeit geschickt werden, einigen Selbständigen der Boden unter den Füßen finanziell wegbricht und die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise auf die öffentlichen Haushalte noch nicht abzusehen sind, erhöht das Land Nordrhein-Westfalen die Aufwandsentschädigung und Zulagen für Bürgermeister und Landräte“, so Jürgen Unruhe, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Kreisverbandes Höxter. Die von der CDU-geführten Landesregierung beschlossenen Erhöhungen zahle sich auch für die Amtsträger im Kreis Höxter aus. 

Unruhe erläutert: „So erhöht sich das sogenannte „Krawattengeld“, die steuerfreie Aufwandsentschädigung von bisher 223  auf 803Euro monatlich (Bürgermeister Gemeinden bis 20.000 Einwohner). Noch besser wird es für  Bürgermeister, die schon einmal wiedergewählt wurden. Eine Wiederwahlprämie  von acht Prozent auf das Grundgehalt bekommen diese, nochmals 664 Euro (Stufe B3) mehr und dies alles rückwirkend zum 1. Januar 2020. 

Fast schon skurril mute es an, dass auch die Einwohnerzahl und damit die Einstufung in die Besoldungsstufe aufgehübscht wird“, so der Steinheimer Kommunalpolitiker. So würden bei den Städten neuerdings die Übernachtungszahlen von Gästen prozentual der Einwohnerzahl zugerechnet. Unruhe zu den Auswirkungen: „Dieses bedeutet im Kreis Höxter, dass vier von zehn Bürgermeistern eine Gehaltsstufe höher eingruppiert werden. In kleineren Kommunen unseres Kreises steigerten sich, auch durch weitere Anpassungen, die Bezüge der Amtsinhaber in dieser Legislaturperiode um über 35 Prozent. 

Weiter: „Was die CDU-geführte Landesregierung im Windschatten der Corona-Krise am 1. April 2020 verabschiedet hat, war leider kein Aprilscherz! Dem SPD-Sprecher ist wichtig zu unterscheiden: „Es geht hier nicht um eine Neiddebatte, Bürgermeister und Landräte sollen ordentlich bezahlt werden. Diese muss aber durch eine transparente Besoldungsanpassung oder Veränderung der Gehaltseinstufungen erfolgen. Das System mit nicht mehr zeitgemäßen Zulagen und Prämien ist hier der falsche Weg.“ 

 

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